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Große Anfrage der Piratenfraktion zur Bertelsmann-Stiftung

Das Wort „Lobbyismus“ löst bei den meisten Menschen sofort negative Reaktionen hervor. Sie denken dann an mächtige Interessensverbände, die direkten Einfluss auf Politiker und auf politische Entscheidungen nehmen. Selbst Lobbyisten vermeiden das Wort und sprechen lieber von „Politikberatung“ oder „“politischer Kommunikation“. Klingt doch gleich viel seriöser.

Lobbyisten arbeiten bevorzugt diskret. Das liegt wahrscheinlich daran, dass ihre Mittel und Werkzeuge nicht immer vorzeigbar sind – um es mal unverfänglich zu formulieren. Diese Diskretion bildet eine dicke Mauer, die nur schwer zu durchbrechen ist. Der Hamburger Verein Parlamentwatch e.V. [1] hat erst kürzlich nach zähem Kampf erreicht, das der Deutsche Bundestag eine Liste der Lobbykontakte veröffentlicht, die Zugang zum Haus haben.

Neben dieser „klassischen“ Lobbyarbeit gibt es aber schon seit langem auch eine Form des Lobbyismus, die sehr viel wirkmächtiger ist. Weil sie nicht nur Politiker beeinflusst, sondern anhand ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten und auf Basis weitreichender Netzwerke direkt in der Mitte der Gesellschaft agiert. Dort, wo Lobbyismus sich sehr gerne mit dem Label „Soziales und gesellschaftliches Engagement“ schmückt.

Die Rede ist von sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“, oder kurz NGO (engl.: Non-Governmental Organization). Zu diesen Organisationen gehört zum Beispiel die Bertelsmann-Stiftung [2] mit Sitz in Gütersloh.

Selbstverständlich steht eine NGO nicht grundsätzlich unter dem Verdacht, bedenklichen Lobbyismus zu betreiben. Die Bertelsmann-Stiftung hat sich in diesem Metier aber inzwischen einen legendär zweifelhaften Ruf erarbeitet. Dabei sind die Aktivitäten der Stiftung thematisch derart breit gefächert und durch Tochtergesellschaften sowie Gesellschaftsanteile so verzweigt, das wahrscheinlich niemand genau sagen kann, wie weit der Einfluss der Stiftung tatsächlich reicht.

Aus diesem Grund hat die Piratenfraktion im Landtag NRW nun eine Große Anfrage [3] an die Landesregierung gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf die Aktivitäten der Stiftung in NRW im Zeitraum von 1992 bis heute. Schon der Titel der Anfrage lässt erahnen, um welche Größenordnungen es geht.

Große Anfrage 21 der Fraktion der PIRATEN zu Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen sowie der Bertelsmann SE & Co. KGaA, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen.

Wer sich dann noch den Fragenkatalog mit 42 Fragen in 5 Kategorien durchliest, wird das Wort Lobbyismus wohl künftig etwas anders definieren. Die Antworten der Landesregierung versprechen eine spannende Lektüre zu werden.

Quellen:

[1] Parlamentwatch e.V.

[2] Bertelsmann-Stiftung

[3] Große Anfrage der PIRATEN (PDF, 8 Seiten)

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Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.

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