NEIN zur neuen Kanonenbootpolitik

Die Rede von Bundespräsident Gauck auf der Münchener
Sicherheitskonferenz findet großen Widerhall, dabei wiederholt er
lediglich, was sein Vor-Vorgänger sagte und wofür dieser damals noch
seinen Hut nehmen musste: Deutschland soll zukünftig verstärkt – auch
militärisch – international intervenieren. Sekundiert wird ihm dabei von
den Ministern von der Leyen und Steinmeier. Der Tenor: Man könne sich
nicht der Verantwortung entziehen.

Schon lange wird erkennbar eine rhetorische Vorbereitungsstrategie
gefahren, die die Öffentlichkeit mit Appellen an Moral und Verantwortung
auf ein ausgedehntes militärisches Engagement der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland vorbereiten soll. Keine der bisherigen deutschen
Regierungen hat es vermocht, eine krisenpräventive Außenpolitik zu
betreiben, wie die Piraten sie fordern.

»Seit Jahren fordern sicherheitspolitische Forschungsinstitute ein
strategisches Gesamtkonzept und bekommen von der Politik keine
Antworten. Nun erklärt man uns, dass man bereit ist, künftig auch
militärisch zu intervenieren. Da fragt man sich, auf Basis welcher
Strategien dies geschehen soll – oder ob die Bundeswehr künftig auf
Zuruf ins Feld zieht, wie sie es bereits heute in Mali tut«, sagt Fotios
Amanatides, Spitzenkandidat zur Europawahl und Wissenschaftler am
Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen
der Universität zu Köln.

»Hier wird freimütig eine neue deutsche Großmachtpolitik erklärt, die
die Große Koalition mit ihrer verfassungsändernden Mehrheit verfolgen
will. Der Bundespräsident und die Regierung irren sich, wenn sie meinen,
damit für die Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen. [1] Und natürlich
weiß die Bundesregierung, dass die Bundeswehr den Anforderungen, die mit
einem noch weiter ausgedehnten Auslandsengagement einhergehen, dauerhaft
nicht gewachsen ist [2]. Über diese „neue deutsche Außenpolitik“ bestand
zwischen SPD und CDU schon im Wahlkampf Einigkeit – deshalb wurde dieses
sensible Thema im Wahlkampf auch völlig ausgeklammert«, ergänzt Björn
Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

Wir Piraten fordern klar formulierte und transparente Ziele der
deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in Form eines
„Außenpolitischen Weißbuches“. Aussenpolitik muss sich an den
Bedürfnissen von Menschen orientieren und nicht an den Bedürfnissen der
Wirtschaft. Gerade deutsche Außenpolitik muss im Rahmen einer
Verpflichtung zur Zurückhaltung gedacht werden. Proaktive
Krisenprävention statt militärischer Krisenreaktion,
Entwicklungszusammenarbeit „von unten nach oben“ und Förderung aktiver
und starker Zivilgesellschaften in den Partnerländern im globalen Süden
sind wichtige Elemente dabei.

Quellen:
[1] FAZ zur Rede von Gauck:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muenchner-sicherheitskonferenz-gauck-fordert-neue-deutsche-aussenpolitik-12778741.html
[2] Rheinische Post zu Bundeswehr im Ausland:
http://www.presseportal.de/pm/30621/2404709/rheinische-post-wehrbeauftragter-sieht-bundeswehr-im-ausland-am-limit

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Ein Kommentar

  1. 1

    Somalische Piraten halten seit Anfang April bereits die deutsche „MV Hansa Stavanger“ der Reederei Leonhardt und Blumberg in ihrer Gewalt. Unter den 24 Seeleuten an Bord sind fünf deutsche Staatsbürger. Insgesamt haben Piraten derzeit mindestens 17 Schiffe und rund 300 Besatzungsmitglieder in ihrer Gewalt. Am Wochenende wurden ein jemenitischer Frachter und ein griechisches Handelsschiff wieder freigelassen.

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