Droht uns in NRW Schwarz-Grün?

Die Grünen in NRW schließen eine Koalition mit der CDU nicht aus! Dies wurde heute auf der Landesdelegiertenkonferenz der Umweltpartei in Essen fast einstimmig beschlossen! Man sehe zwar mehr Gemeinsamkeiten bei der SPD, doch könne man nicht garantieren, dass mit dieser eine Koalition möglich sei. „Wir können nicht darauf warten, dass die SPD dann immer hinreichend groß ist“, so Renate … weiterlesen →

Strafanzeige gegen Kanzlerin wegen Datenklau!

Gegen Dr. Angela Merkel wurde Anklage erhoben. Die Bundeskanzlerin soll sich der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig gemacht haben, so Kläger Frank Hannig. Der sächsiche Rechtsanwalt, selbst CDU-Mitglied, habe lange darüber nachgedacht und mit Kollegen gesprochen, bevor er sich zu diesem Schritt entschloss. Der Kanzlerin werden „insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und … weiterlesen →

Abmahnwahn per E-Mail

Weil sie auf ihrem Portal ein Branchenverzeichnis hat und dort einen Rechtsanwalt als „Fachanwalt für Markenrecht“ titulierte, muss eine Hamburgerin nun 25.000 Euro Strafe zahlen. Dies beschloss heute das dortige Landgericht. Die Besonderheit in diesem Fall war, dass der Verhandlung eine Abmahnung des Rechtsanwaltes vorausging, die allerdings an der Firewall der Dame „zerschellte“ und als SPAM in den unendlichen Weiten … weiterlesen →

Pro NRW plant „Haus der Opfer des Islam“ in Duisburg

Wie DerWesten berichtet, könnte Duisburg bald um eine vermeintliche Sehenswürdigkeit reicher sein. Denn Pro-NRW plant hier den Bau eines „Hauses der Opfer des Islam“, und zwar in direkter Nachbarschaft zur Merkez-Moschee in Marxloh.
Bezeichnend ist, dass Vertreter dieser Gruppierung mehr über die Finanzierung sagen konnten, denn über die „Verbrechen des Islam“, ohne die es ja kaum „Opfer“ geben kann. … weiterlesen →

Duisburgs Sparpläne: Niederrheinische Musik- und Kunstschule

Wie wir alle wissen, hat unser Stadtrat unter der Führung von Adolf Sauerland zwecks Haushaltssanierung die geniale Idee, unter anderem im Bereich Kultur und Bildung zu sparen.
In Folge dessen sind nicht nur zwölf Schulen von der Schließung bedroht, sondern auch an der Niederrheinischen Kunst- und Musikschule (NMKS) soll kräftig gespart werden.

Zu diesem Thema werden wir uns noch … weiterlesen →

Nominierungen für den Tor des Monats Februar

Für Februar wird bald wieder der Tor des Monats gewählt. Dies hat nichts mit Fußball zu tun, sondern es ist eine Umfrage, wer sich im vergangenen Monat am meisten blamiert hat, oder auch das Land/die Piraten ins Verderben gestürzt hat. Oder anders: Über wen hat man sich am meisten geärgert, weil er/sie einfach die falsche Person auf dem Posten war? … weiterlesen →

Tor des Monats Dezember 2009 – Ergebnis

Der Tor des Monats für den Monat Dezember 2009 steht fest! Ihr habt gewählt:

Sämtliche Teilnehmer des Klima-Gipfels von Kopenhagen

mit 59% und damit deutlich vor:
auf dem 2. Platz: Wolfagang Bosbach mit 18%
auf dem 3. Platz: Karl-Theodor zu Guttenberg mit 12%
und auf dem 4.Platz: Annette Schavan mit 11%

Diesen Ehrenpreis … weiterlesen →

Erbarme, zu spät: die Pirate komme!

Die Bürgerliste Bad Homburg (BLB) hat offensichtlich Angst vor der Piratenpartei. Hintergrund ist ein von den kommunalen Grünen geplantes und in der Breite Zustimmung findendes Vorhaben, in Bad Homburg ein öffentliches W-LAN für die Bürger einzurichten. Nun mag es viele Argumente dafür und dagegen geben. Doch keines ist so überzeugend wie jenes der BLB:

„Wir wollen nicht, … weiterlesen →

Österreichs Hymne und das Urheberrecht

Die österreichische Sängerin Christina Stürmer muss mit einer Klage rechnen, weil sie die österreichische Hymne gesungen hat! Was sich anhört wie ein schlechter Scherz ist in Wirklichkeit der etwas dilettantische Versuch der österreichischen Regierung, den Text der eigenen Hymne der Emanzipationsbewegung anzupassen. Der Plan schien einfach: Man nehme eine international bekannte Sängerin und lasse sie eine Pop-Version der leicht umgetexten … weiterlesen →

Duisburg hat Direktkandidaten!

Die Direktkandidaten der Duisburger Piraten für die Landtagswahl im Mai stehen fest! Auf der dafür einberufenen Versammlung in Beeck wurde heute, 17. 01. 2010, wie folgt entschieden:

Gewählt wurden:

Für den Wahlkreis 60 (Duisburg I; Bez. Süd, Neudorf, Duissern, Wanheimerort): Patrick A. Peyre (18)

Für den Wahlkreis 61 (Duisburg II; linksrheinisches … weiterlesen →

FDP + Hoteliers = Klüngel?

Nun wird der FDP ja immer nach gesagt, sie sei eine Klientelpartei und bediene nur die Interessen der oberen Schichten. Und dass ausgerechnet Hoteliers, nicht aber „einfache“ Gastronomen von den Steuersenkungen profitieren, wurde immer als Indiz dafür gewertet. Wie soll man das nicht glauben, wenn die FDP jetzt eine Rekordspende zu verzeichnen hat? Es geht um den Betrag von 1,1 … weiterlesen →

Koch’s Sklaven

Sie sind faul, sie stinken, und sie schaun pausenlos RTL2. Wenn man die Klischees über Hartz-IV-Empfänger zusammenfassen möchte, dann kommt dies wohl dabei raus. Und wenn man ein Politiker am rechten Rande der CDU ist, der bekannt ist für seine Liebe zu Klischees, dann übernimmt man dieses Konstrukt gerne, um daraus seine Theorien und Gesetzesvorschläge zu formulieren. Dass es gefährlich … weiterlesen →

Musik in Duisburg nur für Reiche?

Die Niederrheinische Musik- und Kunstschule (NMKS) soll wohl privatisiert werden. Zumindest sieht dies das Haushaltssicherungskonzept 2010 vor, das dem Rat zur Verabschiedung vorgelegt wird. Demnach soll die Stadt bis 2013 einen Abnehmer finden und ihren jährlichen Zuschuss von knapp 3 Mio. € auf 400.000 € reduzieren.
Uns Piraten erreichte diese Nachricht mitten auf einem Infostand für die Unterschriftenaktion zum … weiterlesen →

Unterschriften sammeln gegen die Schließung der Musik- und Kunstschule

Wie nun schon seit einer ganzen Weile bekannt, muss die Stadt Duisburg dieses Jahr eine nicht gerade kleine Summe an Geldern einsparen, da einfach kein Geld mehr in den Kassen ist. Leider betreffen die Sparpläne der Stadt genau die falschen Stellen in Duisburg, wie zum Beispiel die niederrheinische Musik- und Kunstschule, welche nur noch einen Bruchteil der Gelder … weiterlesen →

Duisburger wählen Direktkandidaten!

Bei all den eher betrüblichen Nachrichten in letzter Zeit freut es doch, auch einmal gute Nachrichten päsentieren zu können – wenn auch in eigener Sache.
Denn am Sonntag (17.01.) wählen wir unsere Direktkandidaten für die Landtagswahl. Wir laden daher alle Piraten aus der Region, aber auch Interessenten, ein, sich das anzuschauen. Und die Duisburger eh, denn die haben die … weiterlesen →