Piratenpartei Deutschland übt massive Kritik an Piraten-Gründer Rick Falkvinge: »Es gibt NIE einen Grund, Kinderpornografie zu legalisieren«

Im Kampf für ein freies Internet und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information begibt sich der schwedische Piratenpartei-Gründer Rick Falkvinge nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland ins Abseits. So fordert er in einem aktuellen Artikel die Re-Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie, um deren juristische Verfolgbarkeit zu verbessern sowie die Vereinnahmung durch die Content-Industrie zu verhindern. [1]

»Rick hat sich hier eindeutig im Denken verfangen. Die Freiheit des Internets kann nicht damit erkämpft werden, dass eine eindeutig kriminelle Handlung für gut befunden wird. Wie die Gesellschaft im Allgemeinen braucht auch die digitale Gemeinde Regeln des guten Miteinanders und ein funktionierendes Rechtssystem«, so Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Persönlich empfinde ich es als Affront gegen meine Bemühungen in Deutschland, die Stärkung von Opfern und Opferschutz bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in den Vordergrund zu stellen. Ich erwarte von Rick, dass er seine leichtfertig gewählten Beispiele aus dem sensiblen Feld der Kinderpornografie überdenkt«, so Schlömer weiter.

Pirat und Internetaktivist Stephan Urbach ergänzt konkrete Forderungen: »Es gibt NIE einen Grund, Kinderpornografie zu legalisieren. Sie muss IMMER verfolgt werden. Zur Verfolgung gehört aber nicht, dass das Netz zensiert oder gesperrt wird. Zur Verfolgung gehört, die Täter dingfest zu machen. Dazu braucht es weder Netzsperren noch Vorratsdatenspeicherung. Um die Täter zu fassen, wird vor allem geschultes Personal in den Kindergärten, Schulen und im Jugendamt benötigt. Es braucht eine Kultur des Hinsehens, keine des Wegsehens. Kinderpornografie erlaubt kein Pardon. Sie ist nicht mit den Werten der Piratenpartei zu vereinbaren. Falkvinge hat sich mit diesen Aussagen als ernstzunehmender politischer Akteur disqualifiziert.«
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für das bedingungslose Löschen und Verfolgen von dokumentiertem Kindesmissbrauch ein.

Quellen:
[1] Blogbeitrag von Falkvinge: http://falkvinge.net/2012/09/07/three-reasons-child-porn-must-be-re-legalized-in-the-coming-decade/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Anita Möllering
Bundespressesprecherin

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