Steuer-CD: Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans

Persönliche Pressemitteilung von

    • Dirk Schatz, MdL Nordrhein-Westfalen
    • Nico Kern, MdL Nordrhein-Westfalen
    • Wolfgang Dudda, MdL Schleswig-Holstein
    • Udo Vetter, Rechtsanwalt

Vier Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben heute Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Dabei handelt es sich um die beiden Mitglieder des Landtags NRW Dirk Schatz und Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf. Gemeinsam wollen sie mit dieser Anzeige klären, in wie fern bei den bisherigen Ankäufen von Steuer-CDs gegen geltendes Recht verstoßen wurde und initiieren, dass mögliche Straftäter entsprechend belangt werden.

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichtet haben, sollen die angekauften CDs erneut hochbrisante Daten über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher enthalten. Da derartige Daten jedoch mindestens dem Bankgeheimnis unterliegen, besteht der Verdacht, dass sie durch den Verkäufer nicht legal erworben und verkauft worden sein können. „Entsprechend sehen wir hier einen Anfangsverdacht, dass sich der Käufer, also Minister Walter-Borjans, mindestens wegen Beihilfe bzw. Anstiftung schuldig gemacht haben kann. Dies muss juristisch geklärt werden“, sagt Schatz.

Hinzu kommt aber auch eine mögliche eigenständige Strafbarkeit des Finanzministers und der Steuerfahnder. „Das Bundesverfassungsgericht hat ja lediglich die Verwendung von angekauften Steuerdaten als legitim bezeichnet. Der Ankauf an sich wurde ausdrücklich bei dem BVerfG-Urteil nicht berücksichtigt. Für eine solche Klärung wird es nun aber höchste Zeit“, fordert Kern.

„Natürlich sollen und müssen Steuerhinterzieher belangt werden“, so Schatz, „aber der Zweck heiligt nicht die Mittel! Wir setzen uns ausdrücklich dafür ein, dass Steuersünder ihres Vergehens belangt werden – dies muss aber mit legalen Mitteln geschehen. Insofern fordern wir, dass jeder an diesem Prozess Beteiligte sauber arbeitet. Das ist unser Verständnis eines Rechtsstaates.“

3 Kommentare

  1. 1

    ….aber illegale downloads sind weiter erlaubt?…..ein größeres Eigentor konnte die 2 Freibeuter gar nicht schießen….Zustände wie im Karnevalsverein ……fast schon FDP verdächtig…..ein Furz im wind ….

    • … vielleicht hat pereNRW recht, wenn er meint, es sei nur ein „Furz im Wind“, wie er sich so schön ausdrückt: Aber der Rechtsstaat, die Demokratie, die es (zumindest bis 1989) noch gab, sind erst dann endgültig verloren, wenn auch noch der Letzte, der warnend seine Stimme erhebt, als „Volksschädling“ wieder in einem Lager verschwunden ist und umerzogen wird, damit er dem jeweils durch die obersten Genossen sanktionierten „gerechten Volkszorn“ entspricht … wie früher schon einmal. Noch aber -und da bin ich froh drüber- muß keiner Angst haben, via „Nacht- und Nebel-Aktion“ aus seinem Haus geschleppt zu werden in „Umerziehungslager“ …. noch nicht! Mal sehen, wann wir die Lager wieder haben, wenn alles einfach so weiter läuft! Ich bin froh, daß es noch -zumindest Einzelne- gibt, die ihre Stimme erheben gegen staatliche Willkür und Hehlerei und gegen die Zusammenarbeit eines Rechtsstaates mit Denunzianten, Verbrechern und Kollaborateuren! Diese „schmutzige“ Zeit sollte doch eigentlich schon sehr, sehr lange verschwunden sein … wie schockierend, daß diese Hydra ihr Haupt (diesmal alternativ in rot und nicht in braun) schon wieder hebt! Zum „Karnevalsverein“ sei nur angemerkt, daß es schon „eigenartig“ ist, daß doch eigentlich alle (!) Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen – wie paßt dann dazu ein „Fraktionszwang“? Bravo, wenn wenigstens zwei Abgeordete (auch m.E.) kriminelle Vorgehensweisen der Lokalregierung anprangern, auch wenn diese Anzeige -pflichtgemäß und dem gewünschten Zeitgeist entsprechend“ anschließend sicherlich von der „Staatsanwaltschaft unverzüglich eingestellt werden. Auch hier gibt es eine historische Paraelle: Wen es interessiert, der sollte die Urteilsbegründung des Richters nachlesen, der damals den „Herrn aus Braunau“ mehr „in Erholungsurlaub“ schickte als in Festungshaft – wäre es nicht traurig, wenn die Justiz eines Rechtsstaates genauso entscheiden würde wie weiland die andere? Ich fände schon! Am einfachsten wäre es sicherlich für die Genossen in NRW, wenn man die mißliebigen anderen Abgeordneten einfach -vorzugsweise vor Betreten des Parlaments“ von eigenen „Abteilungen“ in z.B. „Schutzhaft“ nehmen lassen könnte … gut, daß wir zumindest diese Duplizität der Historie derzeit (!) noch nicht haben! Wehret diesen Anfängen – also weiter so, mutige Piraten!

  2. 2

    Sind diese drei die letzten echten Piraten? Oder warum findet es der Rest jetzt plötzlich in Ordnung, wenn der Staat gegen seine eigenen Gesetze verstößt und Kriminellen Geld für ihre Straftaten gibt?

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