Piraten fordern Sonderplenum zu Prism und Tempora

Der Landtag NRW soll sich klar und deutlich gegen das mutmaßliche Ausspähen, Sammeln und Speichern von Daten über die Bürger im Land NRW positionieren. Außerdem soll sich die Landesregierung im Bundesrat für eine restlose Aufklärung der amerikanischen und britischen Spionage-Verbrechen gegen die Menschen in NRW einsetzen. Um dies zu erreichen, fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Plenar-Sondersitzung, die noch in der kommenden Woche stattfinden soll.

Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Fast täglich werden neue Horrorszenarien bekannt, wie die USA und Großbritannien uns Bürger in einem nicht abzuschätzenden Ausmaß ausspähen. Es ist höchste Zeit, dass man im Landtag NRW Fakten schafft und sich klar positioniert. Wir erwarten, dass sich der Bundesrat schon in der nächsten Sitzung am Freitag, 20.09.2013, mit der Fragestellung beschäftigt, ob sich deutsche Behörden an den Programmen Prism, Tempora, Bullun, x-keyscore etc. beteiligt haben bzw. noch immer beteiligen.

Wer bislang annahm, dass Prism und Tempora ‚so weit weg‘ sind und nichts mit NRW zu tun haben, irrt spätestens seit dem „Projekt 6“: Besonders erschreckend sind die Meldungen, dass der CIA in Neuss und Köln, also auf Grund und Boden des Landes Nordrhein-Westfalen, aktiv war und gemeinsam mit deutschen Nachrichtendiensten die Datenbank PX aufgebaut und gepflegt haben soll.

Dies stellt nicht nur einen Angriff auf die Werteordnung unseres Grundgesetzes dar, sondern beeinträchtigt auch europäische (Grundrechts-)Verbürgungen. Wir fordern die Landesregierung deutlich auf, ihre Schutzverantwortung gegenüber den Menschen in NRW wahrzunehmen.

Wenn unsere Bürger im Land NRW tagtäglich ausgespäht werden, ja, wenn sogar die Spione in unserem Land NRW beheimatet sind, dann ist es höchste Zeit, dass sich der Landtag NRW mit dieser Thematik ausführlich auseinandersetzt. Eine einfache „Block I“-Diskussion im nächsten regulären Plenum (frühestens am 25.09.2013) und ein Antrag, der irgendwo in den Ausschüssen verschwindet, reichen hierfür nicht mehr nicht aus. Deswegen fordern wir, auch mit Blick auf die anstehende Bundesratssitzung am 20.09.2013, noch für die kommende Woche ein Sonderplenum im Landtag NRW.

Auch die Bundestagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen fordert ähnliche Feststellungen auf Bundesebene (Drucksache 17/14676, Deutscher Bundestag), weshalb wir eine Unter-stützung der Grünen-Landtagsfraktion als gesetzt ansehen. Wir appellieren an alle NRW-Fraktionen, unsere Forderung auf ein Sonderplenum zu unterstützen – im Sinne der Bürger und Unternehmen im Land NRW.“

Freundliche Grüße

Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
Pressesprecher

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Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
E-Mail: ingo.schneider@landtag.nrw.de
Telefon: 0211 884-4613
Fax: 0211 884-3723

Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
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Vorstand: Joachim Paul, Monika Pieper, Lukas Lamla, Simone Brand, Torsten Sommer

12 Kommentare

  1. 1
    Burgberry DU

    Sehr viele Internet-User geben selbst persönliche Daten preiß.
    Die Cookies etacker und google-analytics sammeln einen Fingerabdruck des Computers. Der kostenlose Cookie von Google wird sehr häufig benutzt, zum Beispiel auch von der gemeinnützigen STIFTUNG MITARBEIT.
    Google-analytics greift sogar die IP ab.

    Manche https-Seiten sind nur zu nutzen, wenn die Cookies von etacker und google-analytics zugelassen werden. Bei google-analytics landen deutsche Daten sofort in den USA.

    Ich hab mal eine Frage: etacker.de hat seinen Sitz in Deutschland. Wo steht der Server von etacker.com?

  2. 2

    Bei Google Analytics gibt es die Möglichkeit die IP-Adresse zu anonymisieren (https://support.google.com/analytics/answer/2763052?hl=de) – etracker kann das auch (https://www.etracker.com/de/etracker-unternehmen-web-controlling-und-analyse-software/datenschutz-signet.html).

    Wer also auf diese Statistiken nicht verzichten kann oder möchte – hat zumindest die Möglichkeit IP-Adressen zu schützen.

    • Burgberry DU

      Danke für den Hinweis.

      … und wie kann ich erkennen, welches Verfahren eine URL zum Schutz meiner IP einsetzt, wenn etracker oder google-analytics benutzt werden ?

      Letztlich müssen die PIRATEN auch überlegen, ob sie durch https die Kommentare schützen wollen.

      • Piratenpartei Duisburg

        Die Piratenpartei hat den Vorschlag einer maschinenlesbaren Datenschutzerklärung ermacht. Beim Besuch einer Webseite geht ein PopUP auf und erklärt, welche Datenschutz relevaten Dinge zum tragen kommen. Was wird gespeichert!

        Zudem ist heute Webseiten-Betreiber verpflichtet einen Datenschutzhinweis auf der Webseite zu führen. Hier sollte ersichtlich sein, welches Tool zum Einsatz kommt.

  3. 3

    Bei jeder Sache gibt es zwei Abgründe (Aquin):
    Wir fordern Gerechtigkeit gegen das maßlose Datenhorten als Sammeln und
    … gegen das maßlose Datenhorten als Verbergen.

    Das Informationsfreiheitsgesetz NRW wird in Duisburg fortwährend gebrochen – unter den Augen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW).

    Gerechtigkeit. Die PIRATEN tummeln sich in globalen Angelegenheiten – gut. Die lokalen „Unpässlichkeiten“ werden nicht beachtet – schlecht.

    Tipp: Vor der eigenen Tür fegen! Dann gibt es auch Unterstützer für die PIRATEN DUISBURG.

    Wie stehen die PIRATEN NRW zur Aufarbeitung der Loveparade Duisburg 2010?

    • Jetzt ist erst einmal der Staatsanwalt an der Reihe.
      Sobald die Verfahren abgeschlossen sind, werden wir eine eigene
      Bewertung der Ergebnisse vornehmen und dann ggfs. entsprechend
      tätig werden.

      • » Jetzt ist erst einmal der Staatsanwalt an der Reihe.

        Das kann auch anders gesehen werden: Thomas Feltes, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum, vertritt eine Opferfamilie der Loveparade Duisburg 2010, berichtet die NRZ/WAZ Duisburg.
        Generell gehe es den Opfern um die Aufklärung, was bei der Vorbereitung der Loveparade schief gelaufen sei. „Die Bestrafung ist da eher nachrangig“, betont Feltes. [1]

        [1] Anwalt fordert Untersuchungsausschuss zur Duisburger Loveparade, NRZ/WAZ Duisburg am 21. Mai 2013

        Untersuchungsausschuss zur Duisburger Loveparade. Diese Postition kann auch den PIRATEN empfohlen werden.

      • 185¾ - LaPi

        Kurt Klein: „Jetzt ist erst einmal der Staatsanwalt an der Reihe.“

        Die DU-Piraten sind voll im Trend der Ruhrgebieter. CDU und SPD NRW wollen auch keinen Landtagsuntersuchungsausschuss: „Jetzt ist erst einmal der Staatsanwalt an der Reihe.“ So denken wahrscheinlich auch die LINKEN und die FDP.

        Aufarbeitung der Loveparade Duisburg 2010 – Die Politische Piraten-Paella – PPP NRW als Einheitsbrei – klasse.

      • 155 ⅞ - LaPi

        Wir Bürger appellieren an alle NRW- und DU-Piraten, unsere Forderung für einen Landtagsuntersuchungsausschuss zu unterstützen – im Sinne der Loveparade Opfer und der Sicherheit im Land NRW.

        Motto. Der Tod ist doch auf die Piraten-Flagge geschrieben.

        • Das Motto der Piraten ist Transparenz und Bürgerrechte, nicht der Tod.

          Wenn eine Gruppe also einen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben möchte, werden die PIRATEN das vollumfänglich unterstützen.
          Die Bewertung von Schuldfragen hat in einem Rechtsstaat jedoch auf Grund der vorliegenden Beweise durch ein Gericht zu erfolgen
          und nicht durch einen hörensagengesteuerten Mob. Somit kann die Bewertung, ob alle vorliegenden Beweise nach eigener Meinung ausreichend
          gewürdigt wurden, erst nach einem Richterspruch erfolgen. Auch erst dann werden entsprechende Dokumente zur Einsicht freigegeben werden.

          Was den Umgang mit den Opfern angeht, so haben die PIRATEN sich auch dazu bereits mehrfach eindeutig geäußert. Die Beteiligung der Opfervertreter
          wurde im System Duisburg zermahlen und zwar durch einen Rot/Rot/Grünen Rat und OB! Das bisher höchstens Kleinbeträge ausgezahlt wurden, insbesondere
          bei überlebenden Opfern für psychologische Betrteuung, ein Skandal, aber Hörensagen. Die Piratenpartei hat es mit diesen Positionierungen nicht in die
          Printmedien geschafft, weil es nach den Redaktionen wohl keinen Nachrichtenwert besaß. Das können wir dann nur zur Kenntnis nehmen und weiter arbeiten.
          Wer das also auf die politische Tagesordnung gehoben haben möchte, der engagiere sich bei uns (auch ohne Parteibuch) und schaffe die entsprechenden
          Unterlagen heran und sei bereit dieses Thema auch federführend zu bearbeiten.

          Das gilt auch für alle anderen Duisburger Skandale. Mit einer zweistelligen Zahl an aktiven Mitgliedern, die darüber hinaus diese Arbeit meist nach Feierabend
          verrichten, kann niemand gegen die etablierten Parteien auf Augenhöhe antreten, ein vollumfängliches Kommunalprogramm aufstellen
          und jeden anrüchigen Sachverhalt investigativ aufklären.

          Politische Beteiligung ist nicht, kurz einige enttäuschte Blogbeiträge eingießen. Politische Beteiligung ist vorbeikommen, Fakten sammeln, auswerten,
          eine allgemeingültige Position dazu erarbeiten und dann Mehrheiten organisieren um diese auch zu realisieren!

  4. 4

    » für eine restlose Aufklärung: Loveparade, Prism und Tempora

    … αποκάλυψ|η [apɔˈkalipsi] = Apokalypse, die Aufdeckung
    … νεφοκάλυψης [ne:fɔˈkalipsis] = Nefokalyspe, die Bedeckung

  5. 5
    Loveparde. Ärzte in Duisburg

    Es gibt ein Grundproblem und das sind viel zu wenig Whistleblowers. Mal ehrlich?! Sind die Piraten einwenig zurückhaltend, also ganz normal im Gezeiten- und Reviertrend.

    „In den eigenen Gewässern segeln ist so gut wie vor der eigenen Tür zu kehren.“ – Stimmt das?

    Neben Loveparade, Prism etc. gibt es unzählige weitere Katastrophen, auch die Patietensicherheit im Gesundheitswesen. Ich hab mich mal umguckt mit einer Google-Suche, u.a.:
    Reason 1990. Bürokratie als Sicherheitsrisiko im Gesundheitswesen site:http://www.aerztezeitung.de – Ergebnis NULL.

    Der Psychologe James Reason hat 1990 das Grundprinzip von Katastrophen beschrieben; und genauso kam es zur Loveparade-Katastrophe und der Katastrophe im Gesundheitswesen durch Bürokratie. Menschen werden getötet und sterben. Das sind sehr viel mehr als die 21 Toten und Hunderte von Verletzten bei der Loveparade Duisburg 2010.

    Jetzt schreien alle PRISM, die Toten liegen schon lange vor der Tür.

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