Ab Frühjahr 2021 sollen 120 ausgewählte Personen ein Grundeinkommen von 1200,00 € erhalten, wenn sie an eine entsprechenden Studie teilnehmen. Diese hat zum Ziel herauszufinden, ob Menschen, die von Sozialleistungen leben, mehr Geld ausgeben, wenn sie es denn haben. Des Weiteren soll“ überprüft“ werden, ob sich die Motivation der Testpersonen, einen Arbeitsplatz zu suchen, beeinflusst wird. Diese 1200,00 € / Monat führen aber nach der derzeitigen Rechtslage zum Verlust fast aller Sozialleistungen (z.B, SGB II + SGB XII evtl. ALG I ) zu mindestens dann, wenn dies Einzelpersonen sind, aus dem Leistungsbezug raus. Nach Erhalt der Summe von 1200,00 € ergeben sich auf jeden Fall folgende negative Auswirkungen.

Verlust der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII evtl. ALG I usw.

1.
Die Person muss die Kosten einer Krankenversicherung selber tragen, weil das Jobcenter und Sozialamt melden die Personen komplett von der Krankenkasse ab.
2.
Die Person muss den vollen Satz der GEZ-Gebühren zahlen.

3.
Die Person muss sich mit der Rentenversicherung in Verbindung setzen und dafür sorgen, dass keine Ausfallzeiten entstehen, weil für diese drei Jahre Anrechnungszeiten entfallen. Diese fehlenden Anrechnungszeiten haben je nach Einzelfall neagtive Auswirkungen. Sprechen Sie auf jeden Fall mit der Rentenversicherung, um spätere Nachteile zu vermeiden.

4.
Wer in Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaften (Eheleute oder gleichgestellt)lebt, kann noch ein paar Euros erhalten und hat noch eine Krankenversicherung bzw. fällt in die Krankenversicherung des Ehepartners, wenn die Konstellation der Einnahmen / Vermögen dies hergibt. Wer ohne Trauschein oder eingetragene Lebensgemeinschaft zusammen lebt, hat das gleiche Problem wie Einzelpersonen, weil es dann auf jeden Fall keine Krankenversicherung usw. mehr gibt, wenn die Zahlungen vom Amt eingestellt werden.

Einzelpersonen sollten sich wirklich überlegen, ob sie an dieser Studie teilnehmen, weil nach Abzug aller Kosten wahrscheinlich nicht wesentlich mehr als Hartz IV übrig bleibt.

1.200,00 € Einnahmen aus dem „Grundeinkommen“
+ Kindergeld, wenn vorhanden..
+ andere Einnahmen, wenn vorhanden.
– Krankenkasse und an die Kinder denken.
– evtl. Beitrag für die Rentenkasse – Sprechen Sie vorher mit der Rentenversicherung.
– GEZ-Gebühren
– Miete
– Einkommenssteuern. Das zuständige FA wird sich schon bei Ihnen melden.

Aus diesen oben genannten Gründen ist das kein Grundeinkommen, so wir es von der Piratenpartei fordern, und es entspricht auch nicht den Gedanken eines Grundeinkommen. Zurzeit liegen unsere der Höhe eines wirklichen Grundeinkommen bei ca. 1200,00 € und dies ohne jeglichen Abzug.

Der Ansatz ist auf jeden Fall positiv zu bewerten, weil es mal wieder die Diskussion um das Thema „Grundeinkommen“ in die Lebenswirklichkeit zurückruft. In der jetzt aktuellen Lage eines Virus kommen schon einige Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten.