Piraten „verletzen“ das Briefgeheimnis

Für viele Menschen in NRW wird es in den letzten Tagen erst mal eine böse  Überraschung gewesen sein. In ihrem Briefkasten fanden sie neben der normalen Post einen weißen Briefumschlag, der allerdings aufgerissen war. Hier waren jedoch nur auf den ersten Blick Spione am Werk. Der Brief am vielmehr von der Piratenpartei. Die Piraten haben sich für ihren Wahlkampfendspurt die landesweite Aktion ausgedacht. Mit ihr wollen die Piraten noch einmal den aktuellen Überwachungsskandal thematisieren.

„Wir möchten erlebbar machen, was es bedeutet, wenn Sicherheitsbehörden private Post mitlesen“, sagt Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen. Was jeden Empfänger bei einem Postbrief natürlich auf die Palme bringt, sei dank der flächendeckenden Überwachung durch Geheimdienste bei E-Mails und Online-Chats längst Wirklichkeit.

Natürlich ist der aufgerissene Briefumschlag nicht leer. Im Begleitschreiben wenden sich die Piraten gegen „Überwachung, Kontrolle und den Verlust der Privatsphäre“. „Sie fragen sich, warum Ihre Post geöffnet wurde“, heißt es in dem Brief, „das fragen wir uns bei E-Mails auch“. Die Piraten fordern einen umfassenden Datenschutz und eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste. „Wir werden den schleichenden Abbau unserer Grundrechte nicht hinnehmen“, sagt Melanie Kalkowski. Deshalb treten die Piraten für ein digitales Briefgeheimnis ein.

„Die Vertraulichkeit unserer täglichen Kommunikation ist für uns eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass dieses Grundrecht nun auf so dreiste Weise milliardenfach verletzt wird, zeugt von gefährlicher Ignoranz der beteiligten Staaten und Geheimdienste gegenüber den Bürgerrechten in diesem Lande.

Das Briefgeheimnis auf digitale Kommunikation wie E-Mails auszuweiten ist schon immer eine Kernforderung der Piratenpartei gewesen. Wir sehen an diesem Beispiel, was passiert, wenn Parlament und Regierung hier ihre Arbeit nicht machen und unsere Bürger einfach im Regen stehen lassen“, so Bundestagskandidat und Parteimitbegründer Jens Seipenbusch.In den letzten Tagen waren in ganz NRW Piraten unterwegs und haben die Briefkästen mit dem ungewöhnlichen Schreiben gefüllt. Mehrere Tausend Umschläge sollen bis zum Abend unter die Leute gebracht worden sein. Schon am Nachmittag gab es erste Reaktionen. „Einige Empfänger“, berichtet die Spitzenkandidatin, haben gleich in unserer Wahlkampfzentrale angerufen und besorgt gefragt, ob ihre Briefpost ab jetzt tatsächlich kontrolliert wird. Offensichtlich,“ so Kalkowski, „haben wir einen Nerv getroffen“.

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