Statements des Bundesvorstands und des Landesvorstands NRW zum #Bombergate

Statement des Bundesvorstands zur aktuellen Debatte um “Thanks Bomber Harris”-Aktion in Dresden

Die letzten Tage waren innerparteilich von der Diskussion um die Vorkommnisse am 13.02. 2014 in Dresden geprägt, über die der “Berliner Kurier” Anfang der Woche berichtete. Eine Aktivistin hatte sich im Stile einer Femen-Aktion die Worte “Thanks Bomber Harris” auf den Oberkörper geschrieben. Diese Aussage, die Bezug nimmt auf die Bombardierung Dresdens im Februar 1945, wurde teilweise als Verhöhnung der zivilen Opfer der Bombenangriffe verstanden.

An den Bundesvorstand wurde die Bitte herangetragen, sich zu der Aktion, die Anne Helm zugeschrieben wird, zu äußern und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben uns allerdings dazu entschieden, an dieser Stelle nicht auf den Zug bloßer Behauptungen und Vorverurteilungen aufspringen, der von Boulevard und sozialen Netzwerken in Fahrt gesetzt wurde. Die Aktion selbst war keine Aktion im Namen der Partei. Wir identifizieren uns nicht damit und heißen sie auch nicht gut.

Unabhängig von den eigentlichen Vorfällen und den jeweiligen Protagonisten der Aktion sieht sich Anne Helm derzeit massiven Anfeindungen aus dem rechten Spektrum ausgesetzt. Diese reichen hin bis zu konkreten Gewaltandrohungen. Wir sehen uns in der Verantwortung für Anne als Mitglied der Partei und sprechen ihr hierzu unsere Solidarität aus. Auch parteiintern vermissen wir in der aktuellen Debatte Respekt untereinander. Dieser ist, unabhängig von Art und Brisanz des Diskussionsgegenstandes notwendig. Dafür haben wir auf dem Bundesparteitag in Bochum geworben und bitten euch auch weiterhin bei politischen Meinungsverschiedenheiten respektvoll miteinander umzugehen.

Nach dieser Aussage des Bundesvorstandes sah sich der Landesvorstand NRW gezwungen die folgende Stellungnahme abzugeben:

In den letzten Monaten kam es in der Piratenpartei immer wieder zu heftigen Diskussionen. Sei es in der Feminismusdebatte, heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen und jetzt die Femenaktion in Dresden. Auch wenn Letzteres eine individuelle Aktion gewesen ist und nicht eine Aktion der Piratenpartei. Die Heftigkeit dieser Debatte und die Art, wie mit Kritik umgegangen wird, verunsichert zusehens weite Teile des Landesverbandes NRW. Vielfach wird die Frage gestellt, ob die Piraten noch zur Rechtsstaatlichkeit stehen und ob man die Piraten weiterhin unterstützen kann. Wir können und wollen als Landesvorstand die Sorgen so vieler Piraten nicht unbeachtet lassen.

Wir distanzieren uns als Landesvorstand – ebenso wie es Femen-Deutschland bereits getan hat – von der Aktion in Dresden. So sehr man den Alliierten für die Befreiung vom Nationalsozialismus dankbar ist, so wenig war unserer Meinung nach diese Aktion geeignet, um darauf aufmerksam zu machen. Ein sensibles Thema wie der 2. Weltkrieg verlangt eine sachliche Auseinandersetzung und keinen Populismus.

Wir bekennen uns zu einem Kampf gegen rechte Parteien und rechter Gesinnung. Dieser Kampf muss aber immer den Regeln der Rechtsstaatlichkeit folgen. Gewalt ist niemals ein akzeptables Mittel.

Wir bekennen uns zu einem gleichberechtigten Miteinander aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen Vorlieben. Wir sind uns natürlich bewusst, dass diese Gleichberechtigung noch nicht erreicht ist. Aber auch diese Auseinandersetzung bedarf des gegenseitigen Respekts und darf nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder Internet-Prangern enden.

All dies wird im folgenden Statement zusammengefasst, das wir auf dem nächsten LPT am 5. und 6. April in Bielefeld der Nordrhein-Westfälischen Basis zur Abstimmung stellen:

“Der Landesvorstand NRW betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei.

Der Landesvorstand der Piratenpartei NRW bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.”

Euer Landesvorstand
Piratenpartei Deutschland
Landesverband NRW

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