Die Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung der Petition gegen
Hartz-IV-Sanktionen auf.

Bis zum 18. Dezember 2013 kann die Petition 46483 »Arbeitslosengeld II –
Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB
XII)« [1] mitgezeichnet werden.

Die Petition hat sehr schnell Fahrt aufgenommen und auch ohne
Unterstützung großer Massenmedien schon über 40.000 Mitzeichner. Jetzt
sind nur noch einige Tage Zeit, um die restlichen knapp 10.000
Unterschriften zu sammeln.

»Im Falle des Erfolges dieser Petition wäre die zukünftige Regierung
gezwungen, sich mit dem Thema wirklich auseinanderzusetzen. Trotz
aktueller erschreckender Entwicklungen in der Sozialgesetzgebung
herrscht eine erstaunliche Passivität. In Zeiten, in denen ›Hartz IV‹ zu
einem Angstinstrument geworden ist, mit dem sich nicht einmal mehr der
Namensgeber und Initiator der damaligen Reformen Peter Hartz
identifizieren mag [2], sollten Bürger einschreiten und lautstark
grundlegende Reformen der sozialen Absicherung fordern.
Die Abschaffung von Sanktionen ist hier ein wichtiger Schritt in die
richtige Richtung – um auch Langzeitarbeitslosen und ›Aufstockern‹ ein
menschenwürdiges und angstfreies Leben zu gewähren«, so Björn Niklas
Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

Quellen:
[1]
<https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
oder http://is.gd/alg_2>
[2]
<http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/weltnews/Soziales-Arbeitsmarkt-Agenda-2010;art8511,5021788>

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