Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats

Spätestens seit Veröffentlichung der sogenannten „Snowden-Dokumente“ steht auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in der öffentlichen Kritik. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, durch den intensiven Datenaustausch mit anderen ausländischen Geheimdiensten die zurzeit noch geltenden Restriktionen bei der Überwachung der deutschen Bevölkerung zu umgehen.

Mittlerweile konkretisiert sich beim BND das Bild eines Geheimdienstes, der zunehmend einer parlamentarischen Kontrolle entgleitet und dessen Aktivitäten rechtlich mehr als bedenklich sind – um es einmal dezent auszudrücken. Viele Kritiker befürchten bereits eine Aushöhlung der demokratischen Grundordnung und einen schleichenden Wechsel hin zu einem Überwachungsstaat.

Trotz aller Enthüllungen und Kritiken über die Arbeit des BND hat die Bundesregierung im Finanzhaushalt für 2015 beschlossen, den Etat des Geheimdienstes um 300 Millionen Euro zu erhöhen. Mit dem Geld soll der BND technisch aufgerüstet werden, um “auf Augenhöhe” mit anderen Nachrichtendiensten zu agieren. Dazu sollen unter anderem die sozialen Netzwerke intensiver überwacht werden. Geplant ist auch, auf dem internationalen Schwarzmarkt sogenannte Zero-Day-Exploits aufzukaufen.

Bei diesen Exploits handelt es sich um Sicherheitslücken in Betriebssystemen oder Anwendungssoftware, die gerade erst gefunden wurden und somit noch nicht allgemein bekannt sind. Softwarehersteller können noch keine Updates zur Verfügung stellen und Anti-Viren-Software kann noch nicht mit Signaturen für entsprechende Schadsoftware (Viren, Trojaner etc.) ausgerüstet werden. Der Handel und die Ausnutzung solcher Sicherheitslücken steht grundsätzlich unter Strafe – für den BND sind sie jedoch Tagesgeschäft.

Das Bündnis gegen Überwachung (BGÜ) [1] ist ein Zusammenschluss von Organisationen und Einzelpersonen, die sich der verdachtsunabhängigen Überwachung durch Geheimdienste und Unternehmen entgegenstellen. Das BGÜ hat eine Petition gestartet, mit der gefordert wird, die Geldmittel für den BND drastisch zu kürzen. Titel der Petition:

„Deutscher Bundestag – Zurückführung der Etat-Mittel des Bundesnachrichtendienstes für den Bundeshaushalt 2016 auf den Stand von 2012 vom 13.03.2015“

Die Petition ist mit vollem Wortlaut auf dem Petitionsportal [2] des Deutschen Bundestages freigeschaltet und kann dort gezeichnet werden. Bis zum 29. April 2015 (Ende der Zeichnungsfrist) müssen mindestens 50.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition unterstützen, damit der Petent vor dem Ausschuss des Bundestages angehört werden muss.

Quellen:

[1] Bündnis gegen Überwachung (BGÜ)

[2] Das Petitionsportal des Deutschen Bundestages

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