CC0 Public Domain, Grafik: geralt / Pixabay

Lobby-Transparenz made in Kanada

Lobbyismus in der Politik ist ein brisantes Thema. Lobbyisten haben ernormen Einfluss auf politische Entscheidungen. Viel zu oft formulieren sie komplette Gesetzesentwürfe, die dann in den politischen Gremien nur noch abgenickt werden. Bestellt. Geliefert. Bezahlt.

Lobbyismus ist grundsätzlich legal. In Deutschland findet er jedoch unter Bedingungen statt, die mit einer Demokratie nicht vereinbar sind. Diskrete Treffen, vertrauliche Gespräche und Entscheidungswege, die niemand nachvollziehen kann. Jeder Schritt in Richtung Lobby-Transparenz muss hart erkämpft werden.

Der Hamburger Verein Parlamentwatch e.V. hat in seinem aktuellen Newsletter [1] nun ein Beispiel vorgestellt, wie man es besser machen kann. In Kanada exisitiert seit 1998 der „Lobbyist Registration Act“. Dieses Gesetz zwingt Lobbyisten dazu, sehr umfangreiche Auskünfte über ihre Arbeit und ihre Kontakte zu geben.

Alle Angaben werden in einer öffentlich zugänglichen Datenbank gespeichert. Diese wird vom Office of the Commissioner of Lobbying of Canada [2] geführt,  eine vom kanadischen Parlament unabhängige Behörde. Verstöße gegen die Berichtspflicht können mit einer Geldstrafe von 200.000 Kanadischen $ (ca. 130.000 €) oder bis zu 2 Jahren Gefängnis geahndet werden. Bei schweren Fällen kann auch beides verhängt werden.

Wie lange kann es wohl dauern, bis solch eine Meldepflicht auch in Deutschland verbindlich wird?

Bis dahin kann man aber auch die Eigeninitiative ergreifen und aus politischer Überzeugung seine Lobbykontakte veröffentlichen. Julia Reda, unsere PIRATIN im Europäischen Parlament, hat dazu die Entwicklung einer Open Source-Software namens LobbyCal [3] initiiert. Die Software wird innerhalb ihrer Fraktion genutzt und steht für alle Interessenten zum kostenlosen Download bereit.

Quellen:

[1] Zum Newsletter

[2] Office of the Commissioner of Lobbying of Canada

[3] Das LobbyCal-Projekt von Julia Reda

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Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.

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