BfV-Dienstgebäude Köl BfV-Dienstgebäude Köln, Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz

Jobs beim Bundesverfassungsschutz

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bewirbt seine Behörde als attraktiven Arbeitgeber mit besonderen Arbeitsbedingungen. Wie das Onlineportal „Heise.de“ [1] berichtet, beschreibt der Chef in einem Interview für den Sender MDR [2] am 11.12.2015 das Arbeitsumfeld wie folgt:

„Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos. Zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung.“

Immer davon ausgehend, dass der Bundesverfassungsschutz [3] stets innerhalb des gesetzlichen Regelwerkes operiert, also legal, offenbart dieser Werbespruch ein merkwürdiges Rechts- und Demokratieverständnis. Statt die besonderen Privilegien des Verfassungsschutzes in den Kontext von „kritisch aber manchmal notwendig“ zu setzen, bewirbt er die Überwachungsbefugnisse als tollen Bonus.

Leicht abgewandelt könnte man das Zitat auch für eine Job-Offensive der Bundeswehr nutzen, etwa so:

„Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos. Zum Beispiel Menschen töten.“

Wer das für geschmacklos und menschenverachtend hält, hat völlig Recht. Genau das ist es. Doch es zeigt auch überdeutlich das Gefahrenpotenzial solcher flotten Werbesprüche. Zu den Basisprinzipien der Demokratie zählen unter anderem die Beschränkung und die Kontrolle von Macht. Überwachungsbefugnisse bedeuten Macht. Der Umgang damit geht daher für den oder die Machthabenden mit einer besonderen Verantwortung einher.

Welche Bewerber-Klientel will Hans-Georg Maaßen mit seiner Aussage ansprechen? Wie sieht das Auswahlverfahren für Bewerber beim Verfassungsschutz aus? Mit welchen Maßnahmen wird verhindert, dass Überwachungsbefugnisse mißbraucht werden?

Dazu würden wir gerne mehr erfahren.

Quellen:

[1] Verfassungsschutz-Chef wirbt Arbeitnehmer: Endlich straflos überwachen

[2] Interview beim MDR (Audio-Datei)

[3] Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.

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