Rathaus Duisburg Rathaus Duisburg

Fraktionsgelder: Es ging nie um finanzielle Gerechtigkeit

Pressemitteilung vom 25.04.2016

In seiner Sitzung am Montag hat der Rat der Stadt Duisburg die Änderung der finanziellen Zuwendungen für die Ratsfraktionen und Ratsgruppen beschlossen. Wie erwartet mit der Mehrheit von SPD und CDU. Die beiden Fraktionen können sich nun über deutlich höhere Zuwendungen freuen. Im Gegenzug erhalten vor allem die kleinen Fraktionen und alle Gruppen im Rat ab dem 01.01.2017 viel weniger Geld und müssen ihre politische Arbeit in Duisburg zum Teil neu planen.

Finanzielle Gerechtigkeit oder eine Schwächung der rechten Ratsgruppen waren nie das Ziel dieser Aktion. Die Fraktionen von SPD und CDU waren allein durch ihre Größe im Rat schon immer im Vorteil. Sowohl politisch wie auch finanziell. Wer das System aus Zuwendungen, Aufwandsentschädigungen und parteiinternen Regelungen kennt, weiß das. Die Neuberechnung der Zuwendungen dient nur einem Zweck: Den politischen Gegner in seiner Arbeit zu schwächen.

Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN):
„Für mich steht jetzt fest, wenn man während einer Legistaturperiode einen solchen Weg einschlägt und dem Gegner versucht das Wasser abzugraben, dann muss die Angst vor uns wohl sehr groß sein!“

Es ist ein offenes Geheimnis, das die Altparteien in den kommunalen Räten den kleinen Fraktionen und Gruppen mit einer gewissen Geringschätzung gegenüberstehen. Sie werden als „Störer“ empfunden und zuweilen als „Spaßparteien“ diffamiert. Dabei spiegeln gerade sie die politische Meinungsvielfalt innerhalb der Bürgerschaft ab. Natürlich sind sie unbequem. Das ist schließlich ihre Aufgabe als Opposition. Der Griff in die Fraktionskassen der kleinen Bündnisse durch SPD und CDU ist daher ein sehr durchschaubares Manöver.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung:

Presseteam PIRATEN Duisburg
Mobil: 0157-82254129
presse@piratenpartei-duisburg.de

Ein Kommentar

  1. 1

    Die Kürzung der Fraktionsgelder ist selbstverständlich als unter demokratischen Gesichtspunkten problematisch zu betrachten und auch als Selbstbereicherung der Mehrheitsparteien zu verurteilen.

    Wenn ich mir allerdings ansehe, was bisher von der Fraktion geleistet wurde ( http://www.piratenpartei-duisburg.de/ratsfraktion-piraten-sozial-liberal/protokolle/ ), finde ich größtenteils Absichtserklärungen an Stelle von ausgearbeiteten Anträgen. Auch aus den Ausschüssen wird dort im besten Fall berichtet oder gar nur Berichte für die Zukunft angekündigt. Die beschriebenen Versuche der Einflussnahme sind an einer Hand abzuzählen. „Unbequem“ sein geht anders!

    Unter reinen Kosten/Nutzen-Erwägungen wäre eine Kürzung daher m.E. durchaus gerechtfertigt.

    Zumindest werden die Protokolle dieser Sitzungen noch zeitnah veröffentlicht; eine Praxis, die weder für die Protokolle der Duisburger Vorstandssitzungen noch der Kreisparteitage geübt wird.
    Da mittlerweile selbst der Zentralstammtisch nicht mehr stattfindet und Info-Stände offensichtlich wie bei den etablierten Parteien nur noch zum Stimmenfang vor Wahlen durchgeführt werden, sehe ich die von den Duisburger Piraten hoch aufgelegte Messlatte der Transparenz als regelmäßig gerissen an. Schade, der Ansatz war ein guter.

Was denkst du?

Captcha * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.