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Panoramafreiheit – Der gut gemeinte Kollateralschaden

Panoramafreiheit. Seit Mitte Juni 2015 geistert diese Wortschöpfung als Schreckgespenst durch die deutsche Medienlandschaft. Dahinter verbirgt sich die Drohung, dass zukünftig Bildaufnahmen von Werken (Gebäude, Gemälde, Kunstinstallationen usw.), die dauerhaft im öffentlichen Raum platziert sind, ohne Genehmigung des Urhebers nicht mehr gewerblich genutzt werden dürfen.

Diese Idee sorgt auch unter Privatleuten für große Verunsicherung. Da gibt zum Beispiel die Internet-Dienste wie Facebook, die sich in ihren Nutzungsbedingungen das Recht einräumen, die auf ihren Seiten veröffentlichten Bilder gewerblich nutzen zu dürfen. Wie sollen Privatleute so etwas kontrollieren?

Sehr schnell kamen Vermutungen auf, dass hinter dieser Idee mal wieder massiver Lobbyismus von Seiten der Content-Industrie gewirkt hat. Julia Reda, unsere Piratin im Europäischen Parlament, hat auf ihrem Blog die wahren Hintergründe für diesen Aufruhr [1] beschrieben.

Als der entsprechende Änderungsantrag im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen wurde, hatten die Parlamentarier überhaupt nicht die Absicht, die Panoramafreiheit einzuschränken. Sie hatten es einfach nur gut gemeint.

Ein Zitat aus ihrem Blog-Text:

Als die Abgeordneten dieser Idee im Rechtsausschuss eine Mehrheit verschafften, hielten sie sich für Beschützer*innen der Künstler*innen, die sie vor Ausbeutung bewahren wollten. Was liegt dieser Diskrepanz zwischen Absicht und Wirkung zugrunde?

Nach Ansicht von Julia Reda fehlt dem Großteil der Parlamentarier immer noch das fundierte Baiswissen darüber, wie das Internet den Umgang mit künstlerischen Werken und dem Urheberrecht verändert hat und weiter verändern wird. Viele Entscheidungen fallen auf Grund unzureichender Kentnisse.

Die Einschränkung der Panoramafreiheit wäre demnach nichts weiter
als ein bedauerlicher Kollateralschaden gewesen.

Inzwischen ist der Änderungsvorschlag wieder vom Tisch. Am Donnerstag, dem 09. Juli 2015, haben die EU-Abgeordneten über den von Julia Reda erarbeiteten Vorschlag zur Reform des Urheberrechts [2] beraten. Das Papier wurde zwar grundsätzlich befürwortet, davon angenommen wird aber nur eine ganz kleine Teilmenge [3]. Für die wirklich entscheidenden Reformen fehlt dem EU-Parlament wohl noch der Mut.

 

Quellen:

[1] Blog-Text von Julia Reda

[2] Vorschlag zur Reform des Urheberrechts

[3] heise Foto: Kleine Urheberrechtsreform mit Panoramafreiheit

 

 

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