Neues Nichtraucherschutzgesetz ab 01.05.2013

Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landesregierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleranz zu setzen, anstatt an die Vernunft der Bürger zu appellieren, haben SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Gesetz durchgepeitscht, das vor Diskriminierung der Raucher nur so strotzt.

Wir hatten den Prozess zum neuen Nichtraucherschutzgesetz mit zahlreichen Ideen und Änderungsanträgen z. B. gegen ein Verbot von E-Zigaretten und Shisha-Bars begleitet. Selbst eine vom Gesundheitsministerium beauftragte Studie und viele weitere Gutachten belegen, dass die chemische Zusammensetzung des Dampfes der E-Zigarette mit der des Tabakrauches nicht vergleichbar ist.

Doch anstatt die Erkenntnisse dieser Analysen zu berücksichtigen, hat Rot-Grün mit der Holzhammermethode ein Gesetz durchgeboxt, unter dem nun zahlreiche Raucher und Gastwirte leiden werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis unzählige kleine Eckkneipen Pleite gehen, weil sie ihr Stammpublikum verlieren. Leidtragende sind aber, neben den Rauchern und Gastwirten, auch die Nachbarn von Kneipen – denn die Gespräche und geselligen Runden werden sich nun auf den Bürgersteig vor der Kneipe verlagern.

Kurzum: Das neue Nichtraucherschutzgesetz bevormundet Raucher, zerstört Existenzen und wird landauf, landab Unfrieden stiften.

In aller Konsequenz müsste jetzt eigentlich Rot-Grün sämtliche Nichtraucher verpflichten, auch bei schönstem Sonnenschein nicht den Biergarten zu besuchen, sondern sich ausschließlich in den Nichtraucher-Räumen der Lokale aufzuhalten – immerhin hatten diese jahrelang für diese Nichtraucher-Räume gekämpft.“

Bei der Abstimmung am 29.11.2012 hatten 17 Piraten gegen das Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes gestimmt, zwei Piraten enthielten sich, ein Pirat war für die Sitzung krank gemeldet.

Selbst 18 SPD-Abgeordnete waren eigentlich gegen das Nichtraucherschutzgesetz ihrer Fraktion: Sie hatten immerhin den Mut, ihre Bedenken schriftlich zu Protokoll zu geben, stimmten aber schließlich mit Blick auf ihren Fraktionszwang doch für das Nichtraucherschutzgesetz.

Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
Pressesprecher

eingestellt 30.04.2013 von hpweyer

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