Klarmachen zum Ändern statt Einheitsbrei im Landtagswahlkampf

Zu dem Vorstoß der Parteivorsitzenden de Jager (CDU) und Stegner (SPD) für eine überparteiliche Erklärung zur Fairness im Landtagswahlkampf erklärt der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Hans-Heinrich Piepgras:

»Einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit stehen wir Piraten
aufgeschlossen gegenüber, aber bitte in Sachfragen. Ein sachlicher und
themenbezogener Landtagswahlkampf ist für uns eine
Selbstverständlichkeit. Es ist befremdlich, dass nun ausgerechnet SPD
und CDU, deren Funktionäre sich in der Vergangenheit öffentlich gezankt
und persönlich angefeindet haben, den Vorreiter in Sachen Fairness
spielen wollen. Die Piraten sind keine Berufspolitiker, von denen so
mancher den Anstand verloren hat. Die Altparteien bereiten mit dieser
Initiative  einen langweiligen und ruhigen Wahlkampf vor, um ohne
wirkliche Veränderungen wie bisher weitermachen zu können.«

Spitzenkandidat Torge Schmidt will mit der Piratenpartei
Schleswig-Holstein »klarmachen zum Ändern« und das Polit-Establishment
in Kiel kräftig durcheinander wirbeln: »Wir wollen kompetente Menschen
mitten aus dem Leben in den Landtag bringen und keine Karrierepolitiker.
Piraten-Abgeordnete entscheiden frei und bilden themenbezogene
Bündnisse, anstatt Fraktionszwang und Koalitionskungelei Entscheidungen
diktieren zu lassen. Wir wollen direkte Bürgerbeteiligung bei
Haushaltsplanung und Gesetzgebung anstelle des bloßen fünfjährigen
Urnengangs bei ‚alternativlosen‘ Entscheidungen in der Zwischenzeit. Wir
planen, das Kartell der Fraktionsselbstbedienung durch eine transparente
Politikfinanzierung zu ersetzen. An die Stelle von Gesprächen in
Hinterzimmern, Lobbyismus, verschleierten Nebenverdiensten und
gegenseitiger Postenverschaffung muss ein neuer Politikstil der
Transparenz gesetzt werden. All dies verstehen wir unter Fairness – den
Bürgern gegenüber.«

P R E S S E M I T T E I L U N G
der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 23.01.2012

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