Piratenpartei NRW fordert EU-Parlament auf ACTA abzulehnen

Düsseldorf, 14.02.2012

Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2]. Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen.

Massive Kritik übt die Piratenpartei NRW an den Reaktionen aus der EU-Kommission zu den weltweiten Großdemonstrationen vom Wochenende, an dem allein in Deutschland Zehntausende gegen ACTA protestiert haben. „Die Proteste werden durch die EU-Kommission mit fadenscheinigen Ausreden als uninformiert bagatellisiert, der Rücktritt des ACTA-Berichterstatters Kader Arif ebenso. Es ist eine Farce, was bisher von der EU-Kommission an Antworten auf die berechtigten Sorgen der Bürger um ihre Rechte kommt“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW .

„Die bisherigen Reaktionen auf die weltweiten Massenproteste zeigen, dass insbesondere die EU-Kommission sowie große Teile der CDU kein Interesse an Bürgerrechten haben und diese zugunsten von Profitinteressen der Wirtschaft mit ACTA opfern wollen“, sagt Schmalenbach. „Es ist unglaublich, dass ein solches Abkommen unter Ausschluss von Parlamenten und zuständiger Organisationen wie der Welthandelskonferenz ausgeklüngelt wird.“

Unter anderem die EU-Parlamentarier sollen nun auf einer völlig unzureichenden Informationsbasis diesem Geheimabkommen ihren Segen erteilen. Die Piratenpartei NRW fordert die Parlamentarier auf ACTA nicht zuzustimmen. Selbst der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kann nicht anders, als der EU-Kommission Geheimniskrämerei in Sachen ACTA vorzuwerfen [3], da Verträge und Protokolle nicht vorliegen. Zudem wird systematisch verharmlost, was ACTA für die Menschen wirklich bedeutet. Auf dieser Informationsbasis kann kein gewählter Volksvertreter ACTA guten Gewissens durchwinken.

Quellen:
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Kommission-zeigt-sich-von-ACTA-Protesten-unbeeindruckt-1433102.html
[2] http://www.pnp.de/nachrichten/heute_in_ihrer_tageszeitung/politik/341856_Das-Internet-geht-auf-die-Strasse.html
[3] http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-parlamentspraesident-schulz-beklagt-geheimniskraemerei-wegen-acta_aid_713405.html

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