Landtag NRW Plenum Plenum im Landtag NRW; Foto: Anke Knipschild

Luxemburger Steuertricks – PIRATEN beantragen Sondersitzung

Die Luxemburg-Leaks [1] über die geheimen Absprachen, die das Großherzogtum Luxemburg mit deutschen Unternehmen getroffen hat, könnten auch Auswirkungen auf NRW und die staatlich kontrollierten Betriebe haben.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, hat dazu eine Pressemeldung [2] veröffentlicht. Mindestens zwei Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen mit der Luxemburger Steuerbehörde geheime Absprachen getroffen und zwielichtige Steuertricks angewandt haben.

Dietmar Schulz hat daher einen Antrag auf eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) beantragt. Der Antrag ist nachgängig zur Pressemeldung im Wortlaut veröffentlicht.

[Update 20. Nov. 2014]
Der Finanzminister NRW, Dr. Norbert Walter-Borjans, hat in einem Bericht zum Antrag der Piratenfraktion Stellung genommen. Nach Ansicht von Dietmar Schulz ist er die wesentlichen Antworten jedoch schuldig geblieben.
Luxemburg-Leaks: Finanzminister bleibt Antworten schuldig

 

Quellen:

[1] Fernsehbeitrag des NDR auf YouTube

[2] Pressemeldung und Antragstext

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