Position zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW

Die Piratenpartei NRW hat auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende folgendes Positionspapier zur beabsichtigten Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW beschlossen

Vorwort:

Das Einstehen für eine freiheitlich-selbstbestimmten Lebensführung aller Bürger ist Kernmerkmal piratiger Politik. Gesetze, die in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit eingreifen, sollen sich alleine auf einen notwendigen Rahmen beschränken, der allen Bürgern ein problemloses Zusammenleben gewährleistet. Ideologische Motive dürfen hierbei keine Rolle spielen.

Position:

Die NRW-Piraten lehnen die von der Landesregierung geplante Novellierung des nordrhein westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG NRW) in der Fassung vom 26.06.2012 [1] ab. Wir sehen im bestehenden Fassung von 2009 [2] alle notwendigen Regelungen als bereits getroffen und ausreichend an. Das angestrebte totale Rauchverbot sehen wir als Bevormundung von Bürgern und Gastronomie, die tief in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit eingreift. Insbesondere lehnen wir die darin angestrebte Aufnahme so genannter E-Zigaretten in das Nichtraucherschutzgesetz ab, da diese Unterordnung jeder wissenschaftlich haltbaren Grundlage entbehrt.

Begründung

1. Die E-Zigarette, bei deren Benutzung bisher keinerlei Gefährdung des Umfelds nachgewiesen werden konnte, wird ohne jede sachliche Grundlage der Tabakzigarette gleichgestellt. Dies steht nicht nur dem beschlossenen Wahlprogramm 2012 der NRW-Piraten vollkommen entgegen [3], sondern kann auch gesundheitspolitisch nur als Irrweg bezeichnet werden. Ferner liegen mittlerweile diverse hoch richterliche Urteile vor, die vorangegangenen Verbots- und Marktbeschränkungs-Bestrebungen des NRW-Gesundheitsministeriums bezüglich der E-Zigarette bereits für ungültig erklären.

2. Mit diesem Gesetz würde der Staat das Rauchen selbst auf Privatfeiern und in geschlossenen Gesellschaften verbieten. Spätestens an dieser Stelle sollten jedem Piraten die Haare zu Berge stehen.

3. Behauptung: „Nur das Totalverbot lässt sich auch kontrollieren.“
Mit einer Erklärung der eigenen Unfähigkeit zur Durchsetzung eines bestehenden (einschränkenden) Gesetzes zu begründen, dass man daher auf die völlige Prohibition setzen müsse, das kann man wohl nur als schlechten Witz bezeichnen. Auch Zahlen, nach denen es im Alltag nachweisbare nennenswerte Probleme mit der bestehenden Gesetzgebung gibt, lässt das Ministerium vermissen. Hier werden kleinere Probleme einzelner kommunaler Ordnungsbehörden zum flächendeckenden Pauschalargument erhoben.

4. Behauptung: „Nichtraucher finden nicht genug rauchfreie Gastronomie vor.“
Laut einer Umfrage des DEHOGA NRW (Gaststättenverband) bieten über 80% aller NRW-Gastrobetriebe ein rauchfreies Umfeld an. Tendenz (auch ohne Prohibition): steigend.

5. Die im Gesetzentwurf angestrebten teilweisen Verbote des Rauchens selbst unter freiem Himmel machen deutlich, dass es nicht alleine um Nichtraucherschutz, sondern um eine ideologisch motivierte völlige Raucherprohibition, und somit eine unzulässige Einschränkung der freien Entfaltung des selbstbestimmten Bürgers geht. Auch dies steht beschlossenen Grundpositionen der Piraten entgegen.

6. „In Bayern funktioniert es doch auch / keine Probleme in der Gastronomie erkennbar“
(Barbara Steffens, NRW-Gesundheitsministerin und Initiatorin dieses Gesetzes)
Dies kann als Falschbehauptung entlarvt werden. Die dieser Aussage zugrunde gelegte Studie ließ bewusst genau die Zielgruppengastronomie aus, die von den Verboten am deutlichsten betroffen waren. Eine Statistik-Schwindelei, wie folgende konkrete Studie genau dazu belegt: [4]

Nicht zuletzt sollte die Versammlung bei ihrer Entscheidung über dieses Positionspapier bedenken, dass es zu keinem Zeitpunkt und in keiner Umfrage eine Bürger-Mehrheit für eine weitere Verschärfung des Nichtraucherschutzes in NRW gab. Manche Regierungspoitiker (und nach der NRW-Neuwahl jetzt sogar die ganze Regierung) scheinen hier jedoch per Gesetz die eigene Ideologie über den klaren Bürgerwillen stellen zu wollen.

[1]: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-125.pdf
[2]:http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/gesundheit/Nichtraucherschutzgesetz_Juli_2009.pdf
[3]: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#E-Zigarette
[4]: http://www.freiheit-toleranz.de/getfile.php?id=539

16 Kommentare

  1. 1

    Also Punkt 4 kann ich nur widersprechen, die Statistik ist mindestens genauso geschwindelt wie der Vorwurf in Punkt 6. Von den „vielen“ Nichtraucherlokalen sehe ich nichts, die momentane Regelung wird wo es nur geht gebogen und umgangen.

    Ich war in den letzten Wochen in 3 Restaurants, alle 3 hatten einen Raucherbereich. Bei 2en dieser Bereiche war gar keine Tür vorhanden, der Gestank zog schön in den Nichtraucherbereich ein. Beim 3. gab es eine Tür, die wurde aber ständig offen gelassen.
    Dann Discotheken und Bars. Die Läden, die für mich eigentlich interessant sind, sind Raucherclubs (Helvete, Turock) oder haben den Raucherbereich auch durch keine Tür getrennt (Distel). BaCa (Disco), ja die haben einen Raucherbereich. Leider ist dieser die Tanzfläche und Rauchverbot gibt es vor den Klos. Matrix Bochum: Nur Rauch auf einer Tanzfläche, natürlich die mit der besten Musik…
    Ich hätte da übrigens noch ein paar Beispiele, aber wissen Sie was ich nicht habe: Ein Lokal nach meinem Geschmack, in das ich gehen kann ohne danach nach Rauch zu stinken.

    Ich verstehe auch den Aufstand nicht. In anderen Ländern ist das schon lange normal (USA, GB) und da laufen die Kneipen auch und es hält sich auch jeder dran.

    • Zuerst kurz zu M.D., das dauert nicht so lange. Die Aussage, in den USA und GB sei ein Rauchverbot „normal“, ist sachlich falsch. In den USA gibt es Staaten, wo es noch gar kein Rauchverbot gibt, in vielen gibt es Ausnahmen. Ich war kürzlich in GBm und dort wurde abends die Türe zugemacht und im lokal geraucht. Auch steigt dort der Widerstand gegen das totale Rauchverbot massiv an.

      Jetzt aber zu d0ne:
      d0ne behauptete: „Die verlinkte Studie durch BFT e.V. darf arg angezweifelt werden“ und führt als Argument an, dass „Suggestivfragen“ gestellt worden seien. Der Chef des MifM-Instituts, Helmut Aumüller, hat sich massiv gegen die Vorwürfe, die Studie sei nicht nach repräsentativ und nicht nach gültigen Standards durchgeführt worden, gewehrt. Tatsache ist, dass die Studie repräsentativ war, auch wenn manchen Hardlinern die Ergebnisse nicht gefallen.

      Zu den Zahlen des KVR München: Das KVR hat sämtliche Gastronomiebetriebe in seiner Statistik aufgeführt. Dazu gehören selbstverständlich Cafeterias in verschiedenen Gebäuden. Das heißt, es wurden nicht, wie behauptet, „Kinos, Schulen, Krankenhäuser, Altenheime etc.“ erfasst, sondern die Gaststäten in diesen Gebäuden, so dort welche waren. Warum sollte man konzessionspflichtige Gaststätten ausnehmen? Weil sie größtenteils rauchfrei waren? Oder warum? Dem gegenüber stand eine Umfrage der Gegenseite, die auf 66 Prozent rauchfreie Gastronomie kam. Selbst wenn man diese 66 Prozent glauben würde – das ist wirklich mehr als ausreichend. Allerdings wurde hier massiv mit Zahlen getrickst. Ich selbst konnte das an dem Ort, wo ich wohne, nachvollziehen, da lagen die Zahlen ziemlich weit von meinen entfernt. Aber selbst die Süddeutsche Zeitung (Link hab ich gerade nicht greifbar, eine Suchmaschine sollte helfen) hat berichtet, dass bei der Umfrage der Volsentscheidsbefürworter viele Ungereimtheiten zu finden waren. So wurde beispielsweise in der Altstadt lediglich ein Lokal erfasst, in welchem geraucht wurde und daraus geschlossen, dass in 100 Prozent aller Lokale in der Altstadt geraucht wurde. Ähnlich verfuhr man im Kneipenviertel Lehel. Freiwillige von „Nein beim Volksentscheid“ haben etwa 450 Lokale in München angerufen und nachgefragt, ob und wann jemand dort gewesen wäre und eine Umfrage zum Rauchverbot durchgeführt hätte. Nicht ein einziges Lokal konnte dies bestätigen.

      Die MifM-Studie ist die einzige Studie, die speziell die Kleingastronomie berücksichtigt. Alle anderen Studien gehen auf die Gastronomie als Ganzes. Auch die, in der behauptet wird, in Bayern sei der Umsatz in der Gastronomie gestiegen. Statistisch gesehen stimmt das sogar. Aber was nutzt es dem kleinen Kneipenwirt, der wegen des totalen Rauchverbots sein Lokal schließen musste, wenn das Hotel „Alpenblick“ seinen Umsatz verdoppelt?

      Ich selbst kenne mehrere Kneipenwirte prsönlich, die wegen des Rauchverbots ihr Lokal schließen mussten. Häufig lag das daran, dass diese Lokale in Wohngebieten waren und der Lärm durch die Menschen vor der Tür für die Nachbarn unerträglich wurde. Dabei waren die Leute vor der Tür gar nicht laut, aber auch normale Unterhaltungen nachts erzeugen einen Lärmpegel, der für Anwohner unerträglich wird. Mir liegen zwar keine Zahlen vor, aber Wirte die ich kenne sprechen von massiven Anzeigen wegen Lärmbelästigung.

      Auch wenn es hier nicht angesprochen wurde, möchte ich doch noch auf eines hinweisen: Frau Steffens (und andere) verweisen stolz auf eine Umfrage des „Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle der WHO im DKFZ“, nach der die Mehrheit der Raucher und 77,5 Prozent für rauchfreie Lokale seien. Frau Steffens hat diese Umfrage als Argument für ihre Gesetzesänderung gebracht. An diesem Beispiel sieht man deutlich, wie die Tabakkontrolle Stimmung macht. Es gab nämlich nur zwei Antwortmöglichkeiten:

      1) Grundsätzlich begrüße ich ein Rauchverbot in Gaststätten
      2) Ich lehne ein Rauchverbot in Gaststätten grundsätzlich ab

      Ein „Keine Ahnung“ oder „Enhaltung“ gab es nicht. Da viele Leute für ein Rauchverbot mit Ausnahmen sind, blieb als Antwortmöglichkeit nur Antwort 1. Das, d0ne , sind Suggestivfragen! Schauen wir uns doch mal eine Umfrage an, die von TNS Emnid kommt. Hier gab es drei Antwortmöglichkeiten auf die Frage: “Wie soll das Rauchverbot künftig geregelt werden?”:

      1) Rauchverbot mit Ausnahmen
      2) Absolutes Rauchverbot
      3) Kein Rauchverbot

      56 Prozent der Befragten stimmten für ein Rauchverbot mit Ausnahmen, 23 Prozent für ein absolutes Rauchverbot und 20 Prozent waren gegen jedes Rauchverbot. Ein Prozent machte keine Angaben. Nur 23 Prozent, nicht einmal ein Viertel der Befragten, wollen ein totales Rauchverbot in der Gastronomie!

      Zu Guter Letzt noch eines: „Ich hoffe in Zukunft auf tiefgründigere Recherche bevor man sich so instrumentalisieren lässt.“. Diesen Vorwurf halte ich für eine Frechheit. Niemand von den Piraten hat sich instrumentalisieren lassen. Im Gegenteil: Es wurde nach allen Seiten recherchiert und nicht nur die Aussendungen der WHO/Tabakkontrolle als allein selig machende Tatsache hingenommen. Ein großes Lob dafür an die Verantwortlichen.

      Noch eine persönliche Anmerkung: Es erschüttert mich immer wieder, dass es beim Thema Rauchverbot für manche nicht möglich ist, sich an Fakten zu halten. Der ideologische Kampf mancher erinnert an pseudoreligiöse Dogmen und jeder, der nicht an diese Dogmen glaubt, ist angeblich entweder ein Tabaklobbyist oder nicht für voll zu nehmen, weil er ein „suchtgesteuerter Raucher“ sein soll.

  2. 2
    Rüdiger Bieschk

    Endlich mal eine Partei die sich mit einer Sache ,fachlich und intensiv beschäftigt und die richtigkeit darstellt . hut ab davor

  3. 3

    Fehlt jetzt noch das Alkoholverbot. Vereine werden ja nun auch schon vermehrt verboten (Verdachtslage reicht ja meist aus) Stadionverbote, der Versuch bei öffentlichen Veranstaltungen Gläser zu verbieten. Das und vieles mehr mal im Zusammenhang fängt an mir ANGST zu machen. Politik auch mit Europa, ESM, keinerlei Kontrolle oder Einfluß auf die „Neue Behörde“.
    Ich weiß nicht was soll es bedeuten.

    Pfffffffff, das musste jetzt mal raus.

    Gruß Uwe

  4. 4

    Die verlinkte Studie durch BFT e.V. darf arg angezweifelt werden (http://www.freiheit-toleranz.de/getfile.php?id=539).

    BFT e.V. gründete sich nahtlos aus der Gruppe „Bayern sagt Nein“, eine Gruppierung von Wirten und Firmen in der Tabakindustrie, welche bei dem Volksentscheid „Für echten Nichtraucherschutz in Bayern“ logischerweise die Gegenseite einnahmen. [1]
    So lief die Auswertung der in den Interviews gestellten Fragen zwar durch das MIFM, die Interviews selbst liefen aber durch die Mitglieder des BFT e.V. unter dem Vorsitzenden Bodo Meinsen [2], welcher auch der Inhaber der Zeitschriften „Fine Tabacco“ und des „Genuss Jornals“ ist [3].

    Bei diesen Interviews wurden augenscheinlich Suggestivfragen gestellt, wie sich in der Widersprüchlichkeit der Aussagen und der Schlussfolgerung zeigt.
    Anbei aufgedröselt:
    Das durchschnittliche Lokal in der befragten „Studie“ beträgt knapp 100m^2. Bei dem noch vor dem gültigen Rauchverbot vor dem Volksentscheid, durfte jedoch nur eine Lokalität unter 75m^2 ein reines Raucherlokal einrichten, wenn dieses Inhabergeführt war und keine Angestellten führte. Bei über 75m^2 konnte eine extra abgetrennte Räumlichkeit als Raucherraum geschaffen werden, solange dies nicht Ausschank-, Hauptraum oder Tanzfläche war.
    Auch 67% der befragten Lokalitäten besaßen 2 oder mehr Angestellte.

    D.h. dass in bereits 2/3 der befragten Lokalitäten bereits vor dem Volksentscheid an ein Rauchverbot hätten halten müssen, jetzt aber, obwohl sich in ihrer Lokalität nichts verändert haben dürfte, dennoch einen Rückgang der Umsatzzahlen feststellen, dieser durch die Fragestellung aber suggestiv auf das Rauchverbot zurückgeführt wird (und zwar durch den Fragesteller, nicht durch den Befragten).
    Siehe z.B. diese Fragen:

    „Glauben Sie, dass die Politik mehr für die Inhaber kleiner Lokale tun sollte, um die Folgen des Rauchverbots auszugleichen? Oder halten Sie dies nicht für notwendig?“ (Negativbetitelung. Fast jeder wird hier Antworten, dass man für die Inhaber kleiner Lokale mehr tuhen sollte, der Rückschluss auf die „Folgen des Rauchverbots“ wurde bereits gestellt, als das Ergebnis der Studie noch garnicht geklärt werden konnte, da die Wirte nach dem „ob es überhaupt eine Auswirkung durch das Rauchverbot gibt, befragt werden sollten. Eine Neutralität ist hier nicht gegeben.)

    Fazit: Obwohl sich ca. 70% bereits vor dem Volksentscheid sowieso an ein Rauchverbot hätten halten müssen, wird eine Rückkehr augenscheinlich durch die Wirte gewünscht, da die Fragestellung eindeutig das Rauchverbot als Umsatzrückgangsgrund deklariert/festigt.

    Außerdem gibt es eine weiter Umfrage durch die DEHOGA welche eine noch absurdere Widersprüchlichkeit zeigt. Leider wurden die genauen Fragestellungen der Umfrage nicht präsentiert aber die Ergebnisse sprechen für sich.
    http://hoga-nordrhein.de/113.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=175&cHash=5a0c6bc0fc018ddfffc2d39ad45d911b

    „Nach einer vom DEHOGA Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenen repräsentativen Forsa-Umfrage sind fast drei Viertel der befragten NRW-Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass der Wirt selbst entscheiden soll, ob er eine Raucherkneipe oder einen Raucherraum einrichtet oder das Rauchen verbietet. Nur 25 Prozent fordern eine staatliche Regelung. Eine Mehrheit von 51 Prozent spricht sich darüber hinaus für die Beibehaltung der jetzigen Nichtraucherschutz-Regelungen aus. Lediglich 47 Prozent der Befragten fordern ein absolutes Rauchverbot, wie es Gesundheitsministerin Barbara Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) vorschwebt. “

    75% wollen also eine Entscheidung des Wirtes, ob es ein Rauchverbot geben soll oder nicht.
    Dabei wollen 51% eine Beibehaltung des alten Nichtraucherschutzgesetzes in NRW, 47% wollen ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie.

    Das wiederspricht sich selbst, denn zum einen würde es auch in dem jetzigen Gesetz in NRW keine Selbstbestimmung durch den Wirt geben, des weiteren sind anscheinend eine große Menge an Menschen dafür, das der Wirt eine Selbstentscheidung hat, aber es ein gesetzliches, generelles Rauchverbot gibt.
    Das funktioniert nicht. Hier wurde difinitiv mit Suggestivfragen á la „Sind sie für eine Selbstbestimmung der Wirte über ihre eigene Lokalität bezüglich Musikwahl, Zielgruppe und Rauchverbot?“ gestellt, denn nur so kann diese Widersprüchlichkeit zu erklären sein. Man wollte unbedingt ein Ergebnis, was die eigene Meinung unterstützen sollte und war augenscheinlich davon überrascht, dass selbst Leute trotz der Suggestivfragestellung zu 47% für ein generelles Rauchverbot sind.

    Wäre es nicht so, hätte man die gestellten Fragen natürlich öffentlich gemacht.

    Auch die 90% der Lokale, die sich angeblich bis jetzt an das Rauchverbot halten, ist fraglich. So wurde auch in Bayern von VEBWK, BSN und DEHOGA verbreitet, dass das KVR (Kreisverwaltungsreferat München) 90% Nichtraucherlokale in München zählt. Diese Aussage ist allerdings falsch, da dort nicht nur Gastronomie erfasst wird, sondern auch Kinos, Schulen, Krankenhäuser, Altenheime etc. [4]

    Würde man die 80%, welche jetzt in NRW behauptet werden, für Voll nehmen, und anschließend die Studie von BFT zur Lage nach dem Rauchverbot darauf anwenden, würde das heißen, dass in NRW ca. 6% der Kneipen einen Umsatzrückgang zu befürchten habe. Dementsprechend beißt sich auch hier die Mähr vom Kneipensterben selbst in den Schwanz.

    Noch eine kleine Anmerkung:
    http://www.focus.de/finanzen/news/fast-jede-vierte-gaststaette-betroffen-deutschlands-kneipen-sterben-aus-ausser-in-berlin_aid_734305.html
    Seit 2001 hat sich die Kneipenkultur massiv verändert und die Anzahl der Kneipen in Deutschland hat sich allgemein verringert. Die ersten Rauchverbote in Kneipen traten aber erst 2007 in Kraft.
    Diese Umsatzrückgänge immer auf das Rauchverbot in der Kneipe zurückzuführen, halte ich für falsch. Die Gesellschaft wandelt sich einfach insgesamt.

    Ich finde es schade, dass sich die Piratenpartei von VEBWK und BFT (ein recht hochtrabender Name für einen Verrein, welcher sich zu 90% um das Rauchen in Kneipen kümmert (geschätzte Anzahl der „Leitartikel“ zum Thema rauchen vs. Artikel, welche sich nicht um das rauchen drehen) aber ein so hehres Ziel auf die Fahnen geschrieben hat) vor den Karren hat spannen lassen. Ich hoffe in Zukunft auf tiefgründigere Recherche bevor man sich so instrumentalisieren lässt.

    [1] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dlfmagazin/1215898/
    [2] http://www.freiheit-toleranz.de/page.php?al=impressum
    [3] http://www.genussjournal.com/impressum.html
    [4] http://www.youtube.com/watch?v=pIEiR4QYR6Y

    • Schwarzer Peter

      Leider mag ich Deinen ganzen Ausführungen nicht folgen.
      Weil wenn Du schon von Bayern berichtest dann richtig.
      Zu den ganzen Studien des Statistischen Landesamtes sollte man 2. Punkte beachten.
      Das bei der Statistik die Umsatzzahlen zur Erfassung der Betriebe von 50000€ auf 150000€ nach oben gestzt wurde.
      D.H. die Kleingastronomie fällt fast komplett raus bei der Statistik für mich sieht das aber sehr gewollt aus.
      Bei einer Zählung in der Kölner Innenstadt hat ergeben das 95% der Gastro Rauchfrei sind.Dazu gehört natürlich vom Resturant über Eissalon bis zur Kneipe alles dazu.Von 65 Betrieben waren nur 2 Betriebe mit der 75 qm Regelung Raucherkneipe.
      Hier wird nur versucht Stimmung zu machen.
      Ausserdem ist es ein umheimlich Schlechter Stiel sich über irgendwelche Vereine auszulassen.
      Eigentlich kommt mir der Beitrag vor wie ein typischer PR tex wie zb.t von der NID oder Pro Rauchfrei.

    • Bei der BFT-VEBWK-DEHOGA-Studie in Bayern, die durch das Institut MIFM Münchner Institut für Marktforschung durchgeführt wurde, handelt es sich um eine echte, unverfälschte und repräsentative Stichprobe. Da nützt auch kein noch penetrantes Unterstellen. Diese Untersuchung ist die erste und einzige, die sich mit der Kleingastronomie auseinandergesetzt hat. Weder die Statistischen Landesämter, noch irgendwelche offiziellen Untersuchungen haben da etwas vorliegen. Es wurde sogar in 2011 extra die Umsatzgröße der zu wertenden Betriebe von 50.000 Jahresumsatz auf 150.000 Euro Jahresumsatz angehoben. Warum wohl? Genau! Weil man eben die kleinen Kneipen nicht als zusätzlichen Gradmesser in Diskussionen haben will. Und genau das hat die bayerische Situationsanalyse aufgezeigt: ca. 30 Prozent weniger Umsatz nach dem Rauchverbot, hohe Unzufriedenheit von Gästen, speziell Stammgäste. Kürzere verweildauer der Gäste überall, inkl. Restaurants und größeren Gastwirtschaften. Personalabbau und einige Schließungen sind ebenfalls nachvollziehbar. Was soll also das ewige Nachgeplappere der unberechtigten Kritik und Negierung von Nichtraucher-Aktivisten? Bitte objektiv und mit Sinn. nachplappern kann jeder.,
      Nun zum Thema BFT: es zeugt schon von Ignoranz, wenn einige immer noch versuchen, BFT in eine „Raucherecke“ zu stellen. Erstens wurde der Verein BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz am 5.2.2011 ordentlich gegründet und im März 2011 ins Vereinsregister eingetragen. Zweitens hat sich der Verein lediglich der ehemaligen Web-Plattform des Aktionsbündnisses „Bayern sagt Nein“ bedient, weil man so ohne großen Kostenaufwand über eine eigene Website verfügen konnte. Drittens fällt auf, dass gerne stereotype Behauptungen aufgestellt werden, die einzelne handelnde Personen diskreditieren sollen. Diese Manöver sind durchsichtig und gleichzeitig auch verwerflich. Die Ultra-Anti-Raucher-Szene versucht es halt mit allen Mitteln. BFT wird sich davon aber nicht beeindrucken lassen und wird weiterhin als „Bürgerseismograph“ wirken. Die Unterstellung, BFT sei zu 90 Prozent mit dem Thema Rauchen beschäftigt, stimmt ebenfalls nicht. Die Kernthemen des Vereins, auf der Homepage einsehbar, erklären sich selbst. Die Intensität der Behandlung mit dem Nichtraucherschutz wurde BFT letztendlich sogar aufgezwungen, da man in dem Verein seitens der Tabakgegner wohl eine gewisse Gefahr sieht. Es heißt aber noch lange nicht, dass sich ein politisch interessierter und unabhängiger Verein wie BFT sogleich aus diesem brisanten Thema heraus halten muss, nur um nicht in einen vorprogrammierten Verdacht zu geraten. Die fadenscheinige Strategie einer Diskreditierung mit allen Mitteln wird gegenüber BFT nicht fruchten. dafür ist dieser Verein zu hetorogen, zu überparteilich, zu offen und auch keineswegs unbedarft.
      Insgesamt ist die Piraten-Meinung zum Novellierungsentwurf in NRW nur zu begrüßen. So ist man glaubwürdig, so bleibt man glaubwürdig. Alles andere wäre wirklich nur ein Folgen von grüner Ideologie der Volkserziehung. Doch damit sind die Piraten ja wohl nicht angetreten und haben 20 Landtagssitze erobert,oder?

    • Hallo Düne,
      ich weiß nicht woher Du die Zahlen hernimmst oder interpretiertst, die BFT Studie gibt jedenfalls die Zahlen nicht her.
      Du schreibst 67% hätten gegen das Rauchverbot verstossen. In der Statistik sind aber Betriebe von 50qm bis 99qm und über 100 qm erfasst. So woher nimmst Du die Zahl das sich 2/3 vor dem Rauchverbot sich dran halten müssen. Es geht aus der BFT Studie überhaupt nicht hervor wie viele Gastronomiebetriebe einen Rauchernebenraum eingerichtet haben.
      Auch nicht wie viele davon unter die 75qm Regelung gefallen wären.
      Siehe Seite 10.

      So mein Statement Du versuchst die Piraten auf eine sehr perfide Art zu beeinflussen.
      Ausserdem was soll die Hetzkampagne gegenüber BFT und VEBWK.
      Ich fordere von Dir das Du hingehst und die 2 Verbände anschreibst wegen einer Gegendarstellung.
      Dann kann man ja sehen wer hier mit gezinkten Karten spielt.

  5. 5
    Peter Peckert

    Wie kommt ihr eigentlich dazu, die Einschränkung, dass in Gaststätten, die für jeden öffentlich zugänglich sind als PROHIBITION zu bezeichnen? Der Begriff wird hier absichtlich hetzerisch verwendet. Prohibition würde bedeuten, dass die Droge Nikotin in Form von Rauchwaren grundsätzlich verboten wird, so wie es in der Geschichte der USA und der dortigen Prohibition mit dem Alkohol war. Sehr polemisch von Euch!

    siehe Wikipedia: Prohibition (lateinisch prohibere ‚verhindern‘) bezeichnet das Verbot bestimmter Drogen. In zahlreichen Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung ist der Handel oder Konsum von Alkohol verboten. Als Alkoholprohibition wird auch die Zeit bezeichnet, während der in Finnland und in den USA (hier 1919–1933) der Handel von Alkohol verboten war. Seit dem Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel, das die Vereinten Nationen 1961 unterzeichneten, unterliegen viele Drogen und bestimmte exotische Drogen der fast weltweiten Prohibition, ausgenommen davon sind Alkohol, Nikotin und Coffein, die den Volksdrogen zugerechnet werden.

    • @Peter Peckert::
      es wäre keine „Einschränkung“, wie Sie es nennen, sondern es wäre ein „Verbot“, in Gaststätten zu rauchen. Hier verweise ich auf eine Definition vom lat. Wort „prohibere“: untersagen, verwehren, verbieten. Und in diesem Zusammenhang ist es deshalb völlig richtig von Prohibition zu sprechen. Es würde dem Raucher untersagt/verwehrt/verboten werden in einer Gaststätte, egal welcher Art, zu rauchen.

      Unabhängig davon ist es auch richtig von Prohibition zu sprechen, da es das Endziel der Tabakkontrolle ist, eine tabakfreie Welt zu erreichen. Ziel ist das Ende des Tabakhandels und somit die Zahl der Raucher auf Null zurückzudrängen.

      Hier verweise ich auf die „15. world conference on tobacco or health“ in Singapur, in der es ganz explizit um dieses Thema ging. Selbst auf der Website werben sie mit dem Slogan: „Towards a tobacco-free world: Planning Globally – Action Locally“.

      Neuseeland soll nach den Wünschen der Tabakkontrolle übrigens schon 2020 tabakfrei und Europa 2040 beinahe tabakfrei sein.

  6. 6

    Man findet übrigens noch viele Artikel eben auf der Seite von BFT welches von ihrer ehemaligen Aktivität als „Bayern sagt Nein“ zeugt.
    http://www.freiheit-toleranz.de/page.php?id=42

  7. 7

    Weiter so !!!! Recht habt Ihr, viele haben das leider nicht begriffen. Es geht hier um unsere Freiheit !!!!

  8. 8
    Kai Zollfrank

    Danke für diese Stellungnahme! Hoffentlich können wir dieses Verbotsgesetz noch stoppen!

    • Ich stimme diesem Positionspapier zu, ein Punkt bereitet mir allerdings Sorge: viele der vorgebrachten Argumente („bisher keinerlei Gefährdung des Umfelds nachgewiesen“, „nicht alleine um Nichtraucherschutz, sondern um eine ideologisch motivierte..“ hätte man auch vorbringen können, als die Theorie des Passivrauchens entwickelt wurde.

      Damals hat alles Argumentieren nichts genützt, jetzt wiederholt sich die Geschichte und es wird wieder argumentiert. Seit Jahren bringt die Tabakkontrolle absurde Veröffentlichungen hervor (z.B. „3rd hand smoke“). Die letzten Entwicklungen sind nichts wirklich Unerwartetes.

      Ich habe den Verdacht, dass es hier weniger um Ideologie geht und schon gar nicht um den Versuch Tabak zu verbieten, sondern um einen groß angelegten Betrug. Einen Betrüger dürften die vorgebrachten Argumente ziemlich kalt lassen.

  9. 9

    Tolle Positionspapier – und ich hoffe auch die Bayerische „Piratenabteilung“ wird hier aktiv werden!!!

  10. 10

    hoffentlich ist die Bayerische Piratenpartei auch auf dieser Welle – und versucht eine Änderung im Strengsten RV herbeizuführen (was definitiv nichts mit NR_Schutz zu tun hat!!!)

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