Piratenpartei Aachen protestiert scharf gegen Karlspreisverleihung an Schäuble

Die Piraten Aachen schlagen die Einladung zur Teilnahme an der Verleihung des Internationalen Karlspreis zu Aachen an Dr. Wolfgang Schäuble aus Protest aus. Die Verleihung des Karlspreises an Dr. Schäuble läuft den Gedanken des Preisinitiators Kurt Pfeiffer zuwider. „Für Pfeiffer steht hinter dem Karlspreis die Idee von Freiheit, Menschlichkeit und Frieden als höchste Güter, die es zu verteidigen gilt“, sagt Felix Bosseler, Mitglied im Rat der Stadt Aachen. „Dr. Schäuble dagegen war treibende Kraft hinter vielen Gesetzen zur Aushöhlung von Bürgerrechten.“

Bosseler hat bereits im Dezember klar gestellt, dass er nichts vom Beschluss des Karlspreisdirektoriums hält, den Internationalen Karlspreis zu Aachen an Dr. Schäuble zu verleihen[1]. Das heutige Europa steht ohnehin nicht im besten Ruf in Bezug auf Freiheit und Demokratie, wie die Geheimverhandlungen um das ACTA-Abkommen einmal mehr belegt haben. „Wenn wir in ganz Europa keinen besseren Kandidaten für den Karlspreis haben, dann ist es für ein demokratischeres Europa ganz schön dunkel geworden“, kommentiert Bosseler den Beschluss des Karlspreisdirektoriums.

Der frühere Bundesinnenminister beweist immer wieder ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung. Dr. Schäuble ist ein Fürsprecher für Folter durch Sicherheitsbehörden, fordert bis heute Bundeswehreinsätze im Inneren und brachte den Begriff der Gefährderhaftung auf die politische Agenda. Gefährderhaftung bedeutet nichts anderes als: Wer unangepasst ist, darf weggeschlossen werden, und zwar ohne rechtliche Grundlagen im Ermessen der Exekutive. Auch Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen wurden von ihm mit auf den Weg gebracht. Der jetzige Bundesfinanzminister Dr. Schäuble ist vielen zudem noch aus der großen Parteispendenaffäre der CDU bekannt. Die Vorgänge um den Waffenschieber Karlheinz Schreiber und die Annahme eines Koffers mit 100.000 DM wurden erst bestätigt, nachdem es aussichtslos wurde, sich aus dem Sachverhalt hinauszuwinden.

Quellen:
[1] Guttenberg, AKV, Schäuble und der Karlspreis: http://www.textheld.de/2011/12/12/guttenberg-akv-schuble-und-der-karlspreis/

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