Reichtstagskuppel CC0 Public Domain; Foto: RichardLey / pixabay

Lobbytransparenz macht Unions-Politiker aggressiv

Die Online-Plattform „abgeordnetenwatch.de“ kämpft seit langem für ein verpflichtendes Lobbyregister, um den Einfluss von Wirtschaftsverbänden auf politische Entscheidungen transparent zu machen. Das gefällt natürlich nicht jedem politischen Akteur.

Abgeordnete von CDU/CSU sind nun in einer Bundestagsdebatte zu diesem Thema zum Gegenangriff übergegangen. Besonders der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat abgeordnetenwatch.de massiv angegriffen und die Organisation eine „anmaßende Einrichtung“ genannt.

abgeordnetenwatch.de hat nach zähem Ringen erreicht, dass zumindest die Namen der Lobbyisten jetzt öffentlich sind und viele ihren Hausausweis für den Bundestag inzwischen wieder abgeben mussten. Trotzdem bleibt deren Einfluss auf politische Entscheidungen nach wie vor im Dunkeln. Als einzige parlamentarische Kraft im Deutschen Bundestag will die CDU/CSU, dass dies so bleibt.

abgeordnetenwatch.de hat zu den jüngsten Angriffen einen Blogartikel [1] mit ausführlichen Hintergrundinformationen veröffentlicht.

Quelle:

[1] Artikel auf abgeordnetenwatch.de

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Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.

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