Strafanzeige gegen Kanzlerin wegen Datenklau!

Gegen Dr. Angela Merkel wurde Anklage erhoben. Die Bundeskanzlerin soll sich der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig gemacht haben, so Kläger Frank Hannig. Der sächsiche Rechtsanwalt, selbst CDU-Mitglied, habe lange darüber nachgedacht und mit Kollegen gesprochen, bevor er sich zu diesem Schritt entschloss. Der Kanzlerin werden „insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“ vorgeworfen. Hintergrund ist selbstredend der geplante Kauf von Bankdaten aus der Schweiz für 2,5 Mio. Euro.
Ein mutiger Schritt, den der Rechtsanwalt hier geht. Und er warnt alle Politiker, die sich ähnlich geäußert haben, auch diese vor Gericht zu bringen. Ein Land wie Deutschland dürfe, gerade mit seiner modernen Geschichte, nicht das Denunziantentum befürworten.
Die Anklage jedenfalls zeigt einmal mehr, dass die arrivierten Parteien mit solchen Problemen nicht einheitlich umgehen können und darauf keine Antworten finden. Doch wie weit darf der Staat gehen? Wie weit gelten staatliche Grundsätze, wenn es um Steuergerechtigkeit geht? Die deutsche Gesellschaft steht diesbezüglich vor einer Zerreißprobe. Die Verlockung ist groß, viele Wähler stehen hinter einem Kauf. Doch wir haben in diesem Land eine Verfassung und ein Rechtssystem, dass uns auch davor schützen soll, im „heiligen Zorn“ zu weit zu gehen.

3 Kommentare

  1. 1

    Vielleicht aber ist die Anzeige ja auch mit Kanzlerin Merkel abgesprochen. Besagter Anwalt gilt ja bisher als enger Vertrauter. Frau Merkel hat die Anzeige betont gelassen hingenommen. Zu gelassen? So könnte man bei einem Freispruch gut eine rechtliche Grundlage schaffen, die keine Widerrede mehr zuläßt.

  2. 2

    Tja, wer weiß?
    Auf jeden Fall kann sie sich auf ihre Immunität berufen. Und die wird auch ganz bestimmt nicht deswegen aufgehoben.
    Andererseits ist die CDU ja eher gegen den Kauf (außer halt Schäuble, Merkel und Bosbach). kann schon sein, dass er das wirklich so gemeint hat.

  3. 3

    Hallo Piraten,

    es wurde _nicht_ Anklage gegen Merkel erhoben. Soweit ist es nicht bisher nicht gekommen und wird´s vielleicht/voraussichtlich nie kommen. Es wurde eine Anzeige erstattet, das ist was gänzlich anderes. Darum gibt es auch keinen Kläger, nur einen Anzeigeerstatter.

    Das klingt nach Erbsenzählerei, ist es auch. Aber um in der Politik ernst genommen zu werden, sollte man die korrekten juristischen Begriffe nutzen. Jedenfalls bei so alltäglichen Dingen. Ich wäre auch nicht traurig, wenn dieser Beitrag nach Anpassung des Artikels gelöscht würde. 😉

    Ahoi!

    Simon

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