Piratenfraktion zur Strafanzeige gegen Finanzminister Dr. Johann Walter-Borjans

Die Abgeordneten Dirk Schatz und Nico Kern haben heute – gemeinsam mit zwei weiteren Parteimitgliedern – im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans (SPD) eingereicht (siehe auch deren persönliche Pressemitteilung zu diesem Thema).

Simone Brand, stellv. Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Innerhalb der Piratenfraktion im Landtag NRW trifft das generelle Thema des Ankaufs von Steuer-CDs auf sehr unterschiedliche, begründete Ansichten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder Abgeordnete eine eigene Meinung haben kann, darf und sollte. Die Piratenfraktion legt daher Wert auf die Feststellung, dass die Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans ausschließlich die Angelegenheit der Abgeordneten Schatz und Kern ist.“

Piratenfraktion im Landtag NRW

Ingo Schneider
Pressesprecher

Ein Kommentar

  1. 1

    Liebe Piratenpartei,
    endlich einmal jemand, der sich noch an Zeiten erinnert, in denen die Zusammenarbiet mit kriminellen Elementen wie Denunzianten, Kollaborateuren und ähnlichem Gesindel noch als für eine Demokratie unwürdig galt! – Bravo an die beiden mutigen Mitglieder Ihrer Partei! Ich bin -bis 1989- in einer Demokratie aufgewachsen, in der jeder (also auch der Staat) prinzipiell vor dem Gesetz gleich war, in der es staatliche Hehlerei nicht gab und in der auch -wie bedauerlicherweise in der Historie schon einmal- nicht ein oberster Gerichtshof in Berlin nach -seitens des Führers der Partei und Kanzlers- gewünschter aktuellem „Volksempfinden“ urteilte bzw. dieses illegale Vorgehen nachträglich legitimierte! Seit 1989 finden sich leider Jahr für Jahr immer mehr Paraellen zu einer Zeit, die wir alle lange überwunden glaubten: Beginnend mit dem nach Natodoktrin illegalen Einsatz von bewaffneten Bundeswehrsoldaten in Somalia und endend mit diesem aus rechtsstaatlicher Sicht unsäglich traurigen „Volksschädlingsurteil hier: Hehlerei der Bundesrepublik“ … wo soll das alles wieder enden? Wann wird denn wohl wieder der „gerechte Volkszorn“ zitiert, der in einer „Kristallnacht“ bei „Nacht und Nebel“ mögichst hochgestellte Vorstände (da wirkt der Neidfaktor besser) aus ihren Villen schleift? Die nächste Stufe ist dann wohl wieder, daß irgendein Blockwart bei uns vor Ort entscheidet, was „Recht“ ist und anfängt zu foltern und zu verhaften! Was sollen wir unsereren Kindern sagen? Wo ist der Rechtsstaat geblieben, den wir bis 1989 hatten? Schon jetzt gibt es wieder „besondere“ Beamte, die ausländisches Recht von „befreundeten“ vorzugsweise kleinen Staaten einfach ignorieren und mit dortigen Kriminellen zusammenarbeiten … ich schäme mich – und habe Angst für die Zukunft der jetzigen Kinder! Das ist doch die paar Millionen nicht wert, die man mit Erpressung, Diebstahl und z.B. hier Hehlerei dabei für NRW herausholt, oder? Ich habe noch nicht einmal angesprochen, daß es dann wohl bald wieder die entsprechenden „Lager mit Personal“ geben wird, in denen die ach so furchtbaren „Volksschädlinge“ separiert und umerzogen werden. Auf der Gegenseite habe wir -rein demokratisch- deutsche Politiker, die ein „Nichthaftungsversprechen im Rahmen der Einführung des Euro“ binnen 24h vom Tisch wischen, die einfach so -zwecks Kostenersparnis- das jahrzehntelang zugesagte Renteneintrittsalter nachträglich hoch setzen, um möglichst viele Abschläge -m.E. illegal- kassieren zu können und vor allem, die eine neue Art der Leibeigenschaft eingeführt haben genannt Hartz IV, in der den Menschen, die z.B. 40 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und die jetzt durch Mißwirtschaft der Vorstände arbeitslos werden, nach nur 12 Monaten (fast) alles Erarbeitete erst „beschlagnahmt“ wird, bevor sie Leistungen aus ihrer jahrzehntelang bezahlten Versicherung bekommen – sie werden einfach genauso gestellt, als wären sie ein Leben lang faul und frech bwz. Politiker gewesen., d.h., als hätten sie nie in das System eingezahlt. Das alles soll jetzt wieder Recht sein? Das sollen die „Unterschiede“ zwischen Demokratie und Diktatur sein? Wem sollen wir das wohl noch verkaufen? Das klappt noch nicht einmal bei Säuglingen, möchte man meinen! Dazu gibt es einen „freien“ Grenzverkehr, bei dem „spezielle“ Beamte nach sogenannten „Terroristen“ schnüffeln müssen … seltsam, daß es meistens die Generation unserern 80-jährigen Großeltern erwischt, die aus den Zeiten der Diktatur bereits einmal bitter lernen mußten, wie wertvoll Vermögen ist, das nicht der Gestapo bekannt (und damit mit Hilfe „durchsichtig beschlossener Gesetze“ beschlagnahmbar) war. fedin, wenn dann 80-Jährige von mehreren beamten abgeführt und bestraft werden – sehr guter Stil! Eigenartig, wie ähnlich (bedauerlicherweise) unsere Demokratie mittlerweile diesen Zeiten bereits ist! Sie sind ja auch wirklich echte Volkssschädlinge und Terroristen, diese 80-jährigen „Republikflüchtlinge“, nicht? Schämen müßten wir uns – statt dessen setzen sich Politiker, die noch nie in eine Rentenkasse eingezahlt haben, die „Beratungshonorare“ von Lobbyisten kassieren und die sich nach nur 2 x vier Jahren gegenseitig einen vollen Rentenanspruch gönnen, für m.E. kriminelle Hehlerei ein, schicken die „Kavallerie“ (früher waren es Panzer) und ignorieren kleine Staaten, die sich sehr wohl noch daran erinnern, wie es zu den unsäglichen Zeiten einer Dikatatur war – nur hatten sie (wie u.a. auch ich) angenommen, daß diese Zeiten für immer und ewig vorbei seien … wier traurig, daß dem (offensichtlich) nicht so ist! Deshalb ist es gut, wenn wenigstens ein, zwei „Piraten“ gegen diese Flut der „Volksempörung“ und des „Volkszorns“ vorgehen und noch an den früheren Rechtsstaat Westdeutschland erinnern wollen! Bravo
    – vermutlich sehen wir uns alle zwar bald in einem Umerziehungslager, aber dann soll es eben sein-! Ich kann nur hoffen, daß alles irgendwie wieder zurück zu einer Demikratie findet – ansonste Gnade uns Gott!

Was denkst du?

Captcha * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.