Streit um Solidarpakt Ost: Piraten NRW fordern mehr Open Data und generelle Neuregelung der Finanzbeziehungen.

21. März 2012
Die Piratenpartei NRW warnt die anderen Parteien davor, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf die Gräben zwischen Ost und West aufzureißen. „Das Thema Solidarpakt Ost angesichts der schlimmen Finanzmisere bei Bund, Ländern und Kommunen für populistische Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, halten wir für völlig unangemessen“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW.

Allerdings teilen die Piraten NRW die Sorgen um die Finanzen, sehen aber in einer einseitigen Aufkündigung des Solidarpaktes Ost keine Lösung. Stattdessen gehören die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und den Kommunen endlich ergebnisoffen auf den Prüfstand. Dies muss sämtliche Instrumente wie auch den Länderfinanzausgleich einbeziehen. Die Beziehungen untereinander müssen transparent und gerechter gestaltet werden. Dazu müssen alle Zahlen auf und alle Parteien an einen Tisch gebracht werden. „Ein derartiges, politisch dringend notwendiges Mammutprojekt kann man nicht angehen, wenn man zuvor Gräben zwischen Ost und West vertieft“, so Robert Stein, Sprecher des AK Wirtschaft und Finanzen NRW.

Zudem fordert die Piratenpartei, den Bürgern endlich umfassend Einblick in die staatlichen Finanzen zu geben. [1] „Die Intransparenz von Haushalten in Bund, Ländern und Kommunen sowie das Reporting sind ein schlechter Witz des Staates gegenüber seinen Bürgern“, so Stein. „Die Politik muss endlich im Rahmen von Open-Data-Projekten die Finanz- und Förderpolitik nachvollziehbar und kontrollierbar gestalten. Nur so lassen sich Verschwendung von Steuergeldern und ineffiziente Ausgaben vermeiden.“ Die Piratenpartei NRW wird sich im Düsseldorfer Landtag umfassend für eine Förderung von Open Data auf allen Ebenen der öffentlichen Hand einsetzen.

Quellen:

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freier_Zugang_zu_.C3.B6ffentlichen_Inhalten

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Presseteam NRW

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