Piratenpartei Hessen fordert Verbot der Beschneidung an Kindern

(Frankfurt) Die Piratenpartei Hessen fordert, sämtliche medizinisch nicht notwendigen chirurgischen Eingriffe an Kindern unter 14 Jahren zu verbieten. Dies ergab mit deutlicher Mehrheit eine Online-Mitgliederbefragung unter Beteiligung von rund einem Drittel aller hessischen Piraten. Unter diese Regelung fallen sowohl Schönheitsoperationen als auch religiös motivierte Beschneidungen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes wiegt laut Beschluss schwerer als die Entscheidungsfreiheit der Eltern – und im Falle von rituellen Beschneidungen auch schwerer als die Religionsfreiheit.
Solange Kinder den Eingriffen nicht wirksam zustimmen können, sollen medizinisch nicht notwendige Operationen grundsätzlich verboten sein und als vorsätzliche Körperverletzung bestraft werden.

Den Piraten ist bewusst, dass es Situationen gibt, in denen eine Behandlung nicht lebensnotwendig, aber dennoch medizinisch geboten ist, um die Lebensqualität des Patienten sicherzustellen. Als Beispiel hierfür kann man rekonstruktive Behandlungen nach Unfällen und Geburtsfehlern nennen oder die Korrektur von Fehlbildungen, die zu psychologischen Problemen führen. Solche medizinisch gebotenen Behandlungen sind von dem Beschluss nicht betroffen.

»Die Abwägung zwischen den Grundrechten auf Religionsfreiheit und körperliche Unversehrtheit haben die hessischen Piraten nicht leichtfertig getroffen«, so Jan Schejbal, Initiator des Meinungsbildes. Auch die Position der Gegner eines Beschneidungsverbots sei nachvollziehbar. Die Mehrheit ist jedoch der Meinung, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit schwerer wiegt. »Jugendliche sollten selbst entscheiden, ob sie beschnitten werden  wollen oder nicht, sobald sie in der Lage sind, eine selbstbestimmte, informierte Entscheidung zu treffen«, betonte Schejbal. Der Entscheidung war eine mehrwöchige, kontrovers geführte Diskussion vorausgegangen. Etwa 20 Prozent der abstimmenden Piraten sprachen sich gegen diese Position aus, sieben Prozent enthielten sich [1].

Hintergrund
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Im Rahmen eines so genannten virtuellen Meinungsbildes wurden alle hessischen Piraten per E-Mail zu diesem Thema befragt. Nach öffentlicher Diskussion der Inhalte stimmten 73,0 Prozent für die Verabschiedung der Position. Die Beteiligung an dieser Umfrage lag bei 34,5 Prozent. Diese Quote liegt deutlich über den Teilnehmerzahlen der Landesparteitage der hessischen Piraten, die mit gut 15 Prozent der Mitglieder ebenfalls eine sehr hohe Beteiligung verzeichnen können.

Das virtuelle Meinungsbild wurde im September 2011 auf dem Landesparteitag in Rüsselsheim eingeführt und ermöglicht den hessischen Piraten basisdemokratische Positionsbestimmungen auch außerhalb von Parteitagen. Ein virtuelles Meinungsbild kann von jedem Mitglied des Landesverbands initiiert werden.

Damit eine offizielle Position beschlossen werden kann, muss eine Abstimmung mindestens 14 Tage laufen und es müssen mindestens zehn Prozent der Mitglieder daran teilnehmen. Zusätzlich muss im Wiki der Piratenpartei eine Diskussionsseite angelegt werden, auf der Pro- und Contra-Argumente aufgeführt werden. Die inhaltlichen Diskussionen können dann dort geführt werden, wo es dem jeweiligen Mitglied am liebsten ist: Im Wiki, auf den Mailinglisten, in Telefonkonferenzen oder auf persönlichen Treffen. Eine Position ist angenommen, wenn sie bei der Abstimmung von einer Zweidrittelmehrheit befürwortet wird.

[1] Ergebnis des positionierenden Meinungsbildes und Beschluss im Wortlaut: https://vote-politik.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=75065

Christian Hufgard
Pressesprecher Piratenpartei Hessen

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