Aufwandsentschädigungen

PIRATEN-GeldCC-BY-SA; Foto: Siegfried Seifert

Transparenz in der Politik ist ein zentrales Thema der PIRATEN. Die Einkünfte der politisch Aktiven gehören ebenfalls dazu. Der folgende Text zeigt auf, wie die ehrenamtliche Arbeit der Mandatsträger im Duisburger Rathaus entschädigt beziehungsweise vergütet wird.

Die nackten Zahlen
Wer keine Erklärungen sondern nur Zahlen braucht, kann sich hier ein PDF herunterladen:
Tabelle Aufwandsentschädigungen

Die gesetzlichen Regeln
Die Höhe der Aufwandsentschädigungen ist in Nordrhein-Westfalen in der sogenannten Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO) [1] geregelt. Die Aufwandsentschädigungen sind nach der Einwohnerzahl der Kommunen gestaffelt. Das heißt, dass in kleineren Kommunen geringere Aufwandsentschädigungen ausgeschüttet werden.

Die Ratsmitglieder
Ratsmitglieder in Duisburg bekommen gemäß der „Entschädigungsverordnung – EntschVO“ die maximale Pauschale von 476,70 € pro Monat, da die Einwohnerzahl der Stadt bei über 450.000 liegt. Zusätzlich zu der monatlichen Pauschale erhält ein Ratsmitglied zu jeder Sitzung Sitzungsgeld. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um einen Arbeitskreis oder eine Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzung handelt. Unabhängig von der Dauer der Sitzung, wandern 19,60 € auf das Konto des Ratsherren respektive der Ratsfrau.

Des Weiteren können Ratsleute auch einen Aufsichtsratsposten bekleiden. Dieser wird ebenfalls finanziell entschädigt, wobei die Höhe der Entschädigung von Aufsichtsrat zu Aufsichtsrat variiert.

Da die Ratsfrauen und Ratsherren zudem beratende Mitglieder in den jeweiligen Bezirksvertretungen sind, wird ihnen auch dort eine Aufwandsentschädigung von 19,60 € pro teilgenommener Sitzung gezahlt. Die Stadt Duisburg hat in ihrer Hauptsatzung [2] die Anzahl der Fraktionssitzungen und aller weiteren Gremien, in denen ein Sitzungsgeld zu zahlen ist, auf maximal 200 im Jahr begrenzt.

Sachkundige Bürgerinnen und Bürger
Auch die sogenannten sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, welche von den Fraktionen berufen werden, erhalten eine Aufwandsentschädigung. Für Arbeitskreise, Fraktions- und Ausschusssitzungen, unabhängig von der Sitzungsdauer, werden ihnen 40,30 € pro Sitzung ausgezahlt.

Die Bezirksvertretungen
Die gewählten Bezirksvertreter in den sieben Duisburger Bezirksvertretungen gehen auch nicht leer aus. Ihre monatliche Pauschale ergibt sich aus der jeweiligen Einwohnerzahl des Bezirks. Während im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl die Aufwandsentschädigung bei 201.50 € liegt, beträgt sie im Bezirk Mitte 259,20 €. In den übrigen fünf Stadtbezirken wird das Mandat mit 230,20 € vergütet.

Fahrtkostenpauschale
Zusätzlich zu den genannten Pauschalen und Sitzungsgeldern werden auch die Fahrtkosten erstattet. Ratsleute und sachkundige Bürger/innen erhalten bei Anreise mit dem eigenen motorisierten Fahrzeug vom Wohn- zum Sitzungsort und wieder zurück eine Kilometerpauschale: 0,30 € (PKW) oder 0,13 € (zweirädriges Kraftfahrzeug). Für Strecken mit dem privaten Fahrrad wird eine Wegstreckenentschädigung von 0,06 € je Kilometer gewährt. Für Fahrten mit dem ÖPNV können für das Gemeindegebiet eine kostenlose Netzkarte oder Freifahrten angeboten werden.

Im Falle eines Verdienstausfalls durch das Mandat besteht außerdem für den Mandatsträger ein Anspruch auf Ersatz dieses Ausfalls.

Die Fraktionen
Die Fraktionen im Rat der Stadt Duisburg erhalten ebenfalls Geld aus der Stadtkasse. Um eine Fraktion bilden zu können, werden mindestens drei Mandate benötigt. Die finanziellen Mittel, die einer Fraktion im Rat der Stadt Duisburg zur Verfügung gestellt werden, orientieren sich an der Größe der Fraktion. Je größer eine Fraktion ist, desto mehr Geld bekommt sie auch seitens der Stadt für die politische Arbeit, welches sie für die unterschiedlichsten Bedarfe (z.B. Mitarbeiter) verwenden kann.

Die Fraktion PIRATEN-SGU-BL erhält in 2016 Zuwendungen in Höhe von 133.681 €. Zum Vergleich: SPD 542.590 €CDU 368.247 €.

Durch den Antrag von SPD und CDU zur Anpassung der Fraktionszuwendungen [3], verändern sich die Zahlen für das Jahr 2017 drastisch. Die Fraktion PIRATEN-SGU-BL erhält in 2017 Zuwendungen in Höhe von 82,620 €. Zum Vergleich: SPD 637,084 €, CDU 418,027 €.

Steuern
Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen sind grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit“ i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) einkommensteuerpflichtig. Festgehalten im Runderlass des Finanzministeriums [4] vom 20.01.2008.

Quellen:

[1] Entschädigungsverordnung – EntschVO

[2] Hauptsatzung der Stadt Duisburg (PDF)

[3] Anpassung der Fraktionszuwendungen (PDF)

[4] Runderlass des Finanzministeriums

2 Kommentare

  1. 1

    Hi,
    der Link zum Dokument mit der
    Anpassung der Fraktionszuwendungen
    funktioniert nicht.

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