Das Grundgesetz Das Grundgesetz - Foto: Michael Rose / Wikimedia Commons

Happy Birthday, Grundgesetz

Ein Beitrag von Siegfried Seifert

Es ist nur ein Geburtstag [1] zwischendurch. Keine Feierlichkeiten, keine Ansprachen, kein großer Themenabend im TV. Trotzdem sende ich Dir meine Glückwünsche. Und ich möchte Dir danken. Ich weiß Du hast viel zu tun, also fasse ich mich kurz.

Geboren wurdest Du am einem Montag, dem 23. Mai 1949. Du bist ganz und gar ein Kind dieser Zeit. Die Männer und Frauen, die an Deiner Ausformulierung arbeiteten, haben die grausamen Jahre der NS-Diktatur erlebt und überlebt. Ihre Erfahrungen spiegeln sich in Deinen Texten.

Die Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszonen, die Deine Geburt am 12. Mai 1949 genehmigten, kamen als vormals feindliche Soldaten ins Land. Doch sie waren Dir sehr zugetan und gemeinsam der Ansicht, Du verbindest „… in glücklicher Weise deutsche demokratische Überlieferung mit den Prinzipien einer repräsentativen Regierung und einer Rechtsordnung, die die Welt als für das Leben eines freien Volkes unerläßlich betrachtet.” [2]

Zahlreiche Länder rund um den Globus waren und sind der gleichen Meinung. Du bist ein Exportschlager. Vor allem dort, wo Menschen nach neue Regeln für ein Leben jenseits staatlicher Unterdrückung und menschenverachtender Diktatur suchen. Schon der erste Satz Deines ersten Artikels trägt eine fundamentale Wucht in sich. Stark genug um eine bessere Welt zu schaffen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Also alles in Butter? Freunde wohin man schaut? Leider nicht. Ausgerechnet in Deinem Geburtsland begegnet man Dir mit einer seltsamen Mischung aus Gleichgültigkeit und Verachtung.

Die meisten Menschen hier betrachten Dich als Selbstverständlichkeit. Du warst schon immer da, etwas anderes kennen sie nicht. Also warum sollten sie gerade Dir große Beachtung schenken? Weltweit kämpfen und sterben Menschen dafür, nach Deinen Regeln leben zu dürfen. Ja, das ist bekannt, aber ganz weit weg. Hier in Deutschland ist es sicher.

Sicher?

Du hast Feinde. Gefährliche Feinde. Demokratisch gewählte Politiker, die sich auf Dich berufen und Dich gleichzeitig mit dem politischen Brecheisen malträtieren. Die immer öfter Gesetze erlassen, die Deinem Geist widersprechen. Gesetze, die von Deiner Leibgarde, dem Bunderverfassungsgericht [3], für untauglich erklärt und zurückgewiesen werden müssen. Dessen Urteile oftmals aber einfach ignoriert werden.

Für diese Politiker bist Du eine Zumutung. Nicht mehr zeitgemäß. Du stehst im Weg. Du wirst gehasst. Hälst sie davon ab, mal wieder ordentlich durchzuregieren. Denn Du beschränkst ihre Macht.

Dafür danke ich Dir!

Vor Dir war grausame Finsternis. Was nach Dir kommt, ist völlig ungewiß. Du wirst gebraucht. Heute mehr als je zuvor. In diesem und in anderen Teilen unserer Welt. Darum hebe ich mein Glas und rufe Dir zu:

Happy Birthday, Grundgesetz!

Du gehörst zum Besten, was uns je gelungen ist. Weiter so!

 

Quellen:

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz
[2] http://www.verfassungen.de/de/de45-49/grundgesetzgenehmigung49.htm
[3] http://www.bundesverfassungsgericht.de/

19 Kommentare

  1. 1
    Ulrich Müller

    Wie funktioniert Art 17 des GG? Ich hab mal eine Bitte an die PIRATEN Duisburg, den nachfolgenden Text zu redigieren:
    .
    Weltkulturebbe: Kombibad Homberg
    Liebe Freibadfreunde des Kombibads Homberg,
    im Herbst soll das Wasser vom Freibad Homberg für immer abgelassen werden. Dann ist Schluss mit Freibaden im Homberg. Ein weiteres Stück Freiheit geht in der Pleite-Stadt verloren: „Bist Du arm, wirst Du verprollen!“, so das Duisburger Motto der Loser Industrie Nation & Kommune (LINK); englisch: Old Industrial Nation & Community (OINC).
    Dagegen protestiere ich. Mein WLAN-Modem habe ich umgetauft: Kombibad Homberg. Weltkulturebbe.
    Durch die Schließung des Kombibads Homberg wird ein weiterer Standortfaktor von Homberg, der Stadt im Grünen, vernichtet.
    Aber wir sollten nach dieser Kastrophe unser Mitgefühl trotzdem auf die Polder-Stadtbezirke Hamborn und Walsum richten, deren Zukunft viel schlimmer betroffen ist. Hamborn und Walsum werden einst für immer und ewig absaufen:
    Antwort auf Kleine Anfrage 2132 des Abgeordneten Johannes Remmel Grüne
    Drucksache 14/5716
    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5964.pdf?von=1&bis=0
    In Walsum wohnen Ralf Jäger und Sören Link (SPD Duisburg). Sie setzen sich nicht erkennbar für den Hochwasserschutz ihrer Stadtteile in Duisburg ein. Hamborn und Walsum werden ewiglich untergehen; denn das 200-jährige Rhein-Hochwasser kommt bestimmt.
    Liebe Grüße, Ulrich Müller

    P.S. Am 26. April wurden über 1.300 Unterschriften im Innenministerium NRW abgegeben. Innenminister Ralf Jäger wurde zu seiner Kommunalaufsicht im Verfahren Kombibad Homberg gebeten, habe ich gehört. Frage: Hat irgendjemann schon eine Antwort erhalten – oder wird da wieder mal auf Polder gespielt: Kopf einziehen, nach mir die Sintflut.
    An dieser Stelle beglückwünsche ich den Innenminister NRW und Oberbürgermeister Duisburg als Einwohner der Stadtbezirke von Hamborn und Walsum zu ihrer Hoffnung und Chance auf neue Seegrundstücke. Die Nordsee Duisburg in Hamborn und Walsum.
    .
    Ich hatte mal ein Foto gemacht von der Unterschriftenliste, die rumging. Weil es nur sehr, sehr schlecht zu lesen ist, habe ich den Text abgetippt; ich denke richtig:
    .
    Bürgerengagement Duisburg
    für den Erhalt des Kombibades Homberg
    mit Freibad und Hallenbad
    .

    [Name des Initiators]
    47198 Duisburg, 10.04.2013
    [Straßenname]
    .

    Herrn
    Minister Ralf Jäger
    -persönlich-
    Ministerium für Inneres und
    Kommunales des Landes NRW
    40190 Düsseldorf
    .

    Kommunalaufsicht über Duisburg
    .

    Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger,
    .
    vor nahezu 300 Tagen wurden 9445 Unterschriften von Bürgern, unterstützt durch die DLRG Homberg und örtliche Vereine zum Erhalt des Kombibades Homberg der Stadt Duisburg überreicht. Fast 200 Tage ist es her, dass die Bezirksvertretung der Duisburger Stadtteile Hochheide, Homberg, Ruhrort und Baerl einstimmig zwei Anträge1*) beschloss und die Stadtverwaltung in gleicher Sache um Rat und Tat bat.
    .
    Die Stadtverwaltung Duisburg antwortet und reagiert darauf nicht.
    .
    Darüber wird bei Ihnen, dem Innenminister von NRW, Beschwerde erhoben.
    .
    Der Innenminister wird angeregt und gebeten, Auskunft über seine Kommunalauf-sicht zu erteilen, wie insbesondere das Gebot der zügigen Verfahrensführung aus
    § 10 S. 1 VwVfG NRW in Duisburg durchgesetzt wird.
    .

    Mit freundlichen Grüßen
    [Unterschrift + über 1.300 Mitzeichner]

    1*) Niederschrift der BV Homberg/Ruhrort/Baerl, Sitzungstermin 20.09.12, Sitzungsnummer 27, Seite 9

    • Offener Brief wegen Freibad Kombibad Homberg
      an Mahmut Özdemir (Bundestagskandidat SPD Duisburg),
      Rainer Bischof (MdL NRW der SPD Duisburg)
      und Sören Link (Oberbürgermeister, SPD Duisburg)
      sowie Hans-Joachim Paschmann (Bezirksbürgermeister Hochheide, Homberg, Ruhrort, Baerl, SPD Homberg)
      – – –
      Sehr geehrter Herren Ex-Genossen Mahmut Özdemir, Rainer Bischof, Sören Link und Hans-Joachim Paschmann,
      die Stadtverwaltung Duisburg reagiert nicht auf Bürgereingaben und einstimmige Beschlüsse der Bezirksvertreter zum Kombibad Homberg.
      Am 26. April haben sich mehr als 1.300 West-Duisburger beim Innenmisterium NRW beschwert. Mängelt wurde die Kommunalaufsicht des Innenministers Ralf Jäger / SPD Duisburg. Jetzt reagiert der Innenminister NRW nicht.
      Herr Mahmut Özdemir, Rainer Bischof und Sören Link! Können Sie mal für die Hochheider und Homberger Bürger bei Ihrem Genossen Innenminister Ralf Jäger um einen Sachstandsbericht bitten?
      Mit unsrer Beschwerde über den Innenminsiter Ralf Jäger (SPD Duisburg/NRW) wollten wir einfach mal den Art. 17 GG testen: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
      (Anm.: Können Sie ruhig machen! Aber in Duisburg und NRW haben Sie kein Recht auf eine Antwort. Das Grundgesetz mit Art. 17 GG gilt nur eingeschränkt in einer Parteihochburg wie dem Ruhrgebiet.)
       
      Mit freundlichen Grüßen
      engagierte Einwohner von Hochheide, Haesen und Homberg
      i.A. des Homberger Bürgernetzes / HBN

      • Bürgerorganisation Ortsteil Haesen

        In der Wildnis Ruhrgebiet und Duisburg tritt das alte Madenwerk des Politgesöcks der Parteihochburg den Einwohnern auf die Füße. Das tut weh und die wenden dann Art. 11 des Grundgesetz an.
        http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html

        Freizügigkeit: Es ist normal, dass Qualifizierte und Bessergebildete zu erst die Ansprüche durch das Grundgesetz anwenden; das waren auch die Leute, die Stuttgart und BER (Flughafen Berlin/Brandenburg) organisiert haben.
        http://www.lpb-bw.de/index.php?id=995&backPID=2456&tt_products=3051

        Mit dem Unterbezirksparteivorsitzenden SPD Duisburg und Innenminister Ralf Jäger NRW ist die fortgesetzte Verprollung des Ruhrgebiets sicher. Jäger erhält die Arschkarte per Grundgesetz: Art. 11 GG, die Chance zu Meiden: Die Qualifizierten sind Prämigranten und hauen dann ab, das zeigt die Analyse des durchschnittlichen Jahresnettoeinkommens in den Stadtteilen von Duisburg. Die Stadtverwaltung Duisburg macht Bürger-Bulliying und Bürger-Mobbing, wenn Duisburger Einwohner das per IFG NRW genauer wissen wollen – mit Kenntnis des LDI NRW.

        Dieser Kommentar ist geschichtlich ein gesellschaftlicher Terrorangriff auf Innenmister NRW Ralf Jäger (SPD Duisburg) und sein politisches Versagen – im Verständnis der Parteihochburg Duisburg.

    • Am 17. Juni 2015 werden es 1000 Tage sein, dass in der Bezirksvertretung Homberg-Ruhrort-Baerl Anträge gestellt wurden. Und am 17. Juni 2015 sind 500 Tage verstrichen, dass beim Innenminister NRW wegen Nicht-Bearbeitung durch den Verwaltungsvorstand Stadt Duisburg Beschwerden erhoben wurde. Gibt es Antworten von Politik und Stadtverwaltung Duisburg?

  2. 2
    Ulrich Müller

    >> Grundgesetz, Du hast Feinde. Gefährliche Feinde. Demokratisch
    >> gewählte Politiker, die sich auf Dich berufen und Dich gleichzeitig
    >> mit dem politischen Brecheisen malträtieren

    Liebes Grundgesetz! Zu Deinem Geburtstag erhältst Du mein Geschenk: Die Definition des Meidens. Meiden ist eine moral-psychologische Deutung der zunehmenden Wahlverdrossenheit, sinkenden Wahlbeteiligung und Wahlvereigerung u.a. in Duisburg, Ruhrgebiet und NRW.

    Definition des Meidens: Meiden (engl. shunning) ist eine soziale Zurückweisung als kostengünstige Bestrafung bei gestörter Kooperation. (Haidt, Science 2007)
    http://www.unl.edu/rhames/courses/current/readings/new-synthesis-haidt.pdf

  3. 3
    Ulrich Müller

    Meiden. Wahlverweigerung, geringe Wahlbeteiligung: Reflex der Demobilisierung hat einen Namen – Meiden in Duisburg. Ruhrgebiet, NRW

    Wahlbeteiligung Duisburg (Zitat). „Eine Fallstudie zur Kommunalwahl 2004 in Duisburg konnte beweisen, dass die Nichtwahl als ein Reflex des Verhaltens bei vergangenen Wahlen erklärt werden kann. Zudem war in Duisburg der Anteil ehemaliger SPD-Wähler unter den Nichtwählern besonders hoch, was auf eine starke Demobilisierung der sozialdemokratischen Anhängerschaft 2004 in Duisburg aufgrund kommunaler Gegebenheiten hindeutet. (Schmitt-Beck u.a. 2008).“

    Karl-Rudolf Korte (Professor, Universität Duisburg-Essen, Campus Duisburg). Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Schwalbach/Ts. : Wochenschau-Verlag, Leizig 2009, Seite 52. ISBN 978-3-89974-496-5, gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen – https://www.politische-bildung.nrw.de/imperia/md/content/pdf-publikationen/wahleninnrw.pdf (12 MB)

    Definition des Meidens: Meiden (engl. shunning) ist eine soziale Zurückweisung als kostengünstige Bestrafung bei gestörter Kooperation. (Haidt, Science 2007)
    http://www.unl.edu/rhames/courses/current/readings/new-synthesis-haidt.pdf

    • Wie sehr vom Grundsatz her Politik und Verwaltung immer noch von einem absolutistisch-zentralen Staatssystem geprägt sind, zeigen die Motive, das das bisher geltende kameralistische Rechnungswesen (17./18. Jahrhundert) der Kommunen durch die Reform des Haushaltsrechts zu modernisieren.

      „…, man war darauf bedacht, hohe Einnahmen für den fürstlichen Haushalt zu erzielen. In unserer heutigen, dezentral organisierten Demokratie, ist ein solch veraltetes Rechnungswesen nicht mehr zeitgemäß und den gegenwärtigen Problemen nur noch bedingt gewachsen.“
      http://www.verwaltungmodern.de/wp-content/uploads/2010/02/2213965.pdf

      Statt das neue Prinzip Haushaltstransparenz zu fördern, würgt der Kreisdirektor Martin Richter / CDU Mettmann solche Bestrebungen der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) ab mit dem Argument: „Eine Darstellung einzelner investiver Maßnahmen unterhalb der geltenden Wertgrenze ist entbehrlich.“, so die Kommunalaufsicht von Haan.
      http://www.rp-online.de/nrw/staedte/haan/landrat-staerkt-buergermeister-den-ruecken-aid-1.4999707

      Ein Sumpf von Verwaltung und Politik hatte schon vor den Zeiten der Finanzkrise im Jahre 2009 zu einer Rekordverschuldung geführt – auch auf kommunaler Ebene. Gilt für Kreisdirektor Martin Richter / CDU Mettmann weiter so wie bisher?

      „Landrat Hendele kritisiert zugleich das „gestörte Verhältnis“ zwischen Meike Lukat bzw. der WLH und dem Bürgermeister Knut vom Bovert. Im Schnitt, so zitiert Richter vom Bovert, werde die Verwaltung mit mehr als einer Anfrage der WLH pro Arbeitstag konfrontiert. „Dabei ist auffällig, dass mir gleich gelagerte Eingaben oder Beschwerden anderer Fraktionen im Rat der Stadt Haan nicht vorliegen oder bekannt sind.“

      Das klingt nach Weitermachen wie in einem absolutistisch-zentralen Staatssystem. Die Zukunft des Kreis Mettmann wird leiden. Haan, Kreis Mettmann und NRW vertreiben mit solchen Auffassungen die Qualifizierten. „Das muss ich mir nicht gefallen, Herr Kreisdirektor Martin Richter!“, sagen die Prämigranten und beginnen ihre Koffer zu packen. Einfach, wegmiggen aus Haan und dem Kreis Mettmann.

      • Grundsätzlich kann eine generelle Verblödung der Einwohner und der gewählten Mandatsträger in finanziellen kommunalen Angelegenheiten angenommen werden. Das gibt der Finanzvorbehalt vor und ein Minister in NRW bescheinigt das schriftlich: „Konnexität ist für Bürger viel zu kompliziert!“ Mitreden bei Finazen ist unerwünscht., so tickt jeder post-mittelalterliche Verwaltungsmitarbeiter in NRW.

        Es ist zu prüfen, ob das dreihörnige Mettmanner Datscha-Triumvirat des Düsseldorfer Speckgürtels ähnlich tickt – nämlich Kreisdirektor Martin Richter / CDU Mettmann, Kreisrat Mettmann Thomas Hendele / CDU Mettmann und Bürgermeister Knut vom Bovert.

        „Mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität, mehr Transparenz und Bürgernähe – dies sind Ziele der grundlegenden Reform der kommunalen Verwaltungen. Das Haushalts- und Rechnungswesen nimmt in diesem Prozess eine zentrale Rolle ein.“
        http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale-haushalte/haushaltsrechtnkf.html

        Kreisdirektor Martin Richter hat jetzt die Beschwerde von Meike Lukat, Fraktionschefin der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) wegen seiner verweigeten Transparenz kräftig abgewatscht. Zur Begründung saüselt Kreisdirektor Martin Richter allerlei Zeugs.
        http://www.rp-online.de/nrw/staedte/haan/landrat-staerkt-buergermeister-den-ruecken-aid-1.4999707

        Es ist zu prüfen, ob Kreisdirektor Martin Richter den Geltungsbereich des Neuen Kommunalen Finanzmanagement richtig deutet. Das ist eine gesetzliche Anweisung für Verwaltungen und Stadtkämmerer. Kreisdirektor Martin Richter führt eine Deutung an, die Transparenz in der Politik beschänkt: „Eine Darstellung einzelner investiver Maßnahmen unterhalb der geltenden Wertgrenze ist entbehrlich“, so lange der Rat nichts anderes beschließe.“

        Ein politischer Beschluss als Anweisung an die Verwaltung wird so gedeutet, die Rechte der Politik als Vertreter des Souveräns (Demokratie: Wir sind das Volk!) zu beschneiden.

        In Duisburg kennen wir das schon lange. Die stadtbekannte Stadtjuristin Astrid Jochum, Duisburg kommenierte Kommentare des Kommunalrecht nach ihrer Art. Auf einmal war dann Jochum zum Jahreswechsel verschwunden. Hoffnung für Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH): Es gibt in NRW noch heute Instanzen, die Rechtsfrieden zwischen engagierten Bürgern (mit Mandat) und Verwaltungen stiften, aber es dauert seine Zeit.

        Dazu ist der Innenmister Ralk Jäger SPD NRW nicht geeignet – so einschlägige Duisburger Erfahrungen. Der Innenmister Ralk Jäger SPD NRW „demobillisiert“ die NRW-Bürger. Ralk Jäger SPD NRW ist nicht der Innenmister aller NRW-Bürger. Die Kommunalaufsicht des Innenmisters Ralk Jäger SPD NRW beschränkt sich auf die inneren Zirkel der Parteihochburg NRW.
        http://www.piratenpartei-duisburg.de/happy-birthday-grundgesetz/#comment-1361

        Wissenschaftlich ist zu prüfen, ob das dreihörnige Mettmanner Datscha-Triumvirat des Düsseldorfer Speckgürtels ähnlich tickt – nämlich Kreisdirektor Martin Richter / CDU Mettmann, Kreisrat Mettmann Thomas Hendele / CDU Mettmann und Bürgermeister Knut vom Bovert Trittbretfahrer zweiter Ordnung sind.

        Wenn berufliches Fortwärtskommen als politisches Hauptmotiv erkennbar wäre, gäbe es sogar eine Chimäre aus Trittbrettfahrern erster und zweiter Ordnung in Haan und im Kreis Mettmann – das zur Prüfung. Als altruistische motivierte Fraktionschefin der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) würde Meike Lukat demnach eiskalt abswerviert. Haan, Kreis Mettmann und NRW geht dabei noch mehr kaputt. Einäugig hat das dreihörnige Mettmanner Datscha-Triumvirat einen historisch blinden Fleck. Lebeswert? Die Zukunft von Haan, Landkreis Mettmann und NRW ist beschränkt.
        https://www.wegweiser-kommune.de/

        Schwergradige Fehler und Versäumnisse des Stadtdirektor Reinhold Spaniel, Duisburg beim Bürgerhaushalt Duisburg werden zum Vorreiter und zur Richtlinie von Entwicklungen im Ruhrgebiet und NRW. Die Qualifizierten lassen sich das P-R-O-L-L-Regiem (Projektion-Ruhrgbiet-ohne-langfristige-Lösung) nicht mehr gefallen. Sie hauen ab durch Fortzug von Duisburg, Haan und Mettmann.

        100.000 Duisburger sind Prämigranten. Sie verlassen Duisburg durch Fortzug in den nächsten fünf Jahren (IT-NRW). Leyla Özmal, Referat Integration Duisburg und Elisabeth Pater, Kommunales Integrationszentrum – KI Duisburg: „Duisburg haut ab!“

      • Hallo Tour,
        nur zur Info der Hinweis auf unsere Homepage http://www.wlh-haan.de . Wir hinterfragen natürlich weiterhin kritisch!
        Und da wir in Haan neue Wege gehen wolle,
        uns für Transparenz und für mehr Bürgerwille im Rathaus einsetzen, trete ich auch zur Bürgermeisterwahl am 13. September 2015 an.
        Viele Grüße
        Meike Lukat

  4. 4

    Meiden-Power. Das Ruhrgebiet und seine Tageszeitungen wie WAZ Duisburg und NRZ Duisburg (Redaktionsleiter Ingo Blazejewski) wird geschichtlich demontiert. Das entscheiden die Menschen im Ruhrgebiet gegen Ralf Jäger (SPD Duisburg) und Hannelore Kraft (SPD Mülheim).

    Im ersten Quartal 2015 sank die Funke-Medien-Zeitungsauflage erstmals unter die 50.000-Grenze nämlich auf 48.149 Exemplare in Duisburg (Verbreitung) – das Ende der Medien-Power Ruhrgebiet.
    http://daten.ivw.eu/index.php?menuid=1&u=&p=&detail=true

    Definition des Meidens: Meiden (engl. shunning) ist eine soziale Zurückweisung als kostengünstige Bestrafung bei gestörter Kooperation. (Haidt, Science 2007)
    http://www.unl.edu/rhames/courses/current/readings/new-synthesis-haidt.pdf

  5. 5
    Ulrich Müller

    Ausbeuten ist out.

    Doch Burkhard Landers, Präsident der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg tritt geschichtlich auf der Stelle.

    „Mittelständisch geprägte Familienunternehmen werben für ein faires Miteinander. Sie setzen sich für eine Verbindung von Abgrabungen, Hochwasserschutz und Renaturierung ein. Sie fürchten aber inzwischen um ihre Existenzgrundlage, nämlich um ihr jahrzehntelanges Recht, Bodenschätze zu gewinnen.“

    100 Jahre hat das Ruhrgebiet Bodenschätze ausgebeutet. Mit Subventionen über Jahrzehnte wurde die Ausbeuterei gefördert.
    Mit dem Geld der anfänglichen Ausbeuterei wurde das Leben in der Kommune und Region bezahlt. Rücklagen für schlechtere Zeiten wurden nicht gebildet. Das administrative und politische Gesöcks hat massive Schulden gemacht: Als Blendwerk des administrativen und politischen Versagens in Duisburg und Ruhrgebiet über ein halbes Jahrhundert (Bürgerbestechung und politisch-bürgerliche Korruption im Ruhrgebiet und in der Parteihochburg).

    Schlusslicht Ruhrgebiet. Im europäischen und deutschen Vergleich ist Duisburg und das Ruhrgebiet eine untergehende Region. Burkhard Landers, Präsident der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg prägt diese Entwicklung in einem Werkstattgespräch „Bürgerbeteiligung und förmliches Genehmigungsverfahren – Chance oder Blockade“ bei der Bezirksregierung Düsseldorf in 2011.

    Das passt! Der Friede und die Kooperation von Burkhard Landers und Annemarie Lütkes – als Niedergang der Region Duisburg und Ruhrgebiet.
    http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/regionalrat/sitzungen/2011/43PA_TOP5.pdf

    Demokratie: Wir sind das Volk (als Subjekt).

    Was erweckt Ekel? Das frage ich Burkhard Landers, Präsident der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg und die Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Düsseldorf Frau Annemarie Lütkes / Grüne.

    Ekel ist die Abtrennung von Teilen des Subjekts, wodurch ein Objekt entsteht.
    Beispiel: Mageninhalt ist ganz normal. Erbrochen ist das total eklig. Haare streicheln (selbst bei Hund und Katze) versus Haar in der Suppe.

    Ekel und Demokratie in Duisburg und Düsseldorf, Ruhrgebiet und NRW. Es ist zu prüfen, ob diese Auffassung auch auf Körperschaften und Administrationen in NRW passgenau anzuweden ist.
    Körperkontrolle, Kim Kardashian von Caspar Shaller, DIE ZEIT Nº 20/2015, 13. Mai 2015 http://www.zeit.de/2015/20/kim-kardashian-selfie-buch-selfish

    Ekel führt zu Meiden, eine Information auch an die Bürgerstiftung Duisburg, http://www.buergerstiftung-duisburg.de/

    • Tourismus Duisburg

      Hmm, Ekel!? Soll ich das so verstehen, Körperschaften und Administrationen seien ein Objekt durch Absonderung, abgespalten vom Subjekt wie einem Volk oder einer Bürgerschaft?

      Und Ralf Jäger ist der Ausscheider der SPD Duisburg als Unterbezirksvorsitzenden, wenn die „Demobilisierung“ im Verständnis von Professor Karl-Rudolf Korte gilt? http://www.piratenpartei-duisburg.de/happy-birthday-grundgesetz/#comment-1361

      Alles Scheiße in Duisburg als objektive Absonderung vom Subjekt Bürgerschaft. So entstände ein Zusammenhang zwischen Ralf Jäger, Mahmut Özdemir und Duisburg kackt ab.

    • Tourismus Duisburg

      Ekel führt zu Meiden. Die ZEIT zitiert die Psychoanalytikerin Julia Kristeva aus einer 3sat-Sendung:

      „Ein unangenehme, aber zentrale Empfindung
      Ekel erfasst den ganzen Körper“
      Gert Scobel, scobel kolumne, April 2012, donnerstags um 21 Uhr, in 3sat
      http://www.3sat.de/page/?source=/scobel/162138/index.html

      ZEIT-Zitat: Ekel, so sagt die Psychoanalytikerin Julia Kristeva, stelle sich ein, wenn Grenzen verschwimmen, wenn etwas nicht mehr Subjekt, aber noch nicht Objekt ist. … So sind Körperflüssigkeiten im Inneren unproblematisch, rufen aber außerhalb des Körpers Ekel hervor. Dieser Ekel ist für Kristeva entscheidend dafür, das Ich vom anderen zu trennen und die symbolische Ordnung aufrechtzuerhalten.
      http://www.zeit.de/2015/20/kim-kardashian-selfie-buch-selfish

  6. 6
    Demokratie Duisburg. Unfreiwillig angebummst

    konsensuell (Zitat)

    Adjektiv
    Positiv | Komparativ | Superlativ
    konsensuell | — | —

    Worttrennung:
    kon·sen·su·ell

    Bedeutungen:
    [1] im Einverständnis, übereinstimmend

    Beispiele:
    „Über die Grenzen der großen Parteien hinweg wurde die europäische Integration als Fundament der außenpolitischen Orientierung konsensuell anerkannt.“
    Ist Geschlechtsverkehr nicht konsensuell, spricht man von einer Vergewaltigung.
    Aus http://de.wiktionary.org/wiki/konsensuell

  7. 7
    Ulrich Müller

    Das Phänomen MEIDEN ist bei den PIRATEN in der vorläufigen Formulierung der AG Außenpolitik/Grundsatzprogramm/Sammlung zur Außen- und Sicherheitspolitik bekannt.

    Zitat: „ich will dem IGH (Anm.: Internationaler Gerichtshof) nichts entziehen, man kann sich aber als Staat(engemeinschaft) nicht in die Innenpolitik von anderen Ländern einmischen, sofern diese nicht ausdrücklich darum bitten. Wenn mir die chinesische Zensur nicht gefällt, dann kann ich das Land meiden, aber nicht „Demokratie“ und „Frieden“ dort hinbringen.“
    https://wiki.piratenpartei.de/AG_Au%C3%9Fenpolitik/Grundsatzprogramm/Sammlung

    Gilt dann auch folgende Formulierung? „Ich will dem Stadtdirektor Reinhold Spaniel, Oberbürgermeister Sören Link und Innenminister Ralf Jäger nichts entziehen, man kann sich aber als Bürger(gemeinschaft) nicht in die Politik von volksfremden Parteien mit sinkender Wahlbeteiligung einmischen, sofern diese nicht ausdrücklich darum bitten. Wenn mir die nordrhein-westfälische, ruhrgebieterische und Duisburger Zensur nicht gefällt, dann kann ich das Land NRW und die Stadt Duisburg meiden, aber nicht „Demokratie“ und „Frieden“ dort hinbringen.“

    Wenn sinkende Wahlbeteiligung in Duisburg eine Form des Meidens ist, wäre Community Organizing die Erste Hilfe für Duisburg. „Community Organizing bringt machtlose und relativ machtlose Menschen zusammen durch Solidarität, um ihre Interessen und Werte zu verteidigen und voranzubringen.“ (engl „Community organizing brings powerless and relatively powerless people together in solidarity to defend and advance their interests and values“)
    Harry Boyte, Community Organizing and the Next Stage of Democracy, (dtsch Community Organizing und der nächste Schritt der Demokratie) Huffington Post – Politics, 05/04/2015
    http://www.huffingtonpost.com/harry-boyte/community-organizing-and-_1_b_7200280.html

    • Sehr geehrter Herr Müller,
      ich halte es für wenig zielführend WiKi-Seiten anzuführen die im März 2013 das letzte Mal bearbeitet wurden und auch keinen Programmcharakter besitzen.
      Die derzeit gültigen Beschlüsse zur Außen- und Sicherheitspolitik finden Sie hier: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Au.C3.9Fen-_und_Sicherheitspolitik

      Genauso wenig zieführend ist es, wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht. In der Außenpolitik ist der Grundsatz der staatlichen Souverenität in der Innenpolitk aus gutem Grund
      geltendes Recht im Völkerrecht. Wenn ich mich nämlich bei jedem Staat aktiv einmische der unseren Vorstellungen gesellschaftlicher Normen nicht entspricht wäre nicht einmal
      eine Armee groß genug, die alle Deutschen im erwerbsfähigen Alter umfasst. Es wäre dabei allerdings gleichzeitig legitim, dass China seine Vorstellung von Gesellschaft und politischer Kultur mit Gewalt bei uns umsetzt.

      In der Innenpolitik mischen sich die PIRATEN sehr wohl auf vielen Ebenen ein, allerdings muss dies durch den Bürger auch mit den entsprechenden Prozenten an der Wahlurne honoriert werden. Da halten wir uns als politische Partei auch an die Spielregeln. Ich teile ihre Besorgnis, dass der etablierte Politikbetrieb mit dem Versuch der erneuten Einführung einer 3% Hürde bei Kommunalwahlen wieder zu vermehrter Politikverdrossenheit verhelfen wird. Es kann ja auch nicht sein, dass in den Räten der Kommunen nun auch Minderheitenmeinungen vertreten sind und den Oberbürgermeistern und deren Apparatschiks das Durchregieren erschweren, weil sie tatsächlich um Mehrheiten werben müssen. Wir beobachten diesen Versuch sehr genau und werden auch Verfassungsklage einreichen, sobald dies in Gesetzesform den Landtag verlassen wird. Ansonsten kann ich erneut nur dazu aufrufen: Jeder dem die derzeitigen Zustände stinken, sollte sich engagieren. Denn nur mit Mehrheiten kann man Dinge verändern.

      Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

      Kurt Klein
      Vorsitzender PIRATEN Duisburg

  8. 8
    Ulrich Müller

    Die SPD-Kampagne ‚Der rote Schuh‘: „Rucke die DU. Rucke die DU. Blut ist im Schuh!“
    http://www.spd-duisburg.de/roterschuh/printable/termineaktionroterschuh/

    Ist in Duisburg alles am Ende?

    Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann (SPD Duisburg Homberg, „Tombola-Gelder für den SPD-Wahlkampf Duisburg“, SPIEGEL-Artikel: Geyer, Matthias. Paschmanns letzte Schicht, DER SPIEGEL 22/2005
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40525849.html)

    … und Mahmut Özdemir und Duisburg als Aschenputtel (Feinstaub und Armut standen am Anfang. Und einen blutigen Roten SPD-Schuh gibt es auch wie im Märchen.)

    Hoffnung. Das Prinzip Community-Organizing liefert einen Ausblick für eine gute Zukunft von Duisburg:

    (Zitat) Wie Peter Levine, ein führendes Unternehmen in dem aufstrebenden Gebiet von Bürger-Studien, bemerkt, steht „unpersönliche Politik“ – ein anderer Name für Experten-geleitete oder technokratische Macht – im Gegensatz zur „bürgernahen Politik“ (Org.: „relational politics“; dtsch Politik mit Beziehung) des Community Organizing. Technokratische Politik wird von außen eingebracht; sie ist abstrakt; ihre Hoflieferanten fragen: „Was ist zu tun?“ von den Experten – anstatt wie die Mitbürger zu fragen „Was sollen wir tun?“ Wenn so relationale Politik verdrängt wird, entmöglicht (Org.: dis-empower, dtsch deempowern) es die meisten Wissensarbeiter selbst. Wie Organizer Gerald Taylor bemerkt hat, verlieren Profis ihre Autonomie und Macht in vielen Bereichen.
    „Nur in Beziehungen können wir von anderen Menschen lernen“, so Levine, „baut Netzwerke auf, die Quellen der Macht und der Fähigkeit sind, und mit Handlungsfähigkeit wirken [und] ernsthaft die Frage stellen:“Was sollen wir tun?“
    Community Organizing und der nächste Schritt zur Demokratie
    Harry Boyte, Community Organizing and the Next Stage of Democracy, Huffington Post – Politics, Posted: 4. Mai 2015 14:31 EDT (Das Zitat ist ein vorläufiger Übersetzungsvorschlag)
    http://www.huffingtonpost.com/harry-boyte/community-organizing-and-_1_b_7200280.html

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