FOC – Ist Duisburg zum Erfolg verdammt?

Die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz kämpft weiterhin für den Erhalt ihrer Siedlung in Duisburg-Hamborn. Diese soll bekanntlich dem Parkplatz für das geplante Factory Outlet Center (FOC) weichen.

Helmut Mattern, Sprecher der BI Zinkhüttenplatz [1], hat zum FOC nun eine Öffentliche Anfrage gestellt. Adressaten sind unter anderem Oberbürgermeister Sören Link, der Rat der Stadt Duisburg sowie die Staatskanzlei NRW in Düsseldorf. Die Anfrage steht als PDF zum Download [2] bereit.

Für die erste von zwei Fragen bezieht sich Helmut Mattern auf eine nicht-öffentliche Drucksache des Rates vom 28. November 2011, die ihm laut Anfragetext aus einer unbekannten Quelle übermittelt wurde. Dem FOC-Investor Douvil GmbH sei darin über die Grundstücke der Rhein-Ruhr-Halle und des Stadtbades eine Finanzierungsvollmacht erteilt worden.

Zitat aus der Anfrage:

Finanzierungsvollmacht

Dem Käufer wird die Möglichkeit eingeräumt, den verkauften Grundbesitz bereits vor Eigentumsumschreibung mit Grundpfandrechten bis zur Höhe des vereinbarten Kaufpreises nebst marktüblichen Zinsen und Nebenleistungen zu belasten.

Die Stadt Duisburg hat also im Grunde dem Käufer ermöglicht, die Grundstücke bereits als Sicherheit für ein Darlehen zu überlassen, obwohl ihm diese Grundstücke noch nicht gehören. Helmut Mattern möchte nun erfahren, ob die Douvil GmbH diese Finanzierungsvollmacht in Anspruch genommen hat und wenn ja, in welcher Höhe die Grundstücke inzwischen belastet sind.

Die zweite Frage bezieht sich auf einen Artikel [3] in der ImmobilienZeitung (IZ) vom 16. Oktober 2014 mit dem Titel „Die zum Erfolg von Douvil Verdammten„. Der Text befasst sich auch mit der Situation der Zinkhüttensiedlung und ihrer Bewohner.

Zitat:

Wie zu erfahren war, hat die Stadt Duisburg für die Entmietung der Bewohner gebürgt. Würde das Projekt Douvil scheitern, wäre das für die Stadt Duisburg nicht nur peinlich, sondern auch unglaublich teuer.

Die Gebäude der Zinkhüttensiedlung sind Eigentum der Immeo Wohnen GmbH mit Sitz in Essen. Die Gesellschaft hatte das Entmieten ihrer eigenen Immobilien aktiv voran getrieben und dafür in der Siedlung extra ein Büro eingerichtet. Helmut Mattern möchten nun wissen, ob es zwischen der Stadt Duisburg oder einer ihrer Gesellschaften und der Immeo eine wie auch immer geartete schuldrechtliche Vereinbarung gibt und ob sie im Falle eines Projektscheiterns gegenüber der Immeo zu Schadensersatz verpflichtet sind.

Die Gegner des FOC sind inzwischen längst in der Überzahl [4]. Geschäftsleute, Architekten, Stadtplaner und Gutachter sprechen sich klar gegen das Outlet Center im Duisburger Norden aus. Ihre Argumente sind fundiert und lassen sich nicht einfach mit dem Vorwurf der Fortschrittsverweigerung oder Bedenkenträgerei beiseite fegen. Trotzdem soll das FOC weiter mit aller Macht durchgedrückt werden. Koste es, was es wolle.

Die Planungen und Vorbereitungen zum FOC haben in Duisburg bereits massive Schäden verursacht. Die voll funktionsfähige Rhein-Ruhr-Halle wurde ruiniert und die über Jahrzehnte gewachsene Wohngemeinschaft in der Zinkhüttensiedlung auseinandergerissen. Zudem zeichnet sich nun ab, das die Verantwortlichen in der Stadtführung fragwürdige finanzielle Verpflichtungen eingegangen sind.

Einen Stopp des Projektes kann Duisburg finanziell wahrscheinlich nicht stemmen. Eine Realisierung des FOC jedoch wird die wirtschaftliche Situation in der Stadt weiter verschärfen. Schachmatt!

[Update vom  11. Januar 2015]
Ergänzende Informationen zu diesem Text sind hier zu finden:
FOC – Ein Projekt ohne Zukunft

 

Quellen:

[1] Webseite der BI Zinkhüttenplatz

[2] PDF der Öffentlichen Anfrage

[3] Artikel der ImmobilienZeitung

[4] FOC – Wenn das Rathaus die eigene City ruiniert

 

Ein Kommentar

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