PIRATEN fordern nach Lichterfest Zinkhüttenplatz FOC-Stop

Die Vorstandsmitglieder Armin Wittrin, Kurt Klein und andere Piraten nahmen heute an dem von der BI Zinkhüttenplatz ausgerichteten Lichterfest teil. Hier führten sie vor allem Gespräche mit den Betroffenen.

Die Piratenpartei Duisburg fordert Aufklärung warum nicht spätestens bei der der Eröffnung der „so genannten“ Bürgerbeteiligung im März 2012 die bereits in der Begründung des Planungsverfahrens 1179 ( Seite 7, 2.2.6 Regelungen der Störfallvorsorge) explizit erwähnten Grillowerke zum einen falsch, als in einem ausreichenden Abstand ausgewiesen wurden und zum anderen das einzig fehlende Gutachten in der Begründungsschrift eben das der Störfallvorsorge ist.

Mal davon ausgehend, dass Herr Dr. Greulich als der von Amts wegen zuständige Stadtdirektor wegen Arbeitsüberlastung solche Kleinigkeiten nicht zur Kenntnis nehmen konnte, so agierte er doch als geschäftsführender Oberbürgermeister seit Februar 2012. Spätestens jetzt sollte man meinen, dass ein Sympathieträger, der in der Vergangenheit schon mal damit glänzte, Projektgegnern Konvolute mit mehr als 1000 Seiten einen Tag vor der Entscheidungsfindung als zeitgerechte Vorlage auf den Tisch zu legen, in der Lage gewesen sein sollte „15“ Seiten Bauplanung bei einem umstrittenen Leuchtturmprojekt zu lesen. Insbesondere, wenn man als Grüner sich ja gerne mit Verbraucher- und Umweltschutz schmückt.

Alle Fraktionen des Duisburger Rathauses sind hiermit aufgefordert darüber nachzudenken, ob es wirklich notwendig ist, einer Persönlichkeit, die Duisburg offensichtlich sehenden Auges in die nächste Schildbürgerposse geführt hat, einen teuren Verwaltungsposten in einer städtischen Gesellschaft zu geben. Die Duisburger Piraten können jedenfalls weder Eignung noch Leistung erkennen, die einen entsprechenden Schritt rechtfertigen.

Im Gegenteil fordern wir Oberbürgermeister Link auf, disziplinarrechtlich zu prüfen, inwieweit hier mindestens grob fahrlässige Pflichtverletzungen der verantwortlich Beteiligten festzustellen sind.

In einem Verfahren, in dem offensichtlich simpelste Grundlagen missachtet wurden, in dem mittlerweile wegen des menschenverachtenden Umgangs mit den Anwohnern der Siedlung Zinkhüttenplatz Selbsttötungsfälle zu verzeichnen sind und die Realisierung auf Grund der stark zweifelhaften Bonität der Investorengruppe zumindest gefährdet ist, fordern die Piraten Duisburg ein Einfrieren des Verfahrens und die ergebnisoffene Prüfung von Alternativen, bevor Duisburg absehbar ein ähnliches juristisches Nachspiel mit allen negativen Konsequenzen für das Ansehen der Stadt, wie beim Nürburgringprojekt, bevorsteht.

Verantwortliche für diese Pressemitteilung

Kurt Klein
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Duisburg

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