Seit vielen Jahren nimmt bei den Wahlgängen auf allen Ebenen die Zahl der Wähler kontinuierlich ab. Im Mai 2014, bei der Europa- und Kommunalwahl sowie der Wahl zum Integrationsrat, gaben in Duisburg nur 40,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist die niedrigste Kommunalwahlbeteiligung in dieser Stadt seit Ende des Krieges.
In den Medien wird nun verbreitet, dass die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP in Berlin zu einer Runde zusammen gekommen sind, um an einer Lösung für dieses Problem zu arbeiten. Die „Süddeutsche Zeitung“ betitelt den Vorgang als Ganz große Koalition gegen Stimmverweigerer [1].
Das Engagement der Parteien kann nur begrüßt werden. Schließlich gilt die schrumpfende Wahlbeteiligung als Gefahr für die politische Kultur und für die demokratische Legimitation der Parlamente. Schaut man sich jedoch die ersten Lösungvorschläge an, kommen ernste Zweifel auf. Zweifel daran, dass die erwähnten Parteien (wieso eigentlich nur diese?) tatsächlich die Ursache des Problems angehen wollen.
Hier einige der Vorschläge:
- Die Öffnungszeiten der Wahllokale sollen verlängert werden, von 18 Uhr auf 20 Uhr.
- Auch in Supermärkten und auf Bahnhöfen sollen Wahlurnen aufgestellt werden.
- Die elektronische Wahl, auch E-Voting genannt, soll wieder ins Gespräch gebracht werden.
- Mobile Wahllokale sollen zu den Menschen vor Ort kommen.
- Ganz allgemein sollen die Menschen wieder motiviert werden, zur Wahl zu gehen.
Man könnte den Eindruck gewinnen, die niedrige Wahlbeteiligung basiert vor allem auf einem logistischen Problem. Die Bürger haben anscheinend keine Zeit, um an einem Sonntag innerhalb von 10 Stunden (8 Uhr – 18 Uhr) ein Wahllokal aufzusuchen. Oder die Wahllokale liegen weit verstreut und so ungünstig, dass der Weg dorthin eigentlich unzumutbar ist.
Im Grunde kommt nur der letzte Punkt einer Lösung näher. Die Menschen sollen wieder motiviert werden, zur Wahl zu gehen. Aber wollen die erwähnten Parteien das wirklich?
Während man den Grünen, den Linken und der FDP durchaus eine Motivation zusprechen kann (sie waren bisher nur Stimmenlieferanten, auch Koalitionspartner genannt), sieht die Lage bei CDU und SPD etwas anders aus. Sie könnten sich bei diesem Thema entspannt zurücklehnen und alles so weiterlaufen lassen. Warum?
CDU und SPD verfügen jeweils über eine große Basis an sogenannten Stammwählern. Diese Menschen brauchen keine zusätzliche Motivation. Sie gehen immer zur Wahl, komme was wolle. Der Gegenpol dazu sind die Nicht-Wähler. Durch ihre Verweigerung zementieren sie den Status Quo und halten CDU und SPD damit an der Macht, weil:
Jede Stimme, die bei einer Wahl nicht genutzt wird, kann die jeweils herrschende Partei auch nicht abwählen.
Wenn im Mai 2014 bei der Kommunalwahl in Duisburg die 59,6 Prozent der Wahlverweigerer eine andere Partei als CDU oder SPD gewählt hätten, wie würde der Rat der Stadt heute wohl aussehen? Wie würde die Duisburger Politik heute aussehen? Die Machtverhältnisse in den Parlamenten zu ändern kann so einfach sein.
Kein Mensch ist wirklich unpolitisch. Sogar die Wahlverweigerung ist ein politisches Statement. Leider ändert sie nichts.
Wenn es den Parteien wirklich ernst ist mit einer höheren Wahlbeteiligung, dann brauchen sie dazu nicht erst Studien in Auftrag zu geben. Sie müssen lediglich die Menschen und ihre Sorgen ernst nehmen. Eine Gesellschaft mit und für sie gestalten. Weg von der unsäglichen Parteipolitik, hin zu einer lösungsorientierten Sachpolitik.
CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP haben erst einmal nur ihre Absicht erklärt, etwas zu ändern. Warten wir auf die Taten, die da hoffentlich folgen werden. Wir PIRATEN sind übrigens jederzeit zur Mithilfe bereit. Man muss uns nur fragen.
Quellen: