Freie Bürgeruniversität, fließende Schullaufbahn und Überprüfung der elektronischer Gesundheitskarte

Knapp 400 Piraten beschlossen, am Samstag auf dem außerordentlichen Parteitag in Dortmund [1], umfangreiche Erweiterungen [2] ihres 2010er Wahlprogramms in den Bereichen Bildung, Innen- und Justizpolitik, Bürgerbeteiligung, Open Access und Open Data, Gesundheits- und Drogenpolitik sowie Medien- und Kulturpolitik [3].

In ihrem Bildungsprogramm regen die Piraten NRW eine „Freie Bürgeruniversität“ an, mit dem Ziel einer freien Weiterbildung im Sinne des lebenslangen Lernens, wie es die Europäische Union definiert. In der schulischen Ausbildung soll eine fließende Schullaufbahn die bisherigen Klassenverbände ablösen.

Die begonnene Einführung der elektronischer Gesundheitskarte (eGK) in der jetzt geplanten Form muss sofort gestoppt werden. Die geplante Sammlung und Speicherung medizinischer Daten auf Zentralservern und deren Abruf per lehnen die Piraten NRW ab. Die Rechte der Versicherten bezüglich ihrer hochsensiblen persönlichen Gesundheitsdaten gilt es zu schützen, denn die mit einer zentralen Speicherung verbundenen Risken des Datenmissbrauchs sind nicht eingrenzbar. Die Piraten NRW fordern stattdessen die umgehende Einleitung eines Moratoriums und Überprüfung des jetzigen Konzepts.

Zudem sprechen sich die Piraten für die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre und eine Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre aus.

Am Sonntag werden die Piraten über Anträge in den folgenden Bereichen entscheiden:

  • Verbraucherschutz
  • Wirtschaft und Finanzen
  • Arbeit und Soziales
  • Bauen und Verkehr
  • Umwelt- und Energiepolitik
  • Tierschutz
  • Sonstige Anträge und Positionspapiere

Quellen:
[1] Kurzbeschreibung:http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2
[2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge
[3] http://www.piratenpartei-nrw.de/43186/2012-04-14/landesparteitag-2012-2-in-dortmund/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

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