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Kombibad Homberg: Demokratie nach Duisburger Art

Keine Eingangsbestätigung. Keine besondere Verfahrensanweisung. Eine Bearbeitung nach der üblichen Büro- und Verwaltungspraxis. Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Homberger Kombibads hatte nie eine Chance.

Im Sommer 2012 sammelte die Bürgerinitiative innerhalb von drei Wochen 9.445 Stimmen für den Erhalt des Kombibads ein. Rund sechs Wochen nach Übergabe der Unterschriftenliste an Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann erfuhren Vertreter der Initiative von einem Homberger Ratsmitglied, dass die Liste auf dem Postweg verschwunden sei.

Aufgrund einer Pressemitteilung [1] der Duisburger PIRATEN im Februar dieses Jahres wurde die Unterschriftenliste ungewöhnlich schnell wiedergefunden. Sie lagerte seit unbestimmter Zeit in einem Schrank bei DuisburgSport. Diese eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Duisburg zeichnet unter anderem für die städtischen Bäder verantwortlich. DuisburgSport war jedoch zu keiner Zeit Adressat der Initiative.

Am 21. Februar stellte ein Mitglied der Dusiburger Piratenpartei eine Anfrage gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Die Duisburger Stadtverwaltung wurde darin um folgende Informationen gebeten:

1. Kopien aller Dokumente der Unterschriftenliste zum Kombibad Homberg, die einen Eingangsstempel der Stadtverwaltung und ihrer Abteilungen tragen.

2. Kopie der Verwaltungsanweisungen der Stadtverwaltung Duisburg, wie das administrative Verfahren für Eingaben von der Einwohner- und Bürgerschaft strukturiert ist.

Die maximal zulässige Bearbeitungszeit von vier Wochen wurde vollständig ausgeschöpft. Im Antwortschreiben von DuisburgSport mit Datum vom 20. März 2013 wurde der IFG-Antrag abgelehnt. Begründung: Die angeforderten Informationen liegen nicht vor.

Laut Antwort von DuisburgSport trägt keine Seite der Unterschriftenliste zum Kombibad Homberg einen Eingangsstempel der Stadtverwaltung. Es existiert auch keine dedizierte Verwaltungsanweisung für derartige Dokumente. Der Eingang der Unterschriftenliste wurde (Zitat Antwortschreiben) „[…] im Rahmen der üblichen Büro- und Verwaltungspraxis bearbeitet“.

Nach der Übergabe an Bezirksbürgermeister Paschmann ist die Unterschriftenliste demnach auf bisher unbekanntem Weg zu DuisburgSport gelangt. Vorbei an allen Abteilungen der Stadtverwaltung, da keine Eingangsstempel existieren. Bürgermeister Paschmann hat den Erhalt der Liste noch nicht einmal in seiner eigenen Bezirksvertretung dokumentiert.

Der Verweis auf die übliche Büro- und Verwaltungspraxis impliziert zudem, dass dieser Vorfall mit der Unterschriftenliste sich jederzeit wiederholen kann. Aufklärungsversuche seitens der Stadt oder zumindest eine Entschuldigung gegenüber der Bürgerinitiative stehen ebenfalls aus.

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Homberger Kombibads hatte nie eine Chance. Diese Verachtung des Bürgerwillens durch die Stadtführung markiert einen weiteren Verlust an Lebensqualität in Duisburg.

[1] Kombibad Homberg: 9.445 Unterschriften verschwunden
http://www.piratenpartei-duisburg.de/kombibad-homberg-9-445-unterschriften-verschwunden/

Verantwortliche für diese Pressemitteilung
Kurt Klein
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Duisburg

 

4 Kommentare

  1. 1

    Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl am 20.09.2012
    Top 2 https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20052978

    Herr Dietz (Betriebsleiter DuisburgSport) stellte zunächst sich und seine Kollegen Herrn Rüdesheim und Herrn Joachim vor. Anschließend erläuterte er die Kalkulation des Kombibades Homberg.

    Zur Unterschriftenliste, die Bürger, DLRG u.a. gesammelt hatten, äußerte sich Herr Dietz (Betriebsleiter DuisburgSport) nicht. Jedoch berichtete er, dass die Freibadfläche des Kombibades Homberg (wohl zur Bebauung) vermarktet werden solle.

    Sachstandsbericht zur Umsetzung der HSP-Maßnahme 4-520018 – Schließung Kombibad Homberg
    hier: Fachvortrag durch DuisburgSport
    Niederschrift ab Seite 6

    Herr Rangs, FDP, möchte wissen, warum die Energiekosten von 299.000 Euro sich nicht verändert haben. Diese seien mit und ohne Freibad identisch. Darüber hinaus fragte er nach, ob es schon Pläne für das Gelände, bei einer evtl. kompletten Schließung des Kombibades, gebe.

    Herr Dietz (DuisburgSport) erklärte, dass die Aufstellung bezüglich der Energiekosten etwas missverständlich sei. Die kompletten Kosten für den Freibadbetrieb wurden in dem großen Block von 170.000 Euro aufgeführt. Dort sind dann auch die Energiekosten mit enthalten. Natürlich habe man schon erste Pläne für die Freifläche; es würde sich dann um eine Vermarktung handeln.

    Die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl stellt folgenden gemeinsamen Antrag:
    Angesichts der Erkenntnis, das DuisburgSport die Personalkosten des Kombibades in Duisburg-Homberg 1 zu 1 in den städtischen Haushalt „überleiten“ will, bittet die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl den Rat, unter Berücksichtigung neuvorgelegten Zahlen, das Haushaltssicherungspaket nachzujustieren und den Beschluss zur Schließung des Kombibades zum Ende der Saison 2013 aufzuheben. Über die Frage der Personalkosten hinaus, soll auch die Kompensationsmöglichkeit der Betriebskosten an anderer Stelle des städtischen Haushaltes überprüft werden, da diese ja bei DuisburgSport verbleiben.

    Herr Bezirksbürgermeister Paschmann, SPD, ließ über den gemeinsamen Antrag
    abstimmen:
    – einstimmig –

    Weiter stellt die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl folgenden gemeinsamen Antrag:
    Der Oberbürgermeister und DuisburgSport werden gebeten, zeitnah Untersuchungen über Alternativen und entsprechende Gespräche mit alternativen Trägern durchzuführen, um das gesamte Kombibad mit seinen Leistungen zu erhalten.
    Über diese Ergebnisse soll die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl ohne Verzögerung in einer Sondersitzung informiert werden:
    Die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl beauftragt DuisburgSport in einem Fachvortrag Alternativen zur Schließung des Kombibades aufzuzeigen. Dieser Fachvortrag solle in einer öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl gehalten werden. Es sollen Alternativen zum weiteren öffentlichen Betrieb, aber auch zu einem privaten Betrieb des Kombibades aufgezeigt werden.

    Herr Bezirksbürgermeister Paschmann, SPD, ließ über den gemeinsamen Antrag abstimmen:
    – einstimmig –

  2. 2

    Rousseau (1712 – 1778) konnte nicht die Duisburger Verhältnisse (2009 – 2014) vorhersehen (Loveparade Ruhr.2010, ein System – das Menschen tötet und Bürgerpetitionen beim Kombibad Homberg mobbt) oder waren die Rousseau´schen Beamten einfach ganz anders als das verdingte Duisburger Beamtenvolk der Parteihochburg?
    + + + + +
    Jean Jaques Rousseau
    Bürger von Genf
    Der Gesellschaftsvertrag
    oder
    Die Grundsätze des Staatsrechtes

    Foederis aequas dicamus leges
    Verg. Aen. lib. XI. V 321

    Aus den allgemeinen Verhältnissen haben wir erkannt, daß die Monarchie nur für große Staaten geeignet ist, und bei ihrer Prüfung an sich wird sich uns die Wahrheit dieses Satzes noch klarer zeigen. Je zahlreicher das Beamtenheer ist, desto mehr verringert sich die Kluft zwischen dem Fürsten und seinen Untertanen, desto mehr nähert sich das Verhältnis der Gleichheit, so daß in der Demokratie dieses Verhältnis eins ist oder die Gleichheit selbst. Diese Kluft vergrößert sich dagegen, in dem Maße wie sich das Regierungspersonal verringert, und erreicht ihren höchsten Umfang, sobald die Regierung in den Händen eines einzigen ruht. Alsdann ist der Abstand zwischen dem Fürsten und dem Volke zu groß, und es fehlt dem Staate ein fester Zusammenhang. Um ihn zu bilden, sind Mittelglieder, sind Fürsten, Große und Edelleute nötig, um die Kluft auszufüllen. Nichts von allem diesem paßt jedoch für einen kleinen Staat, den solche Abstufungen zugrunde richten würden.

  3. 3

    Warum wird so etwas in der Parteihochburg getan?

    Mitgliederbestand SPD. Die SPD NRW wird schwach. In 20 Jahren verlor sie mehr als die Hälfte ihrer NRW-Genossen und gehört damit neben Bremen und Hamburg zu den Top-Losern von Deutschland.

    Quelle: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2011
    Oskar Niedermayer, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 18, Berlin, Freie Universität Berlin 2011 (Seite 14, Tabelle 13: Veränderung der Parteimitgliedschaften in den Bundesländern 1990-2010)

    Altruistisch, glauben viele Bürger, müsste die Auffassung von den gewählten Mandatsträgern sein, wie die Vereidungsformel eines Politikers es glauben lässt.

    Dass die Motivationslage der Politiker absolut anders ist, zeigen Studie, wie sie bei bpb veröffentlicht wurden. Die Parteibuchburg zeigt im Umgang mit der Petition der Bürgerinitiative zum Erhalt des Kombibad Homberg ihre stock-eiskalte Schulter: Was nicht erwünscht wird, wird erst gar nicht bearbeitet, sondern abgelagert.

    Es ist noch gar nicht lange her, da hieß es in solchen Fällen: „Ähh, hammer nich gekriggt!“ Bis heute ist es für die Stadtverwaltung Duisburg, kein Eingangsbekenntnis durch eine Empfangsbestätigung MDN abzugeben.
    Firefox: Optionen, MDN

  4. 4
    HBF Duisburg

    Bullying wird in Duisburg Prollen genannt.

    Definition von Bullying – Seite 13 bis 18
    http://www.uni-due.de/imperia/md/content/genderportal/anna_wegrzyn_diplomarbeit_cyberbullying.pdf

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