PUA BLB – Aufklärung statt Schuldzuweisungen

Zur ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungs-ausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW erklärt Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Endlich hat die tiefgründige Aufarbeitung der BLB-Machenschaften begonnen. Wir werden klären, wer welche Verantwortung trägt und in wie fern die vier alteingesessenen Parteien eine Rolle dabei spielen. Die elendigen Schuldzuweisungen zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb müssen endlich aufhören – sie sollen doch eh nur von den eigenen Fehlern ablenken und damit kommen wir beim BLB nicht weiter. Was zählt ist eine sachliche, umfassende Aufklärung.

Es war richtig, mit der Staatsanwaltschaft als Zeugen zu beginnen. Mit diesem Überblick werden wir nun weiter die politischen Verantwortlichkeiten bei der Explosion der Baukosten bei verschiedenen Bauvorhaben des BLB untersuchen. Sehr spannend werden dabei auch die Aussagen des Landesrechnungshofs in einer der nächsten Sitzungen sein.

Eine völlige Transparenz bei dieser Aufarbeitung ist uns wichtig, daher stellen wir sämtliche öffentlichen Daten und Hintergründe auf http://blb.piratenfraktion-nrw.de online.“

Freundliche Grüße

Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
Pressesprecher

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Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
E-Mail: ingo.schneider@landtag.nrw.de
Telefon: 0211 884-4613
Fax: 0211 884-3723

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