Landtag NRW Plenum Plenum im Landtag NRW; Foto: Anke Knipschild

Sicherheitslage in NRW: Perspektiven statt Überwachung

[ Pressemitteilung der Piratenfraktion Im Landtag NRW ]

Zur aktuellen Debatte um die Sicherheitslage in NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

Frank Herrmann MdL; Foto: Tobias EckrichFrank Herrmann MdL; Foto: Tobias Eckrich

„Mehr  Polizeibeamte,  mehr  Überwachungs-technologien,  mehr  Repressionen  –  die Forderungen  von  CDU  und  FDP  sind  so  alt,  wie  ausgelutscht  und  strotzen  nur  vor Hilflosigkeit.

Wir  können  den  internationalen  Terrorismus  sicher  nicht  mit  noch  mehr  Überwachung bekämpfen.  Dieses  fatale  Katz-und-Maus-Spiel  mit  den  Extremisten  können  wir  nur verlieren. Während die Sicherheitsbehörden ihre intransparenten Überwachungssysteme auf  Kosten  der  Bürgerrechte  ausbauen,  treffen  sich  Terroristen  wieder  ‚analog‘  im persönlichen Gespräch. Unsere Gesellschaft gewinnt damit keine Sicherheit, aber verliert ihre Grundrechte und Werte wie Freiheit, die Unschuldsvermutung und Privatsphäre.

Wir müssen dafür sorgen, dass sich niemand mehr radikalisieren lässt! Zur Radikalisierung ist man bereit, wenn sonst die Ziele und Perspektiven im Leben fehlen. Deshalb sollten wir alles daran setzen, den Menschen echte Perspektiven in Schule, Ausbildung und Beruf zu geben und damit einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Eine Gesellschaft, die sich zu Offenheit, Freiheit und Respekt gegenüber jedermann bekennt, ist die größte Gefahr für den Terrorismus, denn es fehlen die Angriffspunkte.

Stattdessen plant Minister Jäger lediglich sechs neue Stellen für die beim Verfassungsschutz angesiedelten Aussteigerprogramme ein. Das ist ein kläglicher Versuch, von seiner Untätigkeit in Sachen Salafismus und Rechtsextremismus abzulenken. Wir warten noch immer  auf  ein  Handlungskonzept  präventiver  und  repressiver  Maßnahmen  gegen Salafismus, welches der Landtag im Januar von der Landesregierung angefordert hat.“

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