Piratenpartei NRW: Stellungnahme des Landesvorstandes zur Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans

Am heutigen Tage haben zwei Mitglieder der Fraktion Piratenpartei im Landtag von NRW [1], Nico Kern und Dirk Schatz, Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans wegen des Ankaufs der sogenannten Steuer-CDs erstattet.

„Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und Befugnisse geht. Außerdem gebietet es der politische Respekt, den Finanzminister des Landes NRW wenigstens im Vorfeld darüber in Kenntnis zu setzen und ihm die Motive der Anzeige zu erläutern“, so Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland.

Das Thema Steuer-CD sowie die politische und moralische Bewertung des Ankaufs wird unter den NRW-Piraten zur Zeit intensiv und kontrovers diskutiert. Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen NRW [2] beschäftigt sich ebenfalls damit. Im Landesverband hat sich jedoch noch kein mehrheitliches Meinungsbild ergeben.

Quellen:
[1] Fraktion der Piratenparteihttp://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/
[2] AK Wirtschaft und Finanzen NRW: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Wirtschaft_und_Finanzen

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

2 Kommentare

  1. 1

    Also unterstüzt die Piratenpartei jetzt die Klientelpolitik von CDU und FDP. Ein Grund euch nicht mehr zu wählen!
    Karl

  2. 2

    „Was der Sparer von dem gesparten Einkommensteil hat, ist der Ertrag aus seiner Investition. Dieser Ertrag wird durch die herrschende Praxis zweimal geschmälert. Zuerst dadurch, dass die auf die Sparsumme entfallende Einkommensteuer den Ertrag kleiner macht als er sonst wäre und sodann dadurch, dass von diesem also durch die Einkommensteuer schon verringerten Betrag (durch die Zinsbesteuerung) nochmals Einkommensteuer zu zahlen ist.“ Schumpeter 1929/1930.

    Die traditionelle Einkommenssteuer orientiert sich an dem Kalenderjahr und führt somit zu einer zweifachen Belastung des Sparens. Bildet das Lebenseinkommen die Steuerbasis muss entweder der gesparte Betrag zunächst unbesteuert bleiben oder es wird aus dem Nettoeinkommen gespart und die Kapitaleinkommen bleiben dann unbesteuert.

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