Piratenpartei veröffentlicht Finanzdaten der Kommunen

Der Piratenfraktion im NRW Landtag ist ein großer Transparenzerfolg gelungen. Erstmals gibt es in Nordrhein-Westfalens einen frei zugänglichen und geordneten Datensatz über die Bilanzen der Kommunen, über den die Piraten über ein Jahr mit der Landesregierung verhandelt haben. Hierdurch können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens ab sofort einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. Die Piratenfraktion NRW stellt die Informationen auf www.piratenfraktion-nrw.de zum kompletten Download zur Verfügung.

„Durch die Veröffentlichung aller Datensätze wird es in Zukunft einfacher, einen Überblick über die kommunale Finanzenlage zu bekommen, auch für Menschen ohne große betriebswirtschaftliche Kenntnisse. Das hilft nicht nur uns Piraten, sondern auch den Bürgern und anderen Parteien. Unserer Forderung nach mehr Transparenz in den politischen Prozessen kommen wir dadurch einen großen Schritt näher“, sagt Sven Böhle, Vorsitzender des Kreisverbandes Gütersloh.

Es besteht jedoch noch Nachbesserungsbedarf. Seitens der Landesregierung konnte bislang noch kein allumfassender Datensatz vorgelegt werden. Bis heute konnte keine Kommune in NRW alle Zahlen seit 2008 vorlegen. Gütersloh hat bislang nur die Daten bis 2009 übermittelt und auch andere Städte und Gemeinden im Kreis sind nicht viel weiter. Für Rheda-Wiedenbrück wurden bisher noch gar keine Zahlen vorgelegt. Laut dem Ministerium für Inneres und Kommunales sollen jedoch in wenigen Monaten weitere Daten folgen. Neben der Piratenfraktion werden auch die Gütersloher Piraten diesen Prozess weiterhin begleiten.

Quellen:
[1] http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/12/transparenzerfolg-finanzdaten-der-kommunen-veroffentlicht/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Sven Böhle

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