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Rettet die EU-Netzneutralität!

Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, hat in einer Rundmail an ein wichtiges Datum erinnert. Am 27./28. Oktober wird das EU-Parlament über den Kompromissvorschlag für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt entscheiden. Die Verabschiedung gilt praktisch schon als sicher.

In diesem Kompromissvorschlag geht es um die sogenannte Netzneutralität [1] bzw. deren Abschaffung durch die Hintertür. Der Kompromiss bietet bei entsprechender Auslegung so viele Hintertüren, dass Internetprovider ihr anvisiertes Geschäftsmodell trotzdem umsetzen können. Das Ergebnis wäre weniger Service/Leistung für mehr Geld.

In seiner Mail ruft Manfred Schramm dazu auf, die EU-Abgeordneten KOSTENLOS [2] anzurufen und sie aufzufordern, sich bei der Abstimmung FÜR die Netzneutralität und GEGEN ein 2-Klassen-Internet mit Überwachungs-Struktur einzusetzen.

Als weitere Argumentationshilfe verweist die Mail auf das Ergebnis einer aktuellen Infratest-Umfrage [3]. Die repräsentative Umfrage im Auftrag des Onlineportals abgeordnetenwatch.de zeigt innerhalb der wahlbetrechtigten Bevölkerung Deutschlands eine deutliche Zustimmung für den Erhalt der Netzneutralität.

Manfred Schramm [4] fand für die Bedeutung der Netzneutralität in Europa recht drastische Worte:

„Das ist der netzpolitisch wichtigste Kampf des Jahres in der EU; wenn wir als  Netzgemeinde/Zivilgesellschaft das mangels Engagement verkacken, sind wir gearscht.“

 

Quellen:

[1] Netzneutralität Tötet: 4-Minuten-Erklärvideo

[2] EU-Abgeordnete KOSTENLOS anrufen

[3] Infratest-Umfrage zur Netzneutralität (PDF)

[4] Manfred Schramm im Wiki

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Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.

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