Piraten gegen Bestandsdatenauskunft

Die PIRATEN in Duisburg rufen zum Widerstand gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger auf. Dazu findet am 14. April in Düsseldorf um 14:00 Uhr eine Demonstration mit Start am Hauptbahnhof statt. Am 13. April informiert sie über dieses aber auch andere Themen an einem Infostand ab 10.00 Uhr in der Innenstadt.

Anlass ist das vom Bundestag am 21. März 2013 beschlossene Gesetz zur „Bestandsdatenauskunft“. Damit wird staatlichen Diensten, Polizei und Behörden ein weitreichender und fast hürdenloser Zugriff auf Nutzerdaten bei der Telekommunikation eingeräumt – sogar Passwörter sind davon betroffen! Das Gesetz müsste quasi nur noch vom Bundesrat bestätigt werden um Gültigkeit zu erlangen.

Die PIRATEN wehren sich gegen diesen Eingriff in den innersten Kern der Lebensführung von Menschen. Denn zu den Bestandsdaten gehören neben Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer und Kontoverbindung auch Passwörter von E-Mail Zugängen, von Portalen wie Facebook, Google oder YouTube und z.B. auch die PIN-Codes von Handys.

Der leichte Zugriff soll dabei schon bei Ordnungswidrigkeiten möglich sein. Damit ist einer willkürlichen Gefährdung von Grundprinzipien der Demokratie Tür und Tor geöffnet. „Wir PIRATEN werden diesen erneuten Versuch eines schwerwiegenden Eingriffs in unser Leben nicht kampflos hinnehmen. Denn Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!“ so die einstimmige Meinung von Rainer Kolb und Kurt Klein, den Direktkandidaten zur Bundestagswahl für Duisburg.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung
Britta Söntgerath
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Duisburg

3 Kommentare

  1. 1

    >> Die PIRATEN in Duisburg rufen zum Widerstand gegen staatliche
    >> Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger auf.
    .
    Der Aufruf kann durch Solidarität Gehör finden.
    .
    Doch es braucht auch Handwerkszeug dafür. Der Schwarmantag.
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    Muster-Schwarmantrag: Entwässerung Walsum, Inverstorenwarnung FOC-Hamborn, Kiesabgrabung Homberg Ort. Es geht schon! … und vor allem immer weiter.
    http://jakobswege.wordpress.com/2012/12/07/entwasserung-walsum/

    • Gehören zur Bestandsdatenauskunft auch Informationen des Bezirksbürgermeisters Hans-Joachim Paschmann (SPD Duisburg-Homberg)?
      In einem SPIEGEL-Artikel hatte SPD-Paschmann erklärt, dass die SPD Duisburg-Homberg ihre Wahlkämpfe aus Zinserträgen von sog. „Tombolageldern“ finanziert.
      Aus dem Umfeld des Ratsherrn Rainer Grün (DaL, DWG Duisburg) – einst SPD-Schatzmeister des SPD OV Homberg – wird erzählt: „Das sind Schmiergelder vom Baulöwen Kun an die SPD Homberg, von Kun, der die Weißen Riesen gebaut hat!“ Das gehe auch aus der Niederschrift eines Landtagsuntersuchungsausschuss NRW hervor.
      Vielleicht kann auch der Homberger Bundestagskandidat Mahmut Özdemir (SPD Duisburg) zur Schmiergeldaffaire der SPD Homberg befragt werden.

  2. 2

    »Nach der aktuellen Bevölkerungsprognose ist davon auszugehen, dass Duisburg mit heute knapp 500.000 Einwohnern bis zum Jahr 2027 weitere 50.000 Einwohner verlieren wird.«

    http://www.duisburg.de/micro2/2027/medien/bindata/DUISBUeRGERIDEEN_Broschuere_DINA4.pdf

    Einwohnerzahl Duisburg. Am 1.1.2011 hatte Duisburg 489.559 Einwohner, 2030 werden es wohl nur noch 447.683 Einwohner sein, berichtet it-nrw (Landesstatistikamt NRW).

    A. Lorz Stadtverwaltung Duisburg ist der Chef von Duisburg 2027. Vielfalt und das Handwerkszeugs dazu kennt der Parteihochburg-Verweser nicht. Er ist historisch ein Abkömmling der Monopole Parteihochburg, MontanIndustrie und WAZ Medien Gigant. Monopole sind Einfalt.

    Ich fordere A. Lorz bei der Stadtentwicklung Duisburg auf, jenseits von der Reviertradition mit ‚Hammer und Schüppe‘ (Hafen Wasser Stahl) sich mit Dingen zu befassen, die nicht von Hand anzufassen sind, z.B. Bürgerbeteiligung, wo erstmals der Verstand gefordert wird, wie vor 500 Jahren von
    Machiavelli in Der Fürst beschrieben 1514.

    Wegen meiner in Duisburg gemachten Erfahrungen schlage ich vor als
    Übersetzung Bully (engl.) – Proll (dt.)
    Übersetzung Bullying (engl.) – Prollen (dt.)

    Und wenn das abgeklärt ist, kommt Bestandsdatenauskunft dran.

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