Bundesgesetzblatt vom 23.05.1949 Bundesgesetzblatt vom 23.05.1949

Happy Birthday Grundgesetz

Montag, 23. Mai 1949 – Montag, 23. Mai 2016

Unser Grundgesetz feiert am heutigen Montag seinen 67. Geburtstag [1]. Damit hat es offiziell das Rentenalter erreicht. An Ruhestand ist allerdings nicht zu denken. Das Grundgesetz wird dringend gebraucht. Heute mehr denn je.

Die Väter des Grundgesetzes formulierten seinen Text im Angesicht einer zertrümmerten Nation. Das Grundgesetz war der Gegenentwurf zur Barbarei des Nazi-Regimes. Es sollte verhindern, das so etwas nie wieder geschehen kann.

Doch die Erschaffer des Grundgesetzes leben nicht mehr und Papier ist bekanntlich nur Papier. Es ist stets nur Träger der Botschaft. Für sie kämpfen kann es nicht. Das ist Aufgabe der Menschen, die dafür eintreten wollen, das der Geist der Botschaft erhalten und an die nächste Generation weitergegeben wird. Die unter dem Schutz des Grundgesetzes eine freie und demokratische Gesellschaft formen und leben wollen.

Aber wollen sie das?

In Deutschland, ja in ganz Europa, erlebt der Hass gerade seine Renaissance. Der Hass auf alles, was man nicht versteht oder nicht verstehen will. Der Hass auf andere Religionen, andere Sprachen, andere Kulturen. Der Hass auf Arme, Schwache und Kranke. Der Hass auf Menschen, die anders aussehen, anders denken, anders lieben. Wenn das alles nicht greift, dann werden eben die gehasst, die sich einfach weigern, andere Menschen zu hassen.

Dieser Hass frisst sich wie ein Krebsgeschwür durch alle Strukturen der Gesellschaft. Toleranz und Rücksicht sind inzwischen Synonyme für Schwäche geworden. Die Gesellschaft wird zunehmend entsolidarisiert und sie feiert eine Sorte von Politikern, die man längst überwunden glaubte. Jene Politiker, die öffentlich brüllen „Alles für mein Volk!“ und die doch nur meinen „Alles für meine Macht!“.

Wenn die Erschaffer des Grundgesetzes heute noch leben würden, sie wären entsetzt. Sie würden fassungslos umher irren und sich ständig fragen: „Woher kommt nur dieser Hass auf den Frieden?“

Es ist leider nicht Dein schönster Geburtstag und die Zukunftsaussichten sind eher trübe. Trotzdem – nein, genau darum – sollten wir Dich heute feiern.

„Happy Birthday zum 67. verehrtes Grundgesetz“

 

Quelle:

[1] Bundesgesetzblatt Nr. 1 vom 23.05.1949 (PDF)

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Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.

4 Kommentare

  1. 1

    Liebe Piraten,

    Ihr schreibt: ›Die Väter des Grundgesetzes formulierten seinen Text…‹

    Diese Darstellung ist (un)ziemlich gestrig.

    LMGTFY:

    „Die Mitglieder dieses Gremiums (insgesamt 65) wurden häufig auch als „Väter des Grundgesetzes“ bezeichnet; erst später erinnerte man sich an die Beteiligung der vier „Mütter des Grundgesetzes“ Elisabeth Selbert, Friederike Nadig, Helene Wessel und Helene Weber. Elisabeth Selbert hatte dabei gegen heftige Widerstände die Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2) durchgesetzt.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#Parlamentarischer_Rat

    Auch das mit dem „dass“ sowie die Verneinung übt bitte noch mal:

    ›Es sollte verhindern, das so etwas nie wieder geschehen kann.‹

    So, jetzt können wir weiterfeiern.

  2. 2
    Edward Steintain

    Wie wäre es mit einer ePetition, der Mitglieder des Deutschen Bundestag mögen sich darlegen lassen, wie das Grundgesetz in seiner Geschichte hinsichtlich Freiheit und Kooperation weiterentwickelt wurde?
    Keinen wird das interessieren – auch die Piraten Duisburg nicht. Immerhin ist das ein guter historischer Witz für gesellschaftlich regional-integrierte Voll-Proll-Paliraten der Parteihochburg Duisburg.

  3. 3
    Willkürgegner

    Grundgesetz bzw. Verfassungsrechte sind Rechte, die Staatsorgane zu bieten haben, aber nicht bieten.
    „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“ (so seit Jahren der Grundrechte-Report). Daher muss der Schutz der Verfassung durch die Bürger selbst geleistet werden. Es ist somit auch notwendig, dass sich Bewegungen wie Reichsbürger, Germaniten, „Verfassungsgebende Versammlung“ u.ä. bilden und diese unterstützt werden.
    Zu den verfassungswidrigen Vorgehensweisen:
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, bestätigte ein Richter a.D.- http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel. Behörden, Justiz und Politik beugen das Recht (vgl. z.B. https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html und http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Es wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm). Bürger werden aus Willkür in die „Klapsmühle“ gesteckt und ggf. gefoltert (vgl. z.B. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath und http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/).
    „Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901). Da Machtbesitz zu miesem Charakter führt (vgl. auch http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/), kann man davon ausgehen, dass man in die Parlamente Leute wählt, die durch Machtbesitz einen miesen Charakter bekommen. Das Gemeinwesen zielt dadurch immer mehr auf kollektiven Machtmissbrauch und Diktatur ab.
    Dass wir uns immer mehr vom Ideal des Rechtsstaats des Grundgesetzes entfernen, hatte ein weiterer Richter a.D. bestätigt- http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134. Das Recht ist auch laut Chef des Richterbunds Gnisa im Sinkflug, weil die Politik Gesetze beuge (vgl. http://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html). Die Politik zerstört den Rechtsstaat, behauptet Prof. Albrecht- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk.
    Bundesweite Volksabstimmungen sind trotz Art. 20 GG (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html) nie zugelassen worden. Sogar die in Art. 146 GG vorgesehene Volksabstimmung zu einer Verfassung ist nicht gemacht worden, vgl. http://de.wikimannia.org/Artikel_146_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland). Deutschland befindet sich offenbar rechtlich gesehen noch im Krieg mit 53 Staaten, weil keine Friedensverträge abgeschlossen wurden (siehe https://www.facebook.com/wsdvm8y1/videos/416044801938450/). Die Politik will vertuschen und auch keine Volksgesundheit, vgl. z.B. Videos „Unser täglich Gift“. Das Amalgam gehört weiter zur Regelversorgung. Kostenintensive Forschungsergebnisse (vgl. http://toxcenter.org/artikel/Autoimmunfax.php) werden ignoriert.
    Deshalb sind andere Strukturen notwendig, die nicht nur Menschenrechte vortäuschen, sondern sie auch bieten.
    Diejenigen, die sich einen Platz in den Reihen der Obrigkeit erkämpft haben, brauchen sich nicht einzubilden, dass sie damit für immer sicher sind. Sie können trotzdem später als minderwertig betrachtet und mit Stasi- bzw. Gestapo- Methoden konfrontiert werden. Dazu Erlebnisse eines Richters a.D. unter https://youtu.be/oWXMwbB75uk. Auch der ehemalige Bundesminister Norbert Blüm musste im Ruhestand erkennen: „Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube“ (s. http://de.wikimannia.org/Norbert_Blüm).
    Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, stellte Prof. Dr. Schachtschneider fest, vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html.
    Wenn die Obrigkeit nicht einlenkt und weiter keine wichtigen Rechte wie bundesweite Volksabstimmungen gewähren will, wird es zum Bürgerkrieg kommen.
    PS: Kürzung und Weiterverbreitung gestattet!

  4. 4

    @ Willkürgegner

    Dass Sie hier VT-Anhänger wie die vom Verfassungsschutz beobachteten Reichsbürger bewerben dürfen, geschenkt. Piraten sind da ja bekannterweise da sehr tolerant.

    Was ich jedoch verstört ist, dass die Piraten es auch in Bezug auf die „Germaniten“ zulässt, offen rassistische Holocaustleugner:

    „Der „Holocaust“ ist die größte Lüge…sagt der Jude Gerard Menuhin, und weil er das zugegeben hat, sollten wir die Regierungsgeschäfte wieder in unsere Hand nehmen und unser Parlament von den Juden und Freimaurern befreien, die uns 70 Jahre jeden Tag mit ihrem Dreck und Lügen beworfen haben!“

    http://www.diegermaniten.de/

    Gab es da nicht mal Beschlüsse? Ist das Wissen darüber mit dem Austritt bestimmter Strömungen aus der Partei verschwunden?

    Hallo, Piraten! Wach werden!

    Mit stets antifaschistischem Gruß

    Michael

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