Landtag NRW Plenum Plenum im Landtag NRW; Foto: Anke Knipschild

Sperrklausel: Die Landesregierung baut Demokratie ab und vergrault die Wähler

[ Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Verfassungskommission,  zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz):

„Das vorgelegte Gesetz ist ein Demokratieabbaugesetz. Damit werden auch noch die letzten Wähler vergrault. Die Demokratie bleibt auf der Strecke und wertvolle Wählerstimmen werden entwertet, aber das ist den Politik-Schacherern selbst bei einer Wahlbeteiligung von zuletzt um die 40 Prozent egal. Es muss darum gehen, die Beteiligung an Wahlen zu erhöhen und nicht von vornherein Menschen und ihre Stimmen auszuschließen. Stattdessen ist nach den nächsten Wahlen das Gejammer wieder groß, dass niemand mehr in der Demokratie mitmacht.

Die großen alten Parteien, SPD, CDU und Grüne, möchten die kleinen jungen Parteien rausdrängen. Dabei sind es genau die Neuen, die frischen Wind in die kommunalen Vertretungen bringen. Sie stellen die dringend benötigte Transparenz in der Kommunalpolitik wieder her. Landesweit würde es beispielsweise längst nicht so viel kommunale Unterstützung für die Freifunkinitiativen geben, wenn kleine Parteien in den Räten sich nicht darum kümmern würden. Vielfach sind es erst die kleinen Parteien, die, wie in Bielefeld, eine konstruktive Ratsarbeit nach jahrelangem Stillstand erst wieder ermöglichen.

Alle politischen Argumente sprechen gegen eine Sperrklausel. Wir werden dieses Gesetz bis auf das letzte Wort bekämpfen, sei es durch Änderungsanträge zu notfalls jedem einzelnen Wort des Entwurfs oder außerparlamentarisch durch eine Klage.“

VIDEO
Wir haben Bürger gefragt, was sie von der Sperrklausel halten:
https://youtu.be/aavooFX7j9s

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