„Rechte Parteien wählen sich gegenseitig in Rats-Ausschüsse“
„Wo wartet ein Waffenbruder?“
Unter diesen Titeln [1] [2] wurden am heutigen Dienstag zwei Online-Artikel veröffentlicht, die sich mit dem Abstimmungsverhalten von rechten Parteien in NRW-Stadträten befassen. Dabei wurde insbesondere auf die Situation im Duisburger Stadtrat eingegangen. In den Artikeln geht es um Kooperationen von rechten Parteien bei der Wahl von Mitgliedern in Rats-Ausschüsse und Gremien.
Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) [3] der Fachhochschule Düsseldorf ist überzeugt, dass es unter den Vertretern der rechten Parteien Absprachen gab. Nur so sei es möglich gewesen, dass Vertreter von Pro-NRW Sitze in Ausschüssen, Aufsichtsratsgremien und im Polizeibeirat erlangen konnten.
Er fordert die demokratischen Parteien auf, offensiver auf die rechten Parteien zu reagieren. Wegsehen helfe nicht mehr. Auch von Forderungen, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen, hält er nicht viel. Statt Verdrängen sei eine inhaltliche Auseinandersetzung notwendig.
Die Strategie des „Duisburger Konsens“ [4] dürfte damit – wie erwartet – ins Leere laufen. Statt sich klaglos ins Abseits drängen zu lassen, nutzen die rechten Parteien einfach ihre Möglichkeiten und gestalten die lokale Politik nach ihren Vorstellungen mit.
Am 23. Juni 2014, knapp einen Monat nach der Kommunalwahl, fand zum sechsten Mal das Duisburger Rathausgespräch im Ratssaal statt. Moderiert von der WDR-Redakteurin Randi Crott äußerte sich die Runde auch zum Duisburger Konsens. Ihre Einschätzung: Der im Rat verkündete „Konsens gegen Rechts“ ist kontraproduktiv. [5]
Der Duisburger Stadtrat hat sich für die nächsten sechs Jahre konstituiert. Es wird interessant sein zu beobachten, wie lange die Wunschmagie eines Papiers gegen die politische Realität standhält.
Quellen:
[ 1] Rechte Parteien wählen sich gegenseitig in Rats-Ausschüsse
[2] Wo wartet ein Waffenbruder?
[3] FORENA
Siegfried hat Recht – blosse Positionspapiere gegen Rechts sind ein Windhauch, der das rechte Feuer höchstens noch anfacht. Wir müssen aber aufpassen, dass klein Flächenbrand entsteht. Über die symbolischen Handlungen der etablierten Parteien macht sich der rechte Rand wahrscheinlich noch lustig. Das reicht nicht mehr!