Duisburg/World Wide Web Den Duisburger Bloggern von xtranews.de drohen bis zu 250.000 € Strafe, wenn sie gegen eine einstweilige Verfügung der Stadt Duisburg verstoßen.

Was ist geschehen?

Die Stadt Duisburg hatte bei Anwälten in Düsseldorf ein Gutachten über das Loveparade-Unglück in Auftrag gegeben. Diesem waren im Anhang auch einige Unterlagen wie Sitzungsprotokolle, Briefe etc. angefügt wurden – von der Stadt wurde aber nur das Guthaben veröffentlicht. Mehrere Vertreter der Presse, darunter auch xtranews.de, erhielten daraufhin dieses Zusatzmaterial. Während die anderen Medien zunächst nur Ausschnitte präsentierten, ging xtranews.de aufs Ganze – mit stufenweiser Veröffentlichungen aller Dokumente! Nun folgte das, was leider bei Privatblogs immer öfter zu beobachten ist:
Die kritisierte Person, in diesem Fall OB Sauerland resp. Stadt Duisburg, schaltet einen Anwalt ein, der eine einstweilige Verfügung erlässt – mit einer für Privatpersonen astronomischen Höhe der Strafe von 250.000€ – die Betreiber von xtranews.de haben nicht einmal genug Geld für einen Anwalt und bitten um Spenden!
Wie der WDR berichtet, haben bereits viele andere Blogs die Dokumente übernommen. Sauerlands Sprecher Sosic wird zitiert mit den Worten: “Die unkontrollierte Verbreitung ist ohnehin nicht mehr zu verhindern”. Aufrecht erhalten wird dieser Versuch eines Maulkorbes aber trotzdem mit der Begründung, es stünden die Kontaktdaten einiger Duisburger Politiker dort, gegen die bereits Morddrohungen ausgesprochen wurden. Zudem beschränke dies die Persönlichkeits- und Urheberrechte der beteiligten Personen.
Angesichts der Tatsache, dass das Internet nie vergisst und andere Blogger – außer den Duisburger Lokaljournalisten, deren Blog durchaus professionell ist – nicht belangt werden eine geradezu unverschämte Begründung. Jetzt dürfen also alle die Daten der Herren Sauerland, Sosic und Co. veröffentlichen – nur xtranews.de (als einer der wichtigsten unabhängigen Blogs Duisburg) nicht mehr? Und warum bitte darf xtranews.de keine einzige Seite mehr veröffentlichen, wenn doch nur die Kontaktdaten geheim bleiben sollen?
Liegt es etwa – nicht auszudenken – doch daran, dass dieses Material hochbrisant ist und aufgrund seiner Informationen zur Loveparade gewissen Politikern schaden könnte?
Was solls, möchte man meinen. Immerhin gibt es mit wikileaks eine Plattform, die genau für solche Zwecke geschaffen wurde. Und wenn Herr Sauerland dann immer noch Angst hat, dass Menschen über wikileaks herausfinden, was auch unter www.dasoertliche.de zu finden ist, dann gibt es da eine ganz einfach Methode, dem Spuk ein Ende zu machen:
Nämlich zurücktreten!