Hamburger Volksentscheid in Gefahr

Aufmerksame Beobachter der politischen Entwicklungen haben längst bemerkt, dass demokratische Grundrechte und Gestaltungsmöglichkeiten immer häufiger beschnitten oder gar abgeschafft werden. Sehr oft stehen dahinter wirtschaftliche Interessen.

So sprach schon Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 ganz offen von der „marktkonformen Demokratie“. Als Ergebnis drohen dann solche Monster wie das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP [1].

Eine kleinere, aber nicht weniger perfide Variante des marktkonformen Übels ist zurzeit in der Hansestadt Hamburg zu besichtigen. Der Stadtstaat im Norden der Republik kennt zahlreiche Mittel der Direkten Demokratie, unter anderem Volksentscheide.

Dieses bewährte Werkzeug der Direkten Demokratie soll nun deutlich beschnitten werden. Manfred Brandt, Gründungsmitglied des Hamburger Landesverbands von Mehr Demokratie e.V., hat eine Online-Petition [2] gestartet, um diese Verfassungsänderung zu stoppen. Auf der Petitions-Webseite werden die Hintergründe und das Ziel der geplanten Änderung genauer erläutert.

Anlass ist aus seiner Sicht die geplante Bewerbung von Hamburg für Olympia 2024. Neben der Räumung eines Industriegebietes im Hamburger Hafen stehen vor allem die zu erwartenden Gesamtkosten für den Bau des Olympiastadions und für die Durchführung der Spiele massiv in der Kritik [3].

Mit der Verfassungsänderung könnte politischer Widerstand aus der Bevölkerung ganz einfach per Gesetz unterlaufen werden. Weniger Demokratie zugunsten eines Milliarden teuren Sport-Events.

[ Update 22.05.2015 ]
Auf der Petitionsseite hat eine Kommentatorin sehr detailliert und überzeugend dargelegt, warum sie die geplante Verfassungsänderung ablehnt.

>> Zum Kommentar

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Quellen:

[1] TTIP-Infos der Piratenpartei Deutschland

[2] Online-Petition auf change.org

[3] Hamburger PIRATEN – Olympia in Hamburg? Nee, lass mal.

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