Landtag NRW Plenum Plenum im Landtag NRW; Foto: Anke Knipschild

Offener Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen im Landtag NRW

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 04.04.2016

An die
Vorsitzenden der
Fraktionen im Landtag NRW

Düsseldorf, 4. April 2016

 

Absage

Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende,

ich werde an der für morgen, 5. April 2016, anberaumten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im Rahmen der Verfassungskommission nicht teilnehmen und möchte Ihnen, aber auch der Öffentlichkeit, meine Gründe für diese Entscheidung darlegen.

Die Verfassungskommission des Landtags diskutiert derzeit die Änderungen der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Aufgabe ist nicht einfach und unterschiedliche Auffassungen liegen in der Natur der Sache. Als Pirat habe ich mich über den Einsetzungsbeschluss für die Kommission insofern gefreut, als dass dort auch größtmögliche Transparenz dieses Prozesses verankert wurde. Sogar ein abschließendes Referendum über unsere neue Verfassung wurde den Bürgerinnen und Bürgern in Aussicht gestellt. Für mich ist beides besonders wichtig, denn das Ergebnis – unsere neue Verfassung – betrifft alle Menschen unseres Landes in vielen Lebensbereichen. Mindestwahlalter, Schuldenbremse, Wahlrecht für Ausländer, Individualverfassungsklagerecht – all dies hat konkrete Auswirkungen auf das Zusammenleben in unserem Land. Es ist für mich daher eine gesellschaftspolitische Selbstverständlichkeit, die Menschen in Nordrhein-Westfalen weitestgehend zu beteiligen und, wo das nicht möglich ist, ihnen zumindest vollständige Informationen über das Zustandekommen der neuen Verfassung zur Verfügung zu stellen.

Leider zeichnet sich ab, dass dies immer weniger gewollt und gelebt wird. Der Kreis der Teilnehmer in den unterschiedlichen Sitzungen wird immer kleiner. Jetzt also sollen es die ‚Spitzen‘ der Fraktionen hinter verschlossenen Türen aushandeln – am Ende eines Prozesses, bei dem über Monate andere federführend waren. Das ist eine Vorgehensweise, hinter der ich nicht stehe. Die Nachvollziehbarkeit über Entscheidungen ist immer weniger gegeben. Die Transparenz ist auf der Strecke geblieben.

Mein Wunsch an Sie, meine Forderung für den zukünftigen Ablauf, ist: Wir erfüllen gemeinsam den Geist des Einsetzungsbeschlusses. Wir diskutieren mit offenem Visier und führen die Verhandlungen auf Augenhöhe, um das bestmögliche Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Lassen Sie uns wegkommen von einer Hinterzimmerpolitik, die den Menschen fälschlicherweise suggeriert, dass ‚die da oben eh machen, was sie wollen‘. Lassen Sie uns Vorbild sein und Politikverdrossenheit, Wahlmüdigkeit und Protestverhalten entgegentreten!


Michele Marsching, MdL

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