Geldverbrennung CC0 Public Domain; Grafik: Pezibaer / Pixabay

Geschichten aus der Geldverbrennungsanlage

Der Bund der Steuerzahler NRW e.V. [1] hat am Samstag, dem 23. April, einen kurzen Einblick in die Kultur der Steuergeldverschwendung im Ruhrgebiet geboten. Unter dem Titel „Teure Geschichten: Best of Schwarzbuch – Edition Ruhrgebiet“ stellte der Diplom-Ökonom Jens Ammann mit bissigem Humor ein paar tolldreiste Beispiele von Verschwendungswahnsinn vor. Dabei bekam die Stadt Duisburg natürlich auch ihr Fett weg.

Um 11 Uhr 30 versammelten sich rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger an der Freitreppe im Duisburger Innenhafen. Jenem schwungvollen Gebilde, der einstmals als repräsentative Promenade für den Gebäudekomplex „Eurogate“ errichtet wurde. Der Entwurf des Architekten Sir Norman Foster wurde bekanntlich nie realisiert, so das die Treppe nun seit etwa 10 Jahren völlig ungenutzt vor sich hingammelt. Aus diesem Grund musste Duisburg zwischenzeitlich auch 550.000 Euro investieren, um dem wetterbedingten Verfall der Treppe entgegenzuwirken.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurde die Treppe von den Teilnehmern durch eine Lücke in der Umzäunung geentert, um sich direkt vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. Das war sicher irregulär. Doch wenn man einmal auf dieser Treppe steht, wird einem sehr schnell klar, was für ein Potenzial die Stadt jahrelang verschenkt hat. Zum Beispiel die Treppe als Zuschauertribüne zu nutzen. Für Veranstaltungen auf einer Bühneninsel im Hafenbecken. So eine „Event-Location“ hätte keine andere Stadt im Ruhrgebiet vorweisen können.

Von der Treppe ging es dann ins Restaurant des „Museum Küppersmühle“. Dort legte Jens Ammann mit Geschichten aus der Geldverbrennungsanlage so richtig los. Duisburgs Innenhafen, so beeindruckend und erfolgreich er auch umgestaltet wurde, bezeichnete Jens Ammann als die „sündige Meile“ der Steuergeldverschwendung in NRW. Dabei ging er vor allem auf die Vorkommnisse beim Bau des Landesarchiv NRW ein, dessen Baukosten letztendlich geradezu explodierten. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hatte zum darauf folgenden Untersuchungsausschuss sogar eine spezielle Webseite [2] eingerichtet.

Bei seiner Reise durch das Ruhrgebiet gab Jens Ammann auch Geschichten aus Mülheim an der Ruhr, Essen und Dortmund sowie von der A42 zum Besten. Als Ursachen für diese Geldverschwendungen gab er zwei Hauptgründe an. Zum einen die sogenannte „Mischfinanzierung“, bei der Gelder für kommunale Projekte aus verschiedenen Töpfen der Landes- oder Bundeebene kommen. Diese verleiten die Kommunen geradezu, sich an besonders ambitionierten Projekten zu versuchen. Bei der Abstimmung und Planung zwischen den einzelnen Geldgebern und den ausführenden Stellen kommt es aber immer wieder zu Kompetenzgerangel und haarsträubenden Fehlentscheidungen.

Das zweite große Problem ist die fehlende Transparenz im Vorfeld solcher Projekte. Die Bürger, deren Steuergelder dort verplant und viel zu oft verbrannt werden, können dadurch nicht rechtzeitig reagieren und mögliche Fehlentwicklungen abfangen. Als positives Gegenbeispiel nannte Jens Amman die Niederlande. Dort werden alle Informationen zu öffentlichen Projekten inkl. Finanzierungspläne und veranschlagten Kosten den Bürgern frei zugänglich gemacht. Um solche Verhältnisse auch in NRW anzuregen, ist der Bund der Steuerzahler NRW e.V. Bund der Steuerzahler NRW e.V. in 2013 aktiv geworden.

Gemeinsam mit Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland e.V. und NABU NRW hat der Verein das Bündnis NRW Blickt Durch [3] gegründet. Neben einem Entwurf für ein „Transparenzgesetz NRW“ wurde in 2015 dann auch eine Empfehlung für eine Transparenzsatzung [4] erarbeitet und an die Kommunen in NRW verteilt. Was ist in Duisburg aus dieser Empfehlung geworden?

Quellen:

[1] Bund der Steuerzahler NRW e.V.

[2] Info-Website zum Untersuchungsausschuss BLB

[3] NRW Blickt Durch

[4] Transparenzsatzung für NRW-Kommunen (PDF)

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Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.

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