Piratenpartei Düsseldorf informiert zu Scientology
In der Presse wird derzeit davon berichtet, dass der Kreisverband Düsseldorf einen Scientologen als Parteimitglied führt. Da sich das Mitglied auf einer Mailingliste selbst als Scientologe bezeichnet hat, ist dieser Fall unstrittig. Dass weitere Scientologen in Düsseldorf oder NRW Parteimitglied sind, ist möglich, jedoch bisher nicht nachweisbar.
Wir freuen uns, dass die Scientology derzeit nicht auf das aktive Parteileben einwirkt und werden dafür sorgen, dass dies so bleibt. Die Piratenpartei Düsseldorf hat derzeit rund 170Mitglieder, 70% mehr als vor der Berlinwahl. Die meisten Neumitglieder haben die Piratenpartei neu entdeckt und unterstützen mit Begeisterung die Aufgaben und Ziele der Piraten, was auch jene Piraten motiviert, die bereits länger an Bord sind.
Für die Mitglieder der Piratenpartei gibt es bezüglich Scientology dennoch die wichtige Aufgabe, sich solide zu informieren. (PDF-Broschüre)
“Bereits aus den von Scientology selbst angegebenen Zielen ergibt sich, dass Scientology eine Gesellschaft anstrebt, in der nur Scientologen Träger von bürgerlichen Rechten sind.” (S.30) Dass sie ”Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen”. (S.29 des Urteils vom 11. November 2004, Verwaltungsgericht Köln)
Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Scientology und der Piratenpartei widerspricht damit eindeutig der Satzung der Piratenpartei: ”Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.”
Ein Parteiausschluss ist allerdings – und das ist gut so – an einige Hürden gebunden. Somit hätte es nicht nur symbolischen Charakter, wenn am 3./4. Dezember der Bundesparteitag einen Beschluss fassen würde, der die Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit der in einer Scientology-Organisation für generell unvereinbar erklärt.
Ein Helm schützt nicht vor Knie- und Rückenverletzungen. Ähnlich verhält es sich mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss. Er muss nicht den Anspruch haben, jede unvereinbare Organisation zu benennen, wenn er alleine zum Schutz der Partei, ihrer Mitglieder und der Gesellschaft beitragen kann. Ein Blick in die Inhaltsverzeichnisse von Verfassungsschutzberichten verrät zudem, dass die Anzahl etwaiger Organisationen vermutlich nicht groß ist. Im Gegensatz zur umstrittenen Mitgliedschaft von Aussteigern aus solchen Organisationen (Ex-NPDler z.B.) in der Piratenpartei, ist die Unvereinbarkeit bei einer aktuellen Mitgliedschaft in der Scientology klar und eindeutig.
Ein entsprechender zusätzlicher Beschluss auf dem NRW-Landesparteitag (19./20. November) wurde mehrfach angesprochen, ist dort jedoch eigentlich falsch aufgehoben, da eine Parteimitgliedschaft auch durch Umzug in ein anderes Bundesland bestehen bleibt.
Am 26. November, also zwischen den beiden anderen Parteitagen, wählt die Piratenpartei Düsseldorf einen neuen Vorstand auf ihrer Kreismitgliederversammlung. Der Piratenpartei wurde diesbezüglich auch empfohlen, von den Kandidaten Schutzerklärungen zu verlangen, wie sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge üblich sind. Die ausführliche Befragung der Bewerber ist ohnehin eine Tradition bei Vorstandswahlen in der Piratenpartei, so dass die Gefahr einer “Unterwanderung” von vielen Piraten nur dann gesehen wird, wenn zu wenig Wissen darüber vorhanden ist – die entsprechenden Fragen also nicht gestellt werden.
Zur allgemeinen Bildung empfiehlt sich folgende Lektüre:
Broschüre: Das System Scientology, 25 Fragen mit Antworten
(PDF des bayerischen Innenministeriums, 757 KB)
Weitere Informationen:
Verfassungsschutz NRW
Verfassungsschutzbericht des Landes NRW über das Jahr 2010 (PDF, 14,5 MB)
mit Schwerpunktthema: ”Eine Sekte auf dem Weg ins Kinderzimmer – wie ‘Scientology’ die neuen Medien nutzt”
Broschüre: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden (PDF, 711 KB)
Broschüre: Scientology – Eine Gefahr für die Demokratie – Eine Aufgabe für den Verfassungsschutz? (PDF, 302 KB)
Scientology-Organisation – Aus der Faltblattserie “Demokratie in Gefahr” (PDF, 449 KB)
Scientology – eine verfassungsfeindliche Bestrebung (PDF, 118 KB)
3 Kommentare zu Piratenpartei Düsseldorf informiert zu Scientology
Es gibt halt Fakten und Fakten.
Und auch wenn der Verfassungsschutz die Rechtsextremen unterschätzt hat oder was auch immer da schief gegangen ist, ich denke, dass hier steht nicht unbegründet da.
Also diese ganze Sache ist total lächerlich. Vor allem diese sogenannte “Aufklärungs-PDF” aus Bayern. Da konnte man ja gleich den iranischen Mullah Rat bitten eine “Aufklärungs-PDF” über das Judentum zur Verfügung zu stellen. Die wäre vermutlich ähnlich objektiv und zutreffend.
Aber sei es drum. Da die piratenpartei für sich in Anspruch nimmt Demokratie zu fördern muss sie sich auch mal eine Stellungnahme des Angeklagten zum Thema anhören.
Hier ist sie:
http://www.scientology-fakten.de/de/scientology-gefahr/221-scientology-politik/1000-scientology-scientologen-und-die-piratenpartei.html
Ich sehe in diesem Artikel Ansätze einer relativierenden Verharmlosung des Faschismus durch einen undifferenzierten Vergleich zwischen Scientology und Faschisten. Deshalb einige Anmerkungen.
“Im Gegensatz zur umstrittenen Mitgliedschaft von Aussteigern aus solchen Organisationen (Ex-NPDler z.B.) in der Piratenpartei, ist die Unvereinbarkeit bei einer aktuellen Mitgliedschaft in der Scientology klar und eindeutig.”
Diese Behauptung („im Gegensatz”] könnte spätestens in Anbetracht der aktuellen Enthüllungen im Bereich des faschistischen Terrorismus eine Begründung vertragen. Und die sehe ich nicht als leicht zu gebende.
“Dass sie ”Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen” ”
Während die NPD ganz andere, menschenfreundliche, grundgesetzkonforme Ziele zu erreichen versuchte und weiterhin versucht?
“Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Scientology und der Piratenpartei widerspricht damit eindeutig der Satzung der Piratenpartei: ”Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.” ”
Im § 1 dieser Satzung findet sich aus guten Gründen auch ein deutlich klarer ausgedrückter Grundsatz als der im Artikel angeführte, nämlich: “Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.”
„Zur allgemeinen Bildung empfiehlt sich folgende Lektüre“
Zur allgemeinen Bildung empfehle ich darüber hinaus folgende Lektüre:
Geschichtsbücher
Es mag sein, dass ich etwas überempfindlich reagiere, aber die intendierte Unterscheidung zwischen ehemaliger Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität und aktueller tritt für mich nicht deutlich genug und nicht nachvollziehbar zu Tage.
Deshalb:
“Ein Helm schützt nicht vor Knie- und Rückenverletzungen.”
Immerwährend richtig; ein Helm soll den Kopf schützen, in´s Knie kann man sich dann immer noch selbst schießen.