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Netzneutralität: Freie Fahrt im freien Netz ist bedroht

[ Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Michele  Marsching,  Vorsitzender  der  Piratenfraktion  NRW,  zum  Kompromiss  zur Netzneutralität in der Europäischen Union:

„Das freie und offene Netz schwebt in Lebensgefahr. Das EU-Parlament hat in den neu beschlossenen  Richtlinien zur  Netzneutralität  entgegen  vieler  Expertenwarnungen Schlupflöcher für Überholspuren und Bezahldienste gelassen.

Die Gleichbehandlung des Datenverkehrs und damit das Internet wie wir es kennen ist so nicht länger gesichert. Die freie Fahrt im freien Netz ist bedroht.

Der beschlossene Kompromiss zur Netzneutralität enthält immer noch Möglichkeiten für die  Einrichtung  von außerhalb  der  Abrechnung  stehenden  Diensten,  für Datenverkehrskategorien,  ein  verfrühtes Trafficmanagement  unter  Aushebelung  des Datenschutzes  sowie  für  unfreie  und  eventuell  zusätzliche  Kosten  verursachende Spezialdienste.

Wir Piraten werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Schlupflöcher so schnell wie möglich geschlossen werden.“

 

[ Ergänzung ]

Bruno Kramm
, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin, hat zu dem Thema ein Video mit Hintergrundinfos erstellt:

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