Reichtstagskuppel

Lobbytransparenz macht Unions-Politiker aggressiv

Die Online-Plattform „abgeordnetenwatch.de“ kämpft seit langem für ein verpflichtendes Lobbyregister, um den Einfluss von Wirtschaftsverbänden auf politische Entscheidungen transparent zu machen. Das gefällt natürlich nicht jedem politischen Akteur.

Abgeordnete von CDU/CSU sind nun in einer Bundestagsdebatte zu diesem Thema zum Gegenangriff übergegangen. Besonders der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat abgeordnetenwatch.de massiv angegriffen und die Organisation eine „anmaßende … weiterlesen →

Reichtstagskuppel

Transparenz vs. Lobbyismus – Teil 2

Diskrete Treffen. Geheime Verträge. Verschleierte Kontakte. Geheimniskrämerei war und ist noch immer ein probates Mittel in der Politik. Geschlossene Kreise sichern die Macht, schützen vor politischen Angriffen und – leider zu oft – auch vor dem Gesetz.

Die PIRATEN sind mit dem Anspruch angetreten, den Vorhang vor diesen Machenschaften zu lüften. Demokratie braucht informierte Bürger, Demokratie … weiterlesen →

Reichtstagskuppel

Transparenz vs. Lobbyismus – Teil 1

Transparenz in der Politik ist das piratige Thema schlechthin. Seit die PIRATEN auf der politischen Bühne erschienen sind und erste Erfolge einfahren konnten, tauchte der Begriff auch im Wortschatz der anderen Parteien auf. Ob und wie Transparenz dort gelebt wird, ist dann eine andere Geschichte.

Der Hamburger Verein Parlamentwatch e.V. hat sich ebenfalls diesem Thema verschrieben. Seit Dezember 2006 betreibt … weiterlesen →

http://www.savetheinternet.com/net-neutrality

Rettet die EU-Netzneutralität!

Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, hat in einer Rundmail an ein wichtiges Datum erinnert. Am 27./28. Oktober wird das EU-Parlament über den Kompromissvorschlag für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt entscheiden. Die Verabschiedung gilt praktisch schon als sicher.

In diesem Kompromissvorschlag geht es um die sogenannte Netzneutralität [1] bzw. deren Abschaffung durch die Hintertür. Der Kompromiss bietet … weiterlesen →