PIRATEN fordern Anerkennung von Freifunk als gemeinnützig

Pressemitteilung vom 08.09.2016

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Freifunk bzw. Freifunkvereine und -initiativen gem. § 52 Abs. 2 Satz 2 AO als gemeinnützig anerkannt werden. Auch die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu einen gemeinsamen Antrag eingereicht.

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Demokratie statt Wahlen

Eine Leseempfehlung

Die Demokratie steckt in der Krise, so heißt es. Seit vielen Jahren sinke die Wahlbeteiligung. Die politischen Parteien kämpfen mit anhaltendem Mitgliederverlust und gerade bei jungen Menschen gelte das Engagement in einer Partei als besonders unattraktiv. Allüberall mache sich die sogenannte „Politikverdrossenheit“ breit. Die Menschen seien an der Demokratie nicht mehr interessiert.

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Lärm reduzieren – Gesundheit schützen

Pressemitteilung vom 05.09.2016

Unter dem Motto: „Lärm reduzieren – Gesundheit schützen“ findet am Samstag, dem 10.09.2016 von 10 bis 14 Uhr, im Bürgerbüro der Ratsfraktion PIRATEN-SGU-BL eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Dr. Ulrich Scharfenort, Mitglied im Umweltausschuss im Rat der Stadt Duisburg, informiert über die aktuellen Lärmbelastungen im Duisburger Stadtgebiet. Besondere Schwerpunkte werden die geplante Kapazitätserweiterung des … weiterlesen →

Duisburger Bürgererklärung zum Thema „Flucht & Asyl“

Am 10. Mai 2016 veranstaltete der EUROPE DIRECT EU-Bürgerservice der Stadt Duisburg in Kooperation mit den Jungen Föderalisten NRW e.V. den zweiten gemeinsamen Europaaktionstag der vier Duisburger Europaschulen.

Insgesamt 60 Schülerinnen und Schüler fanden sich im „Kleinen Prinz“, dem Konferenz- und Beratungszentrum der Stadt Duisburg, ein. Die Veranstaltung wurde im „Café-Europa“-Format durchgeführt, bei dem Schülerinnen und … weiterlesen →

Einladung der Piratenfraktion zur NRW-Pflegekonferenz

Pressemitteilung vom 25.08.2016

Die Piratenfraktion NRW lädt für Freitag, den 09. September 2016 zu einer Pflegekonferenz in den Düsseldorfer Landtag ein. Angesprochen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die privat oder beruflich in der Pflege involviert sind. Einlass in den Landtag ist ab 17 Uhr. Die Konferenz beginnt gegen 17 Uhr 30 und dauert voraussichtlich bis 20 Uhr 30. Die Teilnahme … weiterlesen →

Mehr Transparenz bei den Duisburger Ratsdokumenten

Das Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg, kurz RIS, hat im August 2016 eine seit langem vermisste Funktion bekommen. Ab sofort ist es möglich, auch innerhalb der Dokumente nach den gewünschten Begriffen zu suchen. Diese sogenannte „Volltextsuche“ stand in den vergangenen Jahren nicht zur Verfügung.

Die Suchfunktion beschränkte sich bisher auf die Titel der hinterlegten PDF-Dokumente und auf … weiterlesen →

Zur Entscheidung der Stadt Duisburg gegen die Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens

Pressemitteilung vom 23.08.2016

In ihrer Stellungnahme von Juli 2016 lehnt die Stadt Duisburg den Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH auf Erweiterung der Flughafenkapazität als fehlerhaft ab. Neben unseriösen Zahlen und fehlenden Alternativkonzepten kritisiert die Stadt vor allem die zu erwartenden Lärmbelastungen für Teile der Duisburger Bevölkerung, welche im Antrag überhaupt nicht berücksichtigt werden.

Ratsfrau … weiterlesen →

Burbach wird zu Jägers Schande

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 17.08.2016

Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zu den Vorgängen in der Flüchtlingsunterkunft Burbach:

„In einem Statement vom 16.8. nimmt der Innenminister Stellung zum Vorwurf, dass Rechtextreme in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach arbeiten. Leute, die gegen Ausländer hetzen, hätten in Flüchtlingsunterkünften nichts zu suchen. Aber dieses Statement … weiterlesen →

Duisburger PIRATEN begrüßen Umbau des Jobcenter-Empfangs

Pressemitteilung vom 16.08.2016

Seit dem 29. Juli 2016 wird der Empfangsbereich des Jobcenters in Duisburg-Mitte, Friedrich-Wilhelm-Straße 103, umgebaut. Durch die Baumaßnahmen soll dieser Bereich größer und kundenfreundlicher gestaltet werden.

Michael Pfeifer, Bereichsleiter im dortigen Jobcenter, nannte auf Nachfrage einige Details der Baumaßnahmen. So soll die zentrale Treppe zur 1. Etage abgerissen werden, der Zugang … weiterlesen →

Das Ausstellungsschiff ‚MS Wissenschaft‘ kommt nach Duisburg

Das Ausstellungsschiff MS Wissenschaft ist vom 20. bis 23. August mit seiner Ausstellung „Meere und Ozeane“ zu Gast in Duisburg-Ruhrort. Die Ausstellung auf dem 103 Meter langen Frachtschiff steckt voller Ideen aus der Forschung.

Die Besucher können sich an Bord auf eine besondere Forschungsexpedition begeben. Sie tauchen ein in die geheimnisvolle Welt der Meere und Ozeane, erkunden Lebensräume wie Küste, … weiterlesen →

Capture The Flag oder Schachmatt den Vorurteilen

„Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Worts Mensch ist,
und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt.“
(Friedrich Schiller – Über die ästhetische Erziehung des Menschen)

Im Juli 2016 erschoss der 19-jährige Deutsch-Iraner Ali S. in München neun Menschen bei einem Amoklauf. Die Ermittlungen zum Tatmotiv ergaben … weiterlesen →

Die kleinen Ratsfraktionen in Duisburg wehren sich gegen die Kürzung der Zuwendungen

In der Sitzung am 25. April 2016 beschloss der Rat der Stadt Duisburg mit den Stimmen von SPD und CDU, die finanziellen Zuwendungen für die Ratsfraktion neu zu berechnen. Mit dem Ergebnis, dass vor allem die kleinen Fraktionen ab 2017 zum Teil deutliche Einbußen hinnehmen müssen, während die großen Fraktionen von SPD und CDU mehr Geld bekommen.

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Auch Bürgeranträge unterliegen dem Datenschutz

Pressemitteilung vom 02.08.2016

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) bestätigt Kritik eines Duisburger PIRATEN an der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten aus einem Bürgerantrag durch die Stadt Duisburg.

Bürgeranträge nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) müssen schriftlich eingereicht werden. Dies bedeutet, dass der Antragsteller und gegebenenfalls weitere Unterstützer die Urkunde eigenhändig … weiterlesen →

Demonstration für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei

Wie in den Medien bereits groß angekündigt, findet am 31.07.2016 in Köln eine Großkundgebung der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) statt. Die UETD gilt als Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Erdoğans Politik wird spätestens seit seinen Reaktionen auf den jüngsten Putschversuch des türkischen Militärs auch hier in Deutschland mit Sorge beobachtet und … weiterlesen →

Nachlese und Impressionen vom Duisburger CSD 2016

Erst einmal ein dickes Dankeschön an die Organisatoren und alle fleißigen ehrenamtlichen Helfer, die uns den ganzen Tag so toll unterstützt haben!

Besonders bedanken möchten wir uns bei Sandra Leurs aus Krefeld und T.G., der einige von den schönen Bildern beigesteuert hat.

Die Stimmung war klasse, das Wetter hat mitgespielt und viele gut gelaunte, interessierte Menschen waren in Duisburgs Innenstadt … weiterlesen →